Das europaische Umweltmanagementsystem EMAS als Element gesellschaftlicher Selbstregulierung
by Christoph Leifer
English summary: EMAS is generally regarded as a classic example of social self-regulation. However, the widespread lack of EMAS certification shows that in the discussion surrounding the governmental instruments of environmental policy on the one hand and forms of social self-regulation on the other hand the main issue must not be alternative solutions but rather cumulative solutions. Christoph Leifer studies the question of the correct relationship and the interaction between both parts in the case of the EMAS and examines whether or not the advantages of social self-regulation systems are being used without disregarding the protective obligations of the government as well as private positions on fundamental rights in order to achieve efficiency in the entire system. German description: Seit seiner Einfuhrung im Jahr 1993 wurde das europaische Gemeinschaftssystem fur das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprufung (EMAS) als ein Schulbeispiel gesellschaftlicher Selbstregulierungssysteme genannt. Derartige Systeme werden haufig als neue Steuerungsform und sogar als Alternative zu dem gerade aus systemtheoretischer und umweltokonomischer Sicht in die Kritik geratenen Umweltordnungsrecht propagiert. Insbesondere die mangelnde Verbreitung der EMAS-Zertifizierung zeigt jedoch, dass es bei der Diskussion uber ordnungsrechtlich-staatliche Instrumente der Umweltpolitik einerseits und Formen der gesellschaftlichen Selbstregulierung andererseits keineswegs um alternative, sondern vielmehr um kumulative Losungen gehen muss, die insbesondere die Frage nach dem richtigen Verhaltnis und der Verschrankung beider Teile aufwirft. Christoph Leifer geht dieser Frage im Fall des europaischen Umweltmanagementsystems EMAS nach und pruft, ob hierbei einerseits die Vorteile gesellschaftlicher Selbstregulierungssysteme genutzt werden, ohne andererseits die staatlichen Schutzpflichten und privaten Grundrechtspositionen ausser acht zu lassen, um so zu einer Effizienz des Gesamtsystems zu gelangen. Anschliessend untersucht er, wie das System der Selbstregulierung in Form der EMAS-Zertifizierung im Gesamtgefuge der Wirtschafts- und Umweltrechtsordnung verankert ist und welche Auswirkungen diese im Rahmen des Jahresabschlusses, bei der Vergabe offentlicher Auftrage und bei der Risikoeinschatzung auf Grund umwelthaftungsrechtlicher Bestimmungen sowie deren Versicherbarkeit hat.
English summary: EMAS is generally regarded as a classic example of social self-regulation. However, the widespread lack of EMAS certification shows that in the discussion surrounding the governmental instruments of environmental policy on the one hand and forms of social self-regulation on the other hand the main issue must not be alternative solutions but rather cumulative solutions. Christoph Leifer studies the question of the correct relationship and the interaction between both parts in the case of the EMAS and examines whether or not the advantages of social self-regulation systems are being used without disregarding the protective obligations of the government as well as private positions on fundamental rights in order to achieve efficiency in the entire system. German description: Seit seiner Einfuhrung im Jahr 1993 wurde das europaische Gemeinschaftssystem fur das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprufung (EMAS) als ein Schulbeispiel gesellschaftlicher Selbstregulierungssysteme genannt. Derartige Systeme werden haufig als neue Steuerungsform und sogar als Alternative zu dem gerade aus systemtheoretischer und umweltokonomischer Sicht in die Kritik geratenen Umweltordnungsrecht propagiert. Insbesondere die mangelnde Verbreitung der EMAS-Zertifizierung zeigt jedoch, dass es bei der Diskussion uber ordnungsrechtlich-staatliche Instrumente der Umweltpolitik einerseits und Formen der gesellschaftlichen Selbstregulierung andererseits keineswegs um alternative, sondern vielmehr um kumulative Losungen gehen muss, die insbesondere die Frage nach dem richtigen Verhaltnis und der Verschrankung beider Teile aufwirft. Christoph Leifer geht dieser Frage im Fall des europaischen Umweltmanagementsystems EMAS nach und pruft, ob hierbei einerseits die Vorteile gesellschaftlicher Selbstregulierungssysteme genutzt werden, ohne andererseits die staatlichen Schutzpflichten und privaten Grundrechtspositionen ausser acht zu lassen, um so zu einer Effizienz des Gesamtsystems zu gelangen. Anschliessend untersucht er, wie das System der Selbstregulierung in Form der EMAS-Zertifizierung im Gesamtgefuge der Wirtschafts- und Umweltrechtsordnung verankert ist und welche Auswirkungen diese im Rahmen des Jahresabschlusses, bei der Vergabe offentlicher Auftrage und bei der Risikoeinschatzung auf Grund umwelthaftungsrechtlicher Bestimmungen sowie deren Versicherbarkeit hat.
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