Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete.
By (author) Ferdinand Wollenschläger
Paperback (Published)
(May 2022)
ISBN: 9783428185962
6.18 x 9.17 inches
Price: $70.00
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Die parlamentarische Rede(zeit)ordnung und die Position fraktionsloser Abgeordneter in dieser stellen zentrale Fragen des Parlamentsrechts und der Parlamentspraxis dar. Fraktionslosen Abgeordneten muss eine angemessene Ausübung ihres Rederechts ermöglicht, gleichzeitig aber Anliegen des Proporzes und der Funktionsfähigkeit des Parlaments Rechnung getragen werden. Die Arbeit entfaltet den verfassungsrechtlichen Rahmen und erörtert Gestaltungsoptionen aus verfassungsrechtlicher und -politischer Warte.
»Regulating speeches in parliament and crossbenchers«: Regulating the modalities of speeches in parliament constitutes a core issue of parliamentary law and practice. Crossbenchers pose a particular challenge in that regard since their right to adequate participation has to be balanced with the requirements of proportional participation and an orderly debate. The book analyses the constitutional framework for regulating speeches in parliament and discusses options for allocating time to speak from a legal and policy perspective.
I. Einführung und Gang der Untersuchung
II. Ordnung der Redezeit im Bayerischen Landtag
Redezeitordnung der Geschäftsordnung – Regelung für fraktionslose Abgeordnete (Beschluss des Ältestenrates) – Sonderregelung für die Befragung der Staatsregierung zum Thema COVID-19-Pandemie – Exkurs: Fraktionslose Abgeordnete in der Redezeitordnung des Bundestags
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Redeordnung
Das Rederecht der Abgeordneten und die Ordnung seiner Ausübung – Redezeit fraktionsloser Abgeordneter im Spiegel der Rechtsprechung – Fazit: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Redezeit fraktionsloser Abgeordneter
IV. Verfassungskonformität der aktuellen Regelung
Aktuelles Modell – Verfassungskonformität der aktuellen Regelung
V. Reformoptionen
Ausgangspunkt: Regelungsbedarf – Generelle Reduktion bei individuellem, beratungsgegenstandsbezogenem Kontingent – Beratungsgegenstandbezogenes Gruppenkontingent – Individuelles Gesamtkontingent für fraktionslose Abgeordnete – Kontingentierung von Zwischenbemerkungen
VI. Gesamtergebnis und Zusammenfassung in Thesen
Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl)
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Ferdinand Wollenschläger
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