Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

This volume is dedicated to traditional and new forms of protest in democratic societies. Covering approaches based on freedom of assembly as well as new forms of protest in the digital sphere, it includes theoretical perspectives such as integration and political culture, as well as comparative insights from France, Israel, and Switzerland.

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema “Protest”. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden fur die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Lander (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial fur das Verhaltnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beitrage zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europaischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beitrage von der “offenen Staatlichkeit” uber den Korperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Offentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Ausserdem enthalt er einen bislang unveroffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsatzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualitat. Bei den Portrats und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt fur die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.

Schwerpunkt: Protest
Christoph Gusy: Protest - Demokratie - politische Kultur. Der lange Weg zur Verfassung und zur Verfassungsrechtswissenschaft - Sven JC Die Vermittlung und Begrenzung von Protest im institutionellen GefCSamira Akbarian: Integration durch Protest? Grundlage, Ausgestaltung und Kritik des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots - Johannes Buchheim: Der Protest und die Anderen - Die Horizontalwirkungen als blinder Fleck des Versammlungsrechts - Aqilah Sandhu: Digitaler Protest - Pascal Berger: Klima-Aktivismus und Klima-Rechtsprechung. Eine soziologische AnnC$herung - Armin Steinbach: Protest C la franC'aise - Barak Medina: Legal Challenges of Mass Demonstrations - The Case of Israel - Andreas Glaser: Protestkultur in der Schweiz
Abhandlungen und AufsC$tze
Siegfried Bross: Herrschaft des (Verfassungs)Rechts - 70 Jahre Bundesverfassungsgericht - Christian Walter: "Offene Staatlichkeit" als Verfassungsauftrag - Wie VC6lkerrecht und Verfassungsrecht zur BewC$ltigung globaler Gemeinwohlherausforderungen zusammenwirken - Achim Janssen: Zeitenwende: Die Verabschiedung der KC6rperschaftsbefugnisse C6ffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften aus der Staatsgewalt - Jan Philip Fahrbach: Die offentlichkeitenbeteiligung im Planfeststellungsverfahren - Ein Stufenbau der offentlichkeitsdimensionen
Debatte: Welche historischen Perspektiven braucht die Wissenschaft vom geltenden Recht?
Christian Waldhoff: Zum VerhC$ltnis von Verfassungsrecht und Verfassungsgeschichte - Entwicklung, Bestandsaufnahme, Zukunft - Frank Schorkopf: Verfassungsgeschichte in der Europarechtswissenschaft: Warum es geboten ist, der europC$ischen Integration ihre Rechtsgeschichte zurCMaximilian Schneider: AutoritC$t und Argument - Zur Bedeutung der Historie in der jCMatthias Jestaedt: Die Regelungsintention des Rechtsetzers - und welche Rolle ihr bei der Rechtsgewinnung zukommen sollte - Jan Thiessen: Geschichtete Gerichte - gerichtete Geschichte: Wozu Gerichtsentscheidungen historisieren?
PortrC$ts und Erinnerungen
Michael Kubitscheck:, Das Wunderkind der Weimarer Staatsrechtslehre: Fritz Ermarth (1909-1948) - Jan-Henrik HerchenrC6der: Ein Freund des Bundesverfassungsgerichts - Zum Wirken Adolf Arndts fC Entwicklungen des Verfassungsrechts
Karl Loewenstein: Die Abwertung der amerikanischen Verfassung: Watergate oder die Nemesis der Macht (1973) - Xie Libin/Clemens Richter: Chinas Verfassungsrecht seit 1949: Konstanz und Wandel - Akira Saito: "Doctrinal approach" und Verfassungsrechtswissenschaft im Vergleich Deutschland - Japan - Diego Platz Pereira: Die Bindung der Verfassungsgerichtsbarkeit an die Verfassungsziele: Bedingungen der Verfassungskonkretisierung durch das Bundesverfassungsgericht und das Supremo Tribunal Federal

• Edited by Oliver Lepsius
• Edited by Angelika Nußberger
• Edited by Christian Waldhoff
• Edited by Christian Walter