Grenzuberschreitende Bindung an zivilgerichtliche Prajudizien
Moglichkeiten und Grenzen im Europaischen Rechtsraum und bei staatsvertraglich angelegter Rechtsvereinheitlichung
by Ilka Klockner
English summary: Ilka Klockner deals with the importance of foreign precedents in interpreting uniform European law. Her study is limited to EG/EU civil law and to selected areas of the uniform international law established by international treaties. The author explains the basic issues surrounding the unification of European private law, the objective of which might be a European code, and describes the mechanisms of the harmonization of legislation through case law. She studies the possibilities and limits of the obligation to consider or even comply with foreign precedents in cross-border cases dealing with harmonised European law. German description: Ilka Klockner befasst sich mit der Bedeutung gerichtlicher Prajudizien bei internationalen Sachverhalten. Sie untersucht, wie durch eine grenzuberschreitende Berucksichtigung auslandischer Prajudizien zum vereinheitlichten Recht die einmal erreichte Rechtsnormengleichheit auch uber nationale Grenzen hinweg zu Rechtsanwendungsgleichheit fuhrt. Dabei beschrankt sie sich auf den Bereich des EG-/EU-Rechts (im Zivilrecht) einerseits und auf ausgewahlte Teilgebiete des staatsvertraglich eingefuhrten internationalen Einheitsrechts andererseits. Zunachst erortert die Autorin Grundlagen und Grundfragen der europaischen Privatrechtsvereinheitlichung vor der Zielvorstellung eines Europaischen Kodex. Sie geht dabei besonders auf Ansatze einheitlicher Dogmatik und die Wunschvorstellung einer zukunftigen ‘europaischen Methodenlehre’ ein. Anschliessend stellt sie die Mechanismen der Rechtsangleichung durch Richterrecht dar: das Vorabentscheidungsverfahren und entsprechende Reformvorschlage, die richtlinienkonforme Auslegung und die sogenannte angleichende Auslegung. Der Abschnitt zum Konventionsrecht widmet sich der Analyse von Rechtsprechungsbeispielen und Schrifttum aus verschiedenen Bereichen des staatsvertraglichen Einheitsrechts unter dem Blickwinkel der Berucksichtigung auslandischer Rechtsprechung der Vertragsstaaten. Abschliessend werden Moglichkeit und Grenzen einer grenzuberschreitenden Berucksichtigungs- oder gar Befolgungspflicht von auslandischen Prajudizien untersucht. Ausgehend von einer Analyse des internationalen Einheitsrechts uberpruft die Autorin, ob die dort gewonnenen Erkenntnisse auf den Bereich des angeglichenen Rechts ubertragen werden konnen. Sie stellt dabei Vorschlage zu Legitimation, Voraussetzungen und Grenzen einer grenzuberschreitenden Berucksichtigung von Prajudizien durch die Gerichte in Europa zur Diskussion. Dieses Buch wurde mit dem Georg F. Rossler-Preis des Vereins der BGH-Anwalte ausgezeichnet.
English summary: Ilka Klockner deals with the importance of foreign precedents in interpreting uniform European law. Her study is limited to EG/EU civil law and to selected areas of the uniform international law established by international treaties. The author explains the basic issues surrounding the unification of European private law, the objective of which might be a European code, and describes the mechanisms of the harmonization of legislation through case law. She studies the possibilities and limits of the obligation to consider or even comply with foreign precedents in cross-border cases dealing with harmonised European law. German description: Ilka Klockner befasst sich mit der Bedeutung gerichtlicher Prajudizien bei internationalen Sachverhalten. Sie untersucht, wie durch eine grenzuberschreitende Berucksichtigung auslandischer Prajudizien zum vereinheitlichten Recht die einmal erreichte Rechtsnormengleichheit auch uber nationale Grenzen hinweg zu Rechtsanwendungsgleichheit fuhrt. Dabei beschrankt sie sich auf den Bereich des EG-/EU-Rechts (im Zivilrecht) einerseits und auf ausgewahlte Teilgebiete des staatsvertraglich eingefuhrten internationalen Einheitsrechts andererseits. Zunachst erortert die Autorin Grundlagen und Grundfragen der europaischen Privatrechtsvereinheitlichung vor der Zielvorstellung eines Europaischen Kodex. Sie geht dabei besonders auf Ansatze einheitlicher Dogmatik und die Wunschvorstellung einer zukunftigen ‘europaischen Methodenlehre’ ein. Anschliessend stellt sie die Mechanismen der Rechtsangleichung durch Richterrecht dar: das Vorabentscheidungsverfahren und entsprechende Reformvorschlage, die richtlinienkonforme Auslegung und die sogenannte angleichende Auslegung. Der Abschnitt zum Konventionsrecht widmet sich der Analyse von Rechtsprechungsbeispielen und Schrifttum aus verschiedenen Bereichen des staatsvertraglichen Einheitsrechts unter dem Blickwinkel der Berucksichtigung auslandischer Rechtsprechung der Vertragsstaaten. Abschliessend werden Moglichkeit und Grenzen einer grenzuberschreitenden Berucksichtigungs- oder gar Befolgungspflicht von auslandischen Prajudizien untersucht. Ausgehend von einer Analyse des internationalen Einheitsrechts uberpruft die Autorin, ob die dort gewonnenen Erkenntnisse auf den Bereich des angeglichenen Rechts ubertragen werden konnen. Sie stellt dabei Vorschlage zu Legitimation, Voraussetzungen und Grenzen einer grenzuberschreitenden Berucksichtigung von Prajudizien durch die Gerichte in Europa zur Diskussion. Dieses Buch wurde mit dem Georg F. Rossler-Preis des Vereins der BGH-Anwalte ausgezeichnet.
1 Einleitung und Gang der Darstellung TEIL 1 Grundlagen und Grundfragen 2 Zielvorstellung Europaischer Kodex 3 Grundlagen im EG-Bereich 4 Ansatze einheitlicher Dogmatik 5 Grundlagen im Konventionsbereich 6 Wunschvorstellung: Europaische Methodenlehre TEIL 2 Bestandsaufnahme 7 EG-Recht 8 Konventionsrecht 9 Rechtsvergleichung in den Gerichten 10 Zungangsmoglichkeiten und Voraussetzungen in der Praxis 11 Ergebnisse TEIL 3 Grenzuberschreitende Prajudizienbindung 12 Prajudizienbindung im internationalen Einheitsrecht 13 Prajudizienbindung im angeglichenen Recht TEIL 4 Zusammenfassung und Ausblick 14 Grenzuberschreitende Bindungswirkung im angeglichenen Recht 15 Instituionelle und praktische Vorgaben
- By (author) Ilka Klockner
Other Titles in this Series
Freedom of Testation / Testierfreiheit
Ergebnisse der 33. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung vom 15. bis 17. September 2011 in Trier
Volume 21
Schiffskollision, hohere Gewalt und autonome Schifffahrt
Eine deutsch-franzosische Untersuchung
Volume 89
Schadensersatz fur vorsatzliche Eingriffe in fremde Vertragsbeziehungen
Eine vergleichende Untersuchung des englischen und deutschen Rechts
Volume 43
Perspektiven des Verbrauchsgüterkaufs
Richtlinienumsetzung und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht in Deutschland und Tschechien
Volume 29
Anleger- und Glaubigerschutz bei Handelsgesellschaften
Verhandlungen der Fachgruppe fur vergleichendes Handels- und Wirtschaftsrecht bei der 30. Tagung fur Rechtsvergleichung vom 22. bis 24. September 2005 in Wurzburg
Volume 4
Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Gesellschaftsrecht
Verhandlungen der Fachgruppe für vergleichendes Handels- und Wirtschaftsrecht anlässlich der 37. Tagung für Rechtsvergleichung vom 19. bis 21. September 2019 in Greifswald
Volume 76
Die polizeiliche Nacheile uber die deutsch-polnische Grenze
Zu den Voraussetzungen und der Ausubung grenzuberschreitender Verfolgungen
Volume 54
Zur Methodik der Verfahrensrechtsvergleichung
Eine Erorterung am Beispiel der Tatsachenfeststellung im deutschen und europaischen Verfahren zur Kontrolle horizontaler Zusammenschlusse von Unternehmen
Volume 20
Zitierpraxis von Verfassungsgerichten
Eine vergleichende Analyse der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Supreme Court of Canada
Volume 102
Rechtsdurchsetzung ohne Staat
Vorträge der Plenarsitzung und Eröffnungssitzung der 36. Tagung für Rechtsvergleichung am 14. September 2017 in Basel
Volume 66
Die fiducie von Québec und der trust
Ein Vergleich mit verschiedenen Modellen fiduziarischer Rechtsfiguren im civil law
Volume 7
Person und Korporation
Die Verfassungsrechte von juristischen Personen nach dem deutschen Grundgesetz und von corporations nach der US-Verfassung
Volume 90
Grundwasserrecht in Trockengebieten
Ein Vergleich der Rechtsentwicklung in Arizona und Jordanien
Volume 44
Recht und Sozialtheorie im Rechtsvergleich / Law in the Context of Disciplines
Interdisziplinäres Denken in Rechtswissenschaft und -praxis / Interdisciplinary Approaches in Legal Academia and Practice
Volume 31
Gesamtschuld und Erlass
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Recht vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsvereinheitlichung
Volume 5
Paritat und Parite
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu paritatischem Wahlrecht in Deutschland und Frankreich
Rechtskulturvergleich zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Eine Untersuchung zur rechtlichen Anpassung an gesellschaftliche Veränderung in Deutschland und England
Volume 68
Der Verkehrsopferschutz und dessen Entwicklung
Eine rechtsvergleichende Studie zwischen Deutschland und Taiwan
Volume 6
Das Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietvertragen
Untersuchung des 550 BGB und Reformvorschlag auf der Grundlage eines Rechtsvergleichs mit dem englischen Recht
Volume 91
Gestaltungsfreiheit im Familienrecht
Ergebnisse der 35. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung vom 10. bis 12. September 2015 in Bayreuth - Fachgruppe Zivilrecht
Volume 45
Die Gerichtsverwaltung in Deutschland und Italien
Demokratische versus technische Legitimation
Volume 33
Von formaler zu materialer Gleichheit
Vergleichende Perspektiven aus Geschichte, Kranz der Disziplinen und Theorie
Volume 79
Der Konflikt zwischen dem Bankgeheimnis und Refinanzierungsabtretungen
Deutschland - Frankreich - Schweiz
Volume 23
A ‘Blended System’ of Judicial Review in Germany
The Use of Weak-Form Methods Within a Strong-Form Review System
Tension of Reinsurance
die Folgepflicht des Ruckversicherers im Licht des Regulierungsermessens des Erstversicherers
Volume 67
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
