Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

This volume is dedicated to traditional and new forms of protest in democratic societies. Covering approaches based on freedom of assembly as well as new forms of protest in the digital sphere, it includes theoretical perspectives such as integration and political culture, as well as comparative insights from France, Israel, and Switzerland.

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema “Protest”. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden fur die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Lander (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial fur das Verhaltnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beitrage zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europaischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beitrage von der “offenen Staatlichkeit” uber den Korperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Offentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Ausserdem enthalt er einen bislang unveroffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsatzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualitat. Bei den Portrats und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt fur die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.

Schwerpunktthema: Der Umgang des Rechts mit vergangenem staatlichen Unrecht
Stephan Kirste: Rechtliche VergangenheitsbewC$ltigung. Ein Beitrag des Rechts zur Vergangenheitsgerechtigkeit in rechtsphilosophischer Perspektive - Leonie Steinl: Transitional Justice. Zu einem Konzept juristischer Unrechtsaufarbeitung - Sigrid Boysen: Memory Laws. Parlamente, Gerichte und Verhandlungen als Institutionen der Aufarbeitung von Genoziden - Uladzislau Belavusau/Aleksandra Gliszczynska-Grabias/Maria MC$lksoo: Memory Laws and Memory Wars in Poland, Russia and Ukraine - Daniel Wolff: "Nie wieder" als Argument. Richterliches Lernen aus dunkler Vergangenheit am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs des Staates Israel - Fin-Jasper Langmack: EntschC$digung als Mittel der Aufarbeitung staatlichen Unrechts. Ein normativer Rahmen - Constantin Goschler: Wiedergutmachung als Moving Target? Die EntschC$digung von NS-Verfolgten in der Bundesrepublik und die Grenzen des Rechts - Sophie SchC6nberger: Gerechtigkeit am Recht vorbei? Zur Problematik der Restitution von NS-Raubkunst in der Gegenwart - Erol Pohlreich: HaftentschC$digung, Rehabilitierung und Begnadigung als Mechanismen zur Unrechtskorrektur bei strafgerichtlichen Verurteilungen - Klaus Ferdinand GC$rditz: Die Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit in geschichtspolitischen Auseinandersetzungen. Der Fall "Hohenzollern"
Abhandlungen und AufsC$tze
Russell A. Miller: Executives Extremes. German Lessons for Our Authoritarian Era - Julian Hinz: Die grundrechtliche Freiheitsvorsorge - Susanne Baer: Empirie und Theorie zur Rechtsvergleichung im Verfassungsrecht - eine Buchbesprechung - Leonie Breunung/Hubert Treiber: Empirische Rechts- und Implementationsforschung. Quantifizierende Aktenanalyse zwischen Erkenntnisgewinn und Artefakten
Debatte: Die Corona-Pandemie und das Recht
Gunnar Folke Schuppert: Die Corona-Krise als AugenC6ffner. Ein rechts- und damit zugleich kultursoziologischer Essay - Hannah Ruschemeier: Neues Virus, alte Rechtsfragen? Beobachtungen zur Pandemiedebatte - Felix Schmitt: Solutionismus, Technokratie und Entdemokratisierung. Corona und die langen Stunden der Exekutive - Maryam Kamil Abdulsalam: Die Stunde der Exekutive: Ein Wendepunkt im Umgang mit Tatsachen? - Klaus Ferdinand GC$rditz: Freie Wissenschaft als Gelingensbedingung der politischen Willensbildung in der Pandemie - Laura MC "Nothing else matters". Wem GehC6r schenken in der "Corona-Krise"? - Andrea Edenharter: GrundrechtseinschrC$nkungen in Zeiten der Corona-Pandemie - Anika Klafki: Kontingenz des Rechts in der Krise. Rechtsempirische Analyse gerichtlicher Argumentationsmuster in der Corona-Pandemie - Karl-Heinz Ladeur: Die Pandemie Covid-19 als Wende zu einem neuen Paradigma des Verwaltungshandelns? Auf dem Weg zum datenbasierten Verwaltungsakt! - Hinnerk Wissmann: Verordnungsvertretende Gesetzgebung. Zum Zusammenwirken von Bundes- und Landesrecht in der PandemiebekC$mpfung - Christian Winterhoff/SC6hnke Eisele: Coronabedingte Betriebsschliessungen: ohne EntschC$digungsanspruch zulC$ssig? Zur VerhC$ltnismC$ssigkeit entschC$digungsloser Betriebsschliessungen und zur Rechtsfigur des ausgleichspflichtigen Grundrechtseingriffs - Ulrich Jan SchrC6der: Das VerhC$ltnis von Gemeinwohl und Sonderopfer in der staatshaftungsrechtlichen BewC$ltigung der Corona-Pandemie - Julian Lubini: Nebenstrafrecht in der Krise. Strafrechtliche Aspekte von Covid-19 - Anne Peters: Die Pandemie und das VC6lkerrecht - Oliver Lepsius: Partizipationsprobleme und AbwC$gungsdefizite im Umgang mit der Corona-Pandemie
Portraits und Erinnerungen
Ute Sacksofsky: Ruth Bader Ginsburg - pragmatische RevolutionC$rin - Bernhard MC Bill Drews (1870-1938): Ein Leben zwischen Exekutive und Judikative. Aspekte zu Leben und Werk - Miguel Azpitarte: The European Convention on Human Rights in the Academic and Judicial Work of Pedro Cruz VillalC3n
Entwicklungen des Verfassungsrechts
I. Gliedstaatliches Verfassungsrecht
Kurt Nuspliger: Die Bedeutung des kantonalen Verfassungsrechts in der schweizerischen Verfassungsordnung - Winfried Kluth: Die Entwicklung des Landesverfassungsrechts Sachsen-Anhalt im Zeitraum von 2004 bis 2020 - Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004-2020
II. Verfassungsrecht ausserhalb Europas
Masanori Shiyake: Zur Lage der Gerhard-Leibholz-Forschung in Japan - Monika Polzin: Migration, Integration und Innovation. Die indische "Basic-Structure Doctrin" und ihre deutschen und franzC6sischen Wurzeln