Intertemporalitat im Spannungsverhaltnis von Staatenimmunitat und Menschenrechtsverletzungen
by Nadine Otz
Das Verfahren vor dem IGH in der Sache Jurisdictional Immunities of the State findet seinen Ursprung im Ferrini-Verfahren. In diesem Verfahren fallt die Vornahme der Verletzungshandlungen und deren richterliche Beurteilung zeitlich weit auseinander. Daher befasst sich der IGH mit den Grundsatzen intertemporaler Rechtsanwendung. Die entscheidende Frage des Ferrini-Verfahrens ist, ob es dem Verletzerstaat nach Massgabe des anwendbaren Rechts im Falle einer schweren Menschenrechtsverletzung verwehrt ist, sich auf die Staatenimmunitat zu berufen. In der Annahme, dass die Staatenimmunitat prozessualer Natur ist, muss die Frage nach dem Vorliegen einer Staatenimmunitatsausnahme anhand des Prozessrechts beantwortet werden, das zum Zeitpunkt der Klageerhebung gilt. Nadine Otz analysiert das Volkergewohnheitsrecht und zeigt, dass sich eine solche Annahme nach damaligem Stand des Volkerrechts nicht ausmachen lasst. In Anbetracht dieser unzureichenden Rechtslage sucht sie nach alternativen Schutz- und Entschadigungsmechanismen, um es Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen zu ermoglichen, zivilrechtliche Entschadigung zu erhalten.
Das Verfahren vor dem IGH in der Sache Jurisdictional Immunities of the State findet seinen Ursprung im Ferrini-Verfahren. In diesem Verfahren fallt die Vornahme der Verletzungshandlungen und deren richterliche Beurteilung zeitlich weit auseinander. Daher befasst sich der IGH mit den Grundsatzen intertemporaler Rechtsanwendung. Die entscheidende Frage des Ferrini-Verfahrens ist, ob es dem Verletzerstaat nach Massgabe des anwendbaren Rechts im Falle einer schweren Menschenrechtsverletzung verwehrt ist, sich auf die Staatenimmunitat zu berufen. In der Annahme, dass die Staatenimmunitat prozessualer Natur ist, muss die Frage nach dem Vorliegen einer Staatenimmunitatsausnahme anhand des Prozessrechts beantwortet werden, das zum Zeitpunkt der Klageerhebung gilt. Nadine Otz analysiert das Volkergewohnheitsrecht und zeigt, dass sich eine solche Annahme nach damaligem Stand des Volkerrechts nicht ausmachen lasst. In Anbetracht dieser unzureichenden Rechtslage sucht sie nach alternativen Schutz- und Entschadigungsmechanismen, um es Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen zu ermoglichen, zivilrechtliche Entschadigung zu erhalten.
- By (author) Nadine Otz
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