Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

To what extent can the time-bound nature of norms reveal a problem of legitimacy? The current volume of JC6R broaches not only the issue of norms potentially losing their legitimacy or authority because of their age but also looks at innovative ways to fill them with new content that fits the changed circumstances, especially when it comes to international humanitarian law and the protection of human rights.

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt der Frage , inwieweit die Zeitgebundenheit von Normen ein Legitimationsproblem darstellen kann. Diese Fragestellung ist insbesondere virulent bei schwer abanderbaren Normen im Verfassungs- und Volkerrecht. Die Problematik wird unter anderem am Beispiel der soeben in einer Verfassungsreform abgeschafften Schuldenbremse und an den in das Grundgesetz integrierten staatskirchenrechtlichen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung erortert. Thematisiert wird nicht nur der Legitimitats- und Autoritatsverlust von Normen aufgrund ihres Alters, sondern auch innovative Wege, um die aus einer anderen Zeit stammenden Normen mit neuem Inhalt zu fullen und an veranderte Umstande anzupassen. Dies gilt in besonderem Masse etwa im humanitaren Volkerrecht und im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Der Aufsatzteil umfasst rechtstheoretische, rechtshistorische und rechtsvergleichende Studien zu einer grundgesetzlichen Verfassungstheorie, zu Unrecht im Verfassungsstaat, zum Besatzungsstatut von 1949 und zu den “cavaliers legislatifs” im franzosischen Recht. Debattenthema ist “Strategic Litigation”, deren positive und negative Wirkungen im Zivil-, Europa- und Volkerrecht an konkreten Beispielen kontrovers diskutiert werden. Bei den Portraits und Erinnerungen findet sich ein Beitrag uber Reinhard Hohn, einen NS-Ideologen an der Heidelberger Juristischen Fakultat. Der israelische Diplomat und Richter Eljakim Rubinstein reflektiert uber seine Erfahrungen bei der Aushandlung internationaler Vertrage, mit denen Geschichte geschrieben wurde. Zudem enthalt das Jahrbuch Beitrage zu den verfassungsrechtlichen Entwicklungen in so verschiedenen Rechtssystemen wie der Turkei, Brasilien, Argentinien, Spanien und China; besonderes Augenmerk verdient die Darstellung der Rolle des nationalen Verfassungsrechts im Russland-Ukraine-Konflikt.

Christian Waldhoff: Legitimationsverluste des alternden Grundgesetzes? - Stefan Korioth: "Auf der HC6he der Zeit" und schon "nicht mehr zeitgemC$ss" - die Legitimationsverluste der drei grundgesetzlichen Schuldenbremsen von 1949, 1969 und 2009 - Andrea Edenharter: Herrschaft der Toten CHinnerk Wissmann: Die Ordnung des Verwaltungsverfahrens durch Gesetz - Aufstieg, Entwicklung, Grenzerfahrungen - Paula Rhein-Fischer: Die VerjC$hrung als Aktualisierung gealterter RechtsverhC$ltnisse im Verwaltungsrecht - Matthias Ruffert: Zeitgebundenheit C6ffentlich-rechtlicher Normen als Legitimationsproblem: Das Recht der EuropC$ischen Union - Angelika Nussberger: KC6nnen Menschenrechte altern? - Michael Riepl: Von der Kunst, alt zu werden. Herausforderungen und Anpassungsmechanismen des humanitC$ren VC6lkerrechts - Toru Mori: Verfassungswandel in Japan. Begriffliche Diskussionen und Analyse der neueren Gerichtsentscheidungen
Abhandlungen und AufsC$tze
Mathias Honer: Perspektiven der Verfassungstheorie. PlC$doyer fCAndreas Funke: Unrecht im Verfassungsstaat. Das Prinzip des Erkenntnisfortschritts als HerzstCBardo Fassbender: Das Besatzungsstatut von 1949 in seinem rechtlichen Zusammenhang mit dem Grundgesetz - Ruth Weber: Die uberprC Debattenthema: Chancen und Grenzen von Strategic Litigation
Gerhard Wagner: Strategische Zivilprozesse - Isabel Lischewski: Die Umsetzung sozialer Rechte durch die Verwaltung - eine Perspektive fCGregor ThC Mantsch/Rico Tanner: Strategic Litigation im europC$ischen Arbeitsrecht: ProzessfCChristian Walter: Ist "strategische ProzessfCAngelika Nussberger: "Nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen" Strategic Litigation vor dem EGMR - Johannes Reich: Strategische ProzessfC Portraits und Erinnerungen
Klaus-Peter Schroeder: Reinhard HC6hn (1904 - 2000) - Die Habilitation eines NS-Ideologen an der Heidelberger Juristischen FakultC$t - Elyakim Rubinstein: Critical Policy Decisions: Will vs. Reality. From the Memories of a Witness-Participant
Entwicklungen des Verfassungsrechts
HC Das tCCarlos Ruiz Miguel: Constitutional Courts: Protectors or Danger for the Rule of Law? Spain as Case Study - Alexander Gorskiy: Recht als LC6sung und Hindernis: Zur Rolle des nationalen Verfassungsrechts im territorialen Konflikt in der Ukraine - RaC:l Gustavo Ferreyra: The Idea of Constitution and its Reform. With a Special Reference to Brazil and Argentina - Teng-Chieh Yang/Qiang Su: A New Model of Legislative Control: On China's System of Recording and Review of Legislation
Landesverfassungsrecht
Philipp Austermann: Neue Entwicklungen im Abgeordnetenrecht der LC$nder - Matthias Friehe: Das System wahlprC

• Edited by Oliver Lepsius
• Edited by Angelika Nußberger
• Edited by Christian Waldhoff
• Edited by Christian Walter