Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

This volume is dedicated to traditional and new forms of protest in democratic societies. Covering approaches based on freedom of assembly as well as new forms of protest in the digital sphere, it includes theoretical perspectives such as integration and political culture, as well as comparative insights from France, Israel, and Switzerland.

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema “Protest”. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden fur die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Lander (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial fur das Verhaltnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beitrage zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europaischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beitrage von der “offenen Staatlichkeit” uber den Korperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Offentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Ausserdem enthalt er einen bislang unveroffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsatzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualitat. Bei den Portrats und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt fur die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.

Schwerpunktthema: Das Staatsoberhaupt
Holger Grefrath: Theorie des Staatsoberhaupts - Marcel Kau: Das Staatsoberhaupt im Völkerrecht. Angestammte Vorrechte und Privilegierungen unter gewandelten Bedingungen - Felipe Oliveira de Sousa: Amtsenthebung - Recht oder Politik? Eine vergleichende Analyse von Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten und Kanzler in den USA, Brasilien und Deutschland - Olivier Beaud: Ein französisches Kuriosum. Der Straftatbestand der Beleidigung des Staatspräsidenten und des Staatsoberhauptes (1881-2013) - Claudia Spoerhase/Marc André Wiegand: Der strafrechtliche Schutz des Bundespräsidenten und ausländischer Staatsoberhäupter in Deutschland. Überholtes Relikt oder notwendige Gestaltung? - Heinz Fischer: Der österreichische Bundespräsident. Historische Entwicklung, verfassungsrechtliche Stellung und Staatspraxis - Andreas Kley: Das fehlende Staatsoberhaupt der Schweiz - Robert Blackburn: The Constitutional Role and Working of the Monarchy in the United Kingdom - Henrik Wenander: The Swedish Monarch as the Head of State. Between Democratic Ideals and Royal Traditions - Hüseyin Yildiz: Die Stellung des Staatspräsidenten im neuen Präsidialsystem der Türkei - Stefan Mückl: Der Papst - Oberhaupt der Katholischen Kirche und Souverän des Vatikanstaats - Ebrahim Afsah: Das Staatsoberhaupt in der Islamischen Republik Iran. Charisma, Gewalt und Pragmatismus in einer Theokratie - Jingling Xia: Der Vorsitzende der Volksrepublik China als Staatsoberhaupt - Ryota Muranishi: Das Staatsoberhaupt in der japanischen Verfassung
Abhandlungen und Aufsätze
Shu-Perng Hwang: Originalismus und Demokratie. Eine rechtsvergleichende Betrachtung - Laila Schestag: Weimar International. Zur Entstehung und Bedeutung von Artikel 4 WRV - Christoph Gusy: Was schützt Privatheit? Und wie kann Recht sie schützen? - Dana Burchardt: Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit: Eine verhaltensbezogene Perspektive - Kathrin Tremml: Staatsziel Zukunftsverantwortung. Die Bedeutung der Verfassungspräambel für den Schutz der Interessen zukünftiger Generationen - Lara Lucia Kraft: Versammlungsverbote in der Corona-Pandemie. Entwicklung und gerichtliche Kontrolle von März 2020 bis August 2021 - Inga Maria Lüke: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Corona-Schutzverordnungen. Eine Analyse der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung von März 2020 bis August 2021
Debatte: Renaissance der Grenze?
Helen Keller: Die "Verfestigung“, "Verschiebung" und "Vervielfachung" von Grenzen im 21. Jahrhundert - Verena Frick: Staat, Stadt und die Grenzen politischer Mitgliedschaft - Andreas Kulick: Grenze und Souveränität im Völkerrecht - Volker Röben: Der Brexit als radikales Experiment. Die Grenze im Brexit als Bedingung von Exklusion, Inklusion und offener Staatlichkeit - Hans-Michael Wolffgang: Renaissance der Zölle? Gedanken zu aktuellen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Freihandels - Matthias Valta: Renaissance der Grenze im Steuerrecht? - Markus Möstl: Das Wiederaufleben innerdeutscher Grenzen in der Coronakrise. Zugleich ein Beitrag zum grundrechtlichen Schutz binnen-grenzüberschreitender Freiheit und Gleichheit im deutschen Bundesstaat - Daniel-Erasmus Khan/Lando Kirchmair: Europa in Zeiten der Corona-Pandemie. Zwischen "borders are back" und "constitutional moment“
Portraits und Erinnerungen
Dietmar Willoweit: Erinnerungen an Hasso Hofmann - Wolfgang Durner: Hasso Hofmann als Hochschullehrer. Ein studentischer Rückblick auf die Jahre 1987-1989 - Angelika Siehr: Hasso Hofmann als akademischer Lehrer - Persönliche Erinnerungen - Stephan Becker: Hasso Hofmann - Aspekte einer Würdigung - Reinhard Mehring: Rites de passage Würzburg/Berlin. Erinnerungen an Hasso Hofmann 1991/93 - Aurore Gaillet: Michael Stolleis (1941-2021) - Un maître universitaire, un grand homme. Eine französische Hommage - Ignacio Gutiérrez Gutiérrez: Ein starker und reichlich Frucht tragender Maulbeerbaum. Erinnerungen an Michael Stolleis - Hans-Peter Haferkamp: Michael Stolleis und die Privatrechtsgeschichte .....
Entwicklungen des Verfassungsrechts
I. Gliedstaatliches Verfassungsrecht
Janbernd Oebbecke: Verfassungsentwicklung Nordrhein-Westfalen von 2002 bis 2021 - Werner Reutter: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtsverbund und Verfassungsdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland
II. Verfassungsrecht in Europa
Caroline von Gall: Fundament oder Fassade? Die Verfassung der Russischen Föderation nach den Änderungen im Jahr 2020
III. Verfassungsrecht außerhalb Europas
Gábor Halmai: Towards an Unbound Presidential Power. The New Constitution of the Kyrgyz Republic - Rodrigo Kaufmann: Demokratie und verfassunggebende Gewalt des Volkes. Eine Kritik des nuevo constitutionalismo latinoamericano - Julius Rudolph: Demokratie und Föderalismus während der Corona-Pandemie in Australien. Ein Landesbericht

Oliver Lepsius (Herausgegeben von)
is Professor of Public Law and Constitutional Theory at the University of Münster.
Angelika Nußberger (Herausgegeben von)
is a former judge and Vice-President (2017-2020) of the European Court of Human Rights and Professor of Constitutional Law, International Law and Comparative Law at the University of Cologne.
Christoph Schönberger (Herausgegeben von)
ist Professor für Staatsrecht, Staatsphilosophie und Recht der Politik sowie Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu Köln.
Christian Waldhoff (Herausgegeben von)
is Professor of Public Law and Financial Law at Humboldt University of Berlin.
Christian Walter (Herausgegeben von)
is Professor of Public International Law and Public Law at the University of Munich.

• Edited by Oliver Lepsius
• Edited by Angelika Nußberger
• Edited by Christoph Schönberger
• Edited by Christian Waldhoff
• Edited by Christian Walter