Gesamtschuld und Erlass
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und franzosischen Recht vor dem Hintergrund der europaischen Rechtsvereinheitlichung
by Florian Bentele
English summary: A creditor to whom several persons are jointly liable can claim the entire debt or part of the debt from each of these debtors without any limitations until his claim has been met. The cross-liabilities of the joint and several debtors need not concern him. This basic principle is put to the test if the creditor releases one of the joint and several debtors completely or partially from the debt. With regard to German and French civil law, Florian Bentele examines the effects of such a release on the relationship between the creditor and the joint and several debtors and, taking the Principles of European Contract Law into consideration, he develops a modern concept of joint and several obligation and release. He concludes his study with a proposal for regulation. German description: Ein Glaubiger, dem mehrere Personen als Gesamtschuldner haften, sieht sich vom Gesetz in die komfortable Lage versetzt, dass er jeden dieser Gesamtschuldner nach freiem Belieben auf das Ganze oder einen Teil der Schuld in Anspruch nehmen kann, bis er mit seinem Anspruch befriedigt ist. Das Haftungsverhaltnis der Gesamtschuldner untereinander braucht ihn nicht zu kummern. Dieses Grundprinzip wird auf die Probe gestellt, wenn der Glaubiger einem Gesamtschuldner die Schuld ganz oder teilweise (meist im Rahmen eines Vergleichs) erlasst. Kann der Glaubiger die ubrigen Schuldner gleichwohl auf den Rest in Anspruch nehmen, so dass der Erlass fur ihn letztlich keine Einbusse darstellt? Konnen sich die ubrigen Schuldner in diesem Fall an den begunstigten Schuldner halten, so dass dieser im Ergebnis die Vorteile des Erlasses wieder preisgibt? Oder muss der Glaubiger seine komfortable Stellung (zumindest teilweise) aufgeben und seine Forderung um den gerechten Anteil des begunstigten Schuldners kurzen? Florian Bentele geht diesen Fragen im Hinblick auf das deutsche und franzosische Zivilrecht nach und entwickelt unter Berucksichtigung der dogmatisch-historischen Struktur der Gesamtschuld und unter Einbeziehung der Principles of European Contract Law eine moderne Konzeption von Gesamtschuld und Erlass. Seine Untersuchung schliesst mit einem konkreten Regelungsvorschlag.
Erster Teil: Gesamtschuld und Erlass im deutschen Recht A. Grundmodelle der Haftung mehrere Schuldner I. UberblickII. Grundschema der Gesamtschuld B. Gesamtschuld und Erlass im BGB I. 423 BGB als zentrale NormII. Besonderheiten beim Vergleich C. Wirkungen des Erlasses I. Gesamtwirkung II. EinzelwirkungIII. Beschrankte GesamtwirkungIV. Zusammenfassung Zweiter Teil: Gesamtschuld und Erlass im franzosischen Recht A. Grundmodelle der Haftung mehrerer Schuldner B. Gesamtschuld und Erlass im Code civil C. Wirkungen des Erlasses Dritter Teil: Moderne Konzeption von Gesamtschuld und Erlass vor dem Hintergrund der europaischen Rechtsvereinheitlichung A. Gesamtschuld und Erlass im Europaischen Vertragsrecht B. Dogmatisch-historische Struktur der Gesamtschuld I. Vertragsrecht C. Entwurf eines Regelungsmodells fur die Erlasswirkungen I. GesamtwirkungII. EinzelwirkungIII. Beschrankte Gesamtwirkung IV. Abgrenzung der AnwendungsbereicheV. Zusammenfassung und Regelungsvorschlag Schlussbetrachtung
- By (author) Florian Bentele
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