Gesundheitspolitische Handlungsspielraume der Mitgliedstaaten im Europaischen Gemeinschaftsrecht
Dogmatische Verortung im Rahmen der Grundfreiheiten
by Sibylle Dunnes-Zimmermann
English summary: In its rulings, the ECJ has emphasized the application of the fundamental economic freedoms of the EC Treaty, especially of the provisions relating to the free movement of goods and the freedom to provide medical services within the social security systems of the Member States. Community law does however not detract from the powers of the Member States to organize their own social security systems. Since Community law provisions on social security and public health do not permit the European Community to decide on far-reaching regulations which affect the national social security systems of the Member States, they have the exclusive competence to regulate social security and public health law under the EC Treaty. In this work, Sibylle Dunnes-Zimmermann analyzes the relationship between the fundamental economic freedoms and the competence for legislation in social security and public health law. As the rulings of the ECJ suggest, the Court dissolves this conflict by cautiously verifying the proportionality of the national measure in issue. The author shows that this concept not only has its basis in the EC treaty but is determined in the structure of the economic basic freedoms themselves as they have been developed by the Court. German description: Sibylle Dunnes-Zimmermann setzt sich mit dem Spannungsverhaltnisauseinander, das sich aus den Einwirkungen des europaischen Binnenmarktes auf das mitgliedstaatliche Gesundheitswesen einerseits und der primarrechtlichen Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgung mit Leistungen der nationalen Krankenversicherungssysteme andererseits ergibt. Die Grundfreiheiten des Europaischen Gemeinschaftsrechts finden Anwendung auf medizinische Leistungen, die im Rahmen der nationalen Krankenversicherungssysteme erbracht werden. Gleichzeitig bleibt die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Kompetenzgefuge des Gemeinschaftsrechts im Grundsatz bei den Mitgliedstaaten. Der Europaische Gerichtshof berucksichtigt bei der Anwendung der Grundfreiheiten die Zustandigkeit der Mitgliedstaaten, indem er die mitgliedstaatlichen Beschrankungen der Grundfreiheiten nur einer eingeschrankten Verhaltnismassigkeitsprufung unterzieht. Fur diesen Ansatz sprechen zum einen Grunde der Grundfreiheitsdogmatik, zum anderen aber auch eine systematische Auslegung des EG-Vertrages. Nach dem Gemeinschaftsrecht besitzen nur die Mitgliedstaaten die Kompetenz, den sozialen Ausgleich in ihren nationalen Sicherungssystemen zu organisieren. Wie die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit des Wettbewerbrechts auf verschiedene Sozialversicherungsmonopole gezeigt hat, ist der soziale Ausgleich selbst jedoch ein sehr variabler Massstab, um die Grenzen des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu bestimmen. Da die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme fur das europaische Gesellschaftsmodell auf Gemeinschaftsebene aber unbestritten ist, mussen bei der Anwendung der Grundfreiheiten die entsprechenden politischen Gestaltungsspielraume der Mitgliedstaaten beachtet werden.
English summary: In its rulings, the ECJ has emphasized the application of the fundamental economic freedoms of the EC Treaty, especially of the provisions relating to the free movement of goods and the freedom to provide medical services within the social security systems of the Member States. Community law does however not detract from the powers of the Member States to organize their own social security systems. Since Community law provisions on social security and public health do not permit the European Community to decide on far-reaching regulations which affect the national social security systems of the Member States, they have the exclusive competence to regulate social security and public health law under the EC Treaty. In this work, Sibylle Dunnes-Zimmermann analyzes the relationship between the fundamental economic freedoms and the competence for legislation in social security and public health law. As the rulings of the ECJ suggest, the Court dissolves this conflict by cautiously verifying the proportionality of the national measure in issue. The author shows that this concept not only has its basis in the EC treaty but is determined in the structure of the economic basic freedoms themselves as they have been developed by the Court. German description: Sibylle Dunnes-Zimmermann setzt sich mit dem Spannungsverhaltnisauseinander, das sich aus den Einwirkungen des europaischen Binnenmarktes auf das mitgliedstaatliche Gesundheitswesen einerseits und der primarrechtlichen Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgung mit Leistungen der nationalen Krankenversicherungssysteme andererseits ergibt. Die Grundfreiheiten des Europaischen Gemeinschaftsrechts finden Anwendung auf medizinische Leistungen, die im Rahmen der nationalen Krankenversicherungssysteme erbracht werden. Gleichzeitig bleibt die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Kompetenzgefuge des Gemeinschaftsrechts im Grundsatz bei den Mitgliedstaaten. Der Europaische Gerichtshof berucksichtigt bei der Anwendung der Grundfreiheiten die Zustandigkeit der Mitgliedstaaten, indem er die mitgliedstaatlichen Beschrankungen der Grundfreiheiten nur einer eingeschrankten Verhaltnismassigkeitsprufung unterzieht. Fur diesen Ansatz sprechen zum einen Grunde der Grundfreiheitsdogmatik, zum anderen aber auch eine systematische Auslegung des EG-Vertrages. Nach dem Gemeinschaftsrecht besitzen nur die Mitgliedstaaten die Kompetenz, den sozialen Ausgleich in ihren nationalen Sicherungssystemen zu organisieren. Wie die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit des Wettbewerbrechts auf verschiedene Sozialversicherungsmonopole gezeigt hat, ist der soziale Ausgleich selbst jedoch ein sehr variabler Massstab, um die Grenzen des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu bestimmen. Da die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme fur das europaische Gesellschaftsmodell auf Gemeinschaftsebene aber unbestritten ist, mussen bei der Anwendung der Grundfreiheiten die entsprechenden politischen Gestaltungsspielraume der Mitgliedstaaten beachtet werden.
- By (author) Sibylle Dunnes-Zimmermann
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