Grenzuberschreitende Bindung an zivilgerichtliche Prajudizien
Moglichkeiten und Grenzen im Europaischen Rechtsraum und bei staatsvertraglich angelegter Rechtsvereinheitlichung
by Ilka Klockner
English summary: Ilka Klockner deals with the importance of foreign precedents in interpreting uniform European law. Her study is limited to EG/EU civil law and to selected areas of the uniform international law established by international treaties. The author explains the basic issues surrounding the unification of European private law, the objective of which might be a European code, and describes the mechanisms of the harmonization of legislation through case law. She studies the possibilities and limits of the obligation to consider or even comply with foreign precedents in cross-border cases dealing with harmonised European law. German description: Ilka Klockner befasst sich mit der Bedeutung gerichtlicher Prajudizien bei internationalen Sachverhalten. Sie untersucht, wie durch eine grenzuberschreitende Berucksichtigung auslandischer Prajudizien zum vereinheitlichten Recht die einmal erreichte Rechtsnormengleichheit auch uber nationale Grenzen hinweg zu Rechtsanwendungsgleichheit fuhrt. Dabei beschrankt sie sich auf den Bereich des EG-/EU-Rechts (im Zivilrecht) einerseits und auf ausgewahlte Teilgebiete des staatsvertraglich eingefuhrten internationalen Einheitsrechts andererseits. Zunachst erortert die Autorin Grundlagen und Grundfragen der europaischen Privatrechtsvereinheitlichung vor der Zielvorstellung eines Europaischen Kodex. Sie geht dabei besonders auf Ansatze einheitlicher Dogmatik und die Wunschvorstellung einer zukunftigen ‘europaischen Methodenlehre’ ein. Anschliessend stellt sie die Mechanismen der Rechtsangleichung durch Richterrecht dar: das Vorabentscheidungsverfahren und entsprechende Reformvorschlage, die richtlinienkonforme Auslegung und die sogenannte angleichende Auslegung. Der Abschnitt zum Konventionsrecht widmet sich der Analyse von Rechtsprechungsbeispielen und Schrifttum aus verschiedenen Bereichen des staatsvertraglichen Einheitsrechts unter dem Blickwinkel der Berucksichtigung auslandischer Rechtsprechung der Vertragsstaaten. Abschliessend werden Moglichkeit und Grenzen einer grenzuberschreitenden Berucksichtigungs- oder gar Befolgungspflicht von auslandischen Prajudizien untersucht. Ausgehend von einer Analyse des internationalen Einheitsrechts uberpruft die Autorin, ob die dort gewonnenen Erkenntnisse auf den Bereich des angeglichenen Rechts ubertragen werden konnen. Sie stellt dabei Vorschlage zu Legitimation, Voraussetzungen und Grenzen einer grenzuberschreitenden Berucksichtigung von Prajudizien durch die Gerichte in Europa zur Diskussion. Dieses Buch wurde mit dem Georg F. Rossler-Preis des Vereins der BGH-Anwalte ausgezeichnet.
1 Einleitung und Gang der Darstellung TEIL 1 Grundlagen und Grundfragen 2 Zielvorstellung Europaischer Kodex 3 Grundlagen im EG-Bereich 4 Ansatze einheitlicher Dogmatik 5 Grundlagen im Konventionsbereich 6 Wunschvorstellung: Europaische Methodenlehre TEIL 2 Bestandsaufnahme 7 EG-Recht 8 Konventionsrecht 9 Rechtsvergleichung in den Gerichten 10 Zungangsmoglichkeiten und Voraussetzungen in der Praxis 11 Ergebnisse TEIL 3 Grenzuberschreitende Prajudizienbindung 12 Prajudizienbindung im internationalen Einheitsrecht 13 Prajudizienbindung im angeglichenen Recht TEIL 4 Zusammenfassung und Ausblick 14 Grenzuberschreitende Bindungswirkung im angeglichenen Recht 15 Instituionelle und praktische Vorgaben
- By (author) Ilka Klockner
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