Lauterkeitsrechtlicher Schutz des Verbrauchers nach Vertragsschluss.

Die Studie befasst sich mit Reichweite und Auswirkungen der Erweiterung des lauterkeitsrechtlichen Anwendungsbereichs durch den seit 2008 geltenden Zentralbegriff der »geschäftlichen Handlung« und dessen explizite Bezugnahme auf Verhalten nach Vertragsschluss. Der Autor geht von einem weitreichenden Anwendungsbereich des UWG auch im individuellen Vertragsverhältnis aus und sieht das Lauterkeitsrecht in einem komplementären Verhältnis zu vertragsrechtlichen Instrumenten des Verbrauchers.

»Consumer Protection under the Act Against Unfair Competition after Conclusion of a Contract«

This thesis focuses on the extended scope and the consequences of the central term »Commercial Practice« of the German Act Against Unfair Competition in force since 2008 and its reference to conduct after conclusion of a contract. The author claims that the Act Against Unfair Competition widely applies to the individual contractual relationship and recognizes that Unfair Competition Law takes a complementary role to the customer’s contractual instruments.

Einleitung

Fragestellung – Gegenstand der Untersuchung – Forschungsstand – Gang der Untersuchung

1. Der mittelbar vorvertragliche lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutz nach bisherigem Verständnis

Die bisherige Abgrenzung von UWG und BGB – Nachvertragliches Verhalten als lauterkeitsrechtliche Problematik – Schutz des Verbrauchers nach Vertragsschluss im UWG zwischen 1896 und 2004 – Änderungen durch die Reform von 2004

2. Gegenseitige Annäherung des Verbraucherschutzes in UWG und BGB

Entwicklungen vor Umsetzung der UGP-Richtlinie – Die Auswirkungen der UGP-Richtlinie – Konsequenzen für die bisherigen Abgrenzungskriterien

3. Neuausrichtung des Verhältnisses von lauterkeitsrechtlichem und rechtsgeschäftlichem Verbraucherschutz

Die deutsche Aufgliederung in lauterkeitsrechtlichen und rechtsgeschäftlichen Verbraucherschutz vor dem Hintergrund des europäischen Verbraucherschutzrechts – Neuere Ansätze für eine Bestimmung des Verhältnisses von lauterkeitsrechtlichem zu rechtsgeschäftlichem Schutz – Komplementäres Verständnis der Bereiche

4. Die Anwendung des komplementären lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes auf problematische Fallgruppen

Die Entscheidung nach Vertragsschluss – nachvertragliches Verhalten und nachvertragliche Auswirkungen – Ausuferndes Lauterkeitsrecht? – Lösung der relevanten Fälle

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

• By (author) Daniel Hagenmaier