Parteienfinanzierung unter dem Grundgesetz und der EMRK
by Velia Naumann
Paperback (Published)
(March 2024)
ISBN: 9783161633249
9.09 x 6.06 inches
Price: $130.00
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Velia Naumann analyses the status of political parties under the German Basic Law and the ECHR and the resulting requirements for party financing. She examines the extent to which European minimum standards have emerged at the level of the ECHR which have the potential to transform German law on party financing.
Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung den politischen Parteien nach der Europaischen Menschenrechtskonvention zukommt. Sie untersucht, inwieweit sich in der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte europaische Mindeststandards herausgebildet haben, die Transformationspotential fur das deutsche Recht der Parteienfinanzierung besitzen. Dabei zeigt sich, dass die Wirkungen der EMRK weit uber die bislang im Fokus stehende Parteiverbotsthematik hinausgehen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das fur die Parteienfinanzierung elementare Recht auf Chancengleichheit.
- By (author) Velia Naumann
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