Lizenzen in der Insolvenz nach dem Scheitern des Gesetzes zur Einfuhrung eines 108a InsO
by Mahdi Daneshzadeh Tabrizi
Paperback (Published)
(December 2011)
ISBN: 9783161509919
Price: $87.00
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English summary: All parties involved are confronted with complex issues if insolvency proceedings are instituted against the assets of a licensor or a licensee. Although the effect of insolvency proceedings on other types of contracts – referring to material items – is generally predictable, any such event affecting one of the parties to the license causes tremendous trouble. These issues are not a result of the German Bankruptcy Code, but of uncertainties in the German license law. Many basic issues of the German license law are still disputed in legal theory and practice, notwithstanding the importance of licensing. These uncertainties also affect insolvency-related legal issues. Thus, the German legislator introduced an additional provision – section 108a (to be inserted into the German Bankruptcy Code) – to regulate any case of licensor insolvency. This provision was meant to ensure the efficacy of licensing contracts in case of an insolvency. However, the provision never became effective due to the fact that the legislative process was not completed within the election period. In any case, the draft of the provision was widely discussed within legal literature. German description: Das Insolvenzverfahren uber das Vermogen des Lizenzgebers bzw. Lizenznehmers stellt alle Betroffenen vor komplexe Probleme. Wahrend andere Vertragstypen, die sich auf materielle Gegenstande beziehen, weitestgehend insolvenzrechtlich beherrschbar sind, bereitet der wichtigste Vertragstyp fur immaterielle Gegenstande – der Lizenzvertrag – enorme Schwierigkeiten, wenn uber das Vermogen einer der daran beteiligten Parteien das Insolvenzverfahren eroffnet wird. Ausloser hierfur ist jedoch nicht die Insolvenzordnung, sondern das Lizenzrecht selbst. Trotz der enormen sachlichen Bedeutung des Lizenzrechts, sind zahlreiche Grundfragen des Lizenzverhaltnisses nach wie vor umstritten. Diese Unsicherheiten perpetuieren sich naturgemass auch in das Insolvenzverfahren, wodurch sich der Gesetzgeber veranlasst sah, fur den Insolvenzfall des Lizenzgebers eine Sonderregelung in der Insolvenzordnung, den 108a InsO, einzufuhren. Die Regelung sollte die Insolvenzfestigkeit des Lizenzvertrages herbeifuhren. Sie fiel jedoch letztendlich der Diskontinuitat zum Opfer und wurde nie Gesetz.
- By (author) Mahdi Daneshzadeh Tabrizi
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