Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

This volume is dedicated to traditional and new forms of protest in democratic societies. Covering approaches based on freedom of assembly as well as new forms of protest in the digital sphere, it includes theoretical perspectives such as integration and political culture, as well as comparative insights from France, Israel, and Switzerland.

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema “Protest”. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden fur die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Lander (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial fur das Verhaltnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beitrage zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europaischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beitrage von der “offenen Staatlichkeit” uber den Korperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Offentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Ausserdem enthalt er einen bislang unveroffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsatzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualitat. Bei den Portrats und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt fur die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.

Schwerpunktthema: PrC$judizien Mehrdad Payandeh: Die PrC$judizienwirkung der Entscheidungen des EuropC$ischen Gerichtshofs fCDaniel Effer-Uhe: PrC$judizienbindung, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Matthias K. Klatt: Autoritative und diskursive Instrumente des Bundesverfassungsgerichts - Michael Holoubek: Bedeutung und Funktion von hC6chstgerichtlichen Entscheidungen - einige uberlegungen aus C6sterreichischer Perspektive - Mattias Wendel: Auf dem Weg zum PrC$judizienrecht? Zur Massstabssetzung durch den EuropC$ischen Gerichtshof - James Fowkes: Something in Common: A perspective on precedent in Germany - Konrad Lachmayer: "b & zu Recht erkannt:" osterreichische Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Methodeninnovationen und Methodenadaptionen - Brun-Otto Bryde: Vom richtigen Umgang mit Richterrecht
Abhandlungen und AufsC$tze
Claus Dieter Classen: FranzC6sisches GrundrechtsverstC$ndnis: kaum Dogmatik, objektiv-rechtliche Traditionen, subjektiv-rechtliche Perspektiven? - Simon Pielhoff: Denken mit GelC$nder - Scott Shapiros Planning Theory of Law als Beitrag zur Kontextualisierung verfassungsgerichtlicher MassstC$be - Florian Albrecht: Der Zugriff auf das VermC6gen verbotener Vereine - Fabian Michl: Das Sondervotum zum Apothekenurteil - Edition aus den Akten des Bundesverfassungsgerichts
Debatte: SelbstverstC$ndnis und Perspektiven der Europarechtswissenschaft
Armin von Bogdandy: Die heutige Lage der europC$ischen Rechtswissenschaft im Spiegel von Schmitts Schrift - Ulrich Haltern: Europarecht und ich - Thomas Ackermann: Eine "ungeheure Jurisprudenz"? Die Europarechtswissenschaft und die EuropC$isierung des Rechts - Claus Dieter Classen: Unionsrecht als Integrationsrecht verstehen! Zu SelbstverstC$ndnis und Perspektiven der Europarechtswissenschaft - Matthias Ruffert: Eine Binnenperspektive auf die deutsche Europarechtswissenschaft - zehn Jahre nach der grossen ErschCFrank Schorkopf: Eine Rechtswissenschaft fCGernot Sydow: Die Europarechtswissenschaft europC$isieren? uberlegungen zur Strukturentwicklung der juristischen FakultC$ten und zur Lehre des Europarechts - Paul Craig: Self-definition and Research on European Law: The UK Perspective
PortrC$ts und Erinnerungen
Sir Konrad Schiemann: A cheerful judge in tears - Vassilios Skouris im GesprC$ch mit Angelika Nussberger: RC Entwicklungen des Verfassungsrechts
Verfassungsrecht in Europa
Gustavo Manuel DC-az GonzC!lez: Verfassungsrechtliche Grenzen "kommunaler Aussenpolitik" im staatlichen Interesse - HC Die tCTomasz Tadeusz Koncewicz: Polish Counter-Revolution 2015 - 2019 and beyond. Of Constitutional Designs, Regime Trajectories, Institutions and Constitutional Fidelities - Jan Muszynski: Comparative legal argument in the Polish discussion on changes in the judiciary - TamC!s Sulyok/Gergely Deli: Perspektiven des Europarechts aus der Sicht des ungarischen Verfassungsgerichts
Verfassungsrecht ausserhalb Europas
Amr Hamzawy: agypten zwischen 2014 und 2019 - Zur Instrumentalisierung von Verfassung und Gesetz - Hermann-Josef Blanke/Yasser Abdelrehim: Die UniversalitC$t der Menschenrechte im Zeichen der Verfassungsentwicklungen in islamischen Staaten - Franz Xavier Barrios-Suvelza: Der Coup d'Etat, der keiner war: Wie die letzte Revolte in Bolivien die UnzulC$nglichkeit mancher konventioneller Begriffe aufzeigt

• Edited by Oliver Lepsius
• Edited by Angelika Nußberger
• Edited by Christoph Schönberger
• Edited by Christian Waldhoff
• Edited by Christian Walter