Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

This volume is dedicated to traditional and new forms of protest in democratic societies. Covering approaches based on freedom of assembly as well as new forms of protest in the digital sphere, it includes theoretical perspectives such as integration and political culture, as well as comparative insights from France, Israel, and Switzerland.

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema “Protest”. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden fur die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Lander (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial fur das Verhaltnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beitrage zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europaischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beitrage von der “offenen Staatlichkeit” uber den Korperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Offentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Ausserdem enthalt er einen bislang unveroffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsatzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualitat. Bei den Portrats und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt fur die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.

Schwerpunktthema: Präjudizien Mehrdad Payandeh: Die Präjudizienwirkung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Daniel Effer-Uhe: Präjudizienbindung, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Matthias K. Klatt: Autoritative und diskursive Instrumente des Bundesverfassungsgerichts - Michael Holoubek: Bedeutung und Funktion von höchstgerichtlichen Entscheidungen - einige Überlegungen aus österreichischer Perspektive - Mattias Wendel: Auf dem Weg zum Präjudizienrecht? Zur Maßstabssetzung durch den Europäischen Gerichtshof - James Fowkes: Something in Common: A perspective on precedent in Germany - Konrad Lachmayer: "… zu Recht erkannt:" Österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Methodeninnovationen und Methodenadaptionen - Brun-Otto Bryde: Vom richtigen Umgang mit Richterrecht
Abhandlungen und Aufsätze
Claus Dieter Classen: Französisches Grundrechtsverständnis: kaum Dogmatik, objektiv-rechtliche Traditionen, subjektiv-rechtliche Perspektiven? - Simon Pielhoff: Denken mit Geländer - Scott Shapiros Planning Theory of Law als Beitrag zur Kontextualisierung verfassungsgerichtlicher Maßstäbe - Florian Albrecht: Der Zugriff auf das Vermögen verbotener Vereine - Fabian Michl: Das Sondervotum zum Apothekenurteil - Edition aus den Akten des Bundesverfassungsgerichts
Debatte: Selbstverständnis und Perspektiven der Europarechtswissenschaft
Armin von Bogdandy: Die heutige Lage der europäischen Rechtswissenschaft im Spiegel von Schmitts Schrift - Ulrich Haltern: Europarecht und ich - Thomas Ackermann: Eine "ungeheure Jurisprudenz"? Die Europarechtswissenschaft und die Europäisierung des Rechts - Claus Dieter Classen: Unionsrecht als Integrationsrecht verstehen! Zu Selbstverständnis und Perspektiven der Europarechtswissenschaft - Matthias Ruffert: Eine Binnenperspektive auf die deutsche Europarechtswissenschaft - zehn Jahre nach der großen Erschütterung - Frank Schorkopf: Eine Rechtswissenschaft für das organisierte Europa - Gernot Sydow: Die Europarechtswissenschaft europäisieren? Überlegungen zur Strukturentwicklung der juristischen Fakultäten und zur Lehre des Europarechts - Paul Craig: Self-definition and Research on European Law: The UK Perspective
Porträts und Erinnerungen
Sir Konrad Schiemann: A cheerful judge in tears - Vassilios Skouris im Gespräch mit Angelika Nußberger: Rückblick und Ausblick
Entwicklungen des Verfassungsrechts
Verfassungsrecht in Europa
Gustavo Manuel Díaz González: Verfassungsrechtliche Grenzen "kommunaler Außenpolitik" im staatlichen Interesse - Hüseyin Yildiz: Die türkische Verfassung im Spagat zwischen Paternalismus und Autonomie der Person - Tomasz Tadeusz Koncewicz: Polish Counter-Revolution 2015 - 2019 and beyond. Of Constitutional Designs, Regime Trajectories, Institutions and Constitutional Fidelities - Jan Muszyński: Comparative legal argument in the Polish discussion on changes in the judiciary - Tamás Sulyok/Gergely Deli: Perspektiven des Europarechts aus der Sicht des ungarischen Verfassungsgerichts
Verfassungsrecht außerhalb Europas
Amr Hamzawy: Ägypten zwischen 2014 und 2019 - Zur Instrumentalisierung von Verfassung und Gesetz - Hermann-Josef Blanke/Yasser Abdelrehim: Die Universalität der Menschenrechte im Zeichen der Verfassungsentwicklungen in islamischen Staaten - Franz Xavier Barrios-Suvelza: Der Coup d'Etat, der keiner war: Wie die letzte Revolte in Bolivien die Unzulänglichkeit mancher konventioneller Begriffe aufzeigt

Oliver Lepsius (Herausgegeben von)
is Professor of Public Law and Constitutional Theory at the University of Münster.
Angelika Nußberger (Herausgegeben von)
is a former judge and Vice-President (2017-2020) of the European Court of Human Rights and Professor of Constitutional Law, International Law and Comparative Law at the University of Cologne.
Christoph Schönberger (Herausgegeben von)
ist Professor für Staatsrecht, Staatsphilosophie und Recht der Politik sowie Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu Köln.
Christian Waldhoff (Herausgegeben von)
is Professor of Public Law and Financial Law at Humboldt University of Berlin.
Christian Walter (Herausgegeben von)
is Professor of Public International Law and Public Law at the University of Munich.

• Edited by Oliver Lepsius
• Edited by Angelika Nußberger
• Edited by Christoph Schönberger
• Edited by Christian Waldhoff
• Edited by Christian Walter