Grunde und Grenzen des EG-Beihilfenverbots
Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag - Eine europaische Norm im Spannungsfeld von okonomischer Rationalitat und staatlichem Gestaltungsanspruch
by Folko Buhrle
Paperback (Published)
(December 2006)
ISBN: 9783161490309
Price: $100.00
Out of stock
English summary: Folko Buhrle’s study of the system of state aid and the law pertaining to state aid ranges from theoretical problems outside the law and the difficulties in constitutional law and European Community law in general to the specific problems of the individual constituent facts of the ban on state aid. Where does a decision have to be made between prohibited patronage and permitted policy-making, and what are the criteria for this? The author believes that the strict adherence to a clearly defined functional framework for state aid along with a corresponding proportionality principle and a differentiating allocation of assessment prerogatives and the burden of proof could be the possible solutions, in particular for delimiting jurisdiction and restraining a European Community which is noticeably exchanging its role as that as of a protector of the market for a role as a political policy-maker. German description: Das Beihilfenrecht hat mittlerweile in Wissenschaft und Praxis stark an Bedeutung gewonnen, von einer die praktischen Bedurfnisse befriedigenden dogmatischen Durchdringung dieser Materie kann jedoch nach wie vor nicht die Rede sein. Folko Buhrles Untersuchung des Beihilfenwesens und des Beihilfenrechts erstreckt sich von der theoretisch-ausserrechtlichen, uber die verfassungs- und allgemein europarechtliche Problematik bis hin zu den konkreten Problemen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots. Er behandelt grundlegende rechtliche und ausserrechtliche Fragen, die doch letztlich bei der Rechtsanwendung im konkreten zu beantworten sind. Das Beihilfenrecht liegt inmitten des gleichermassen politischen wie rechts- und wirtschaftstheoretischen Problemkreises der Abgrenzung zwischen okonomischer und staatlicher sowie zwischen privater und hoheitlicher (nationaler wie europaischer) Sphare. Diese Problematik spitzt sich im Beihilfenrecht in der Frage zu, wo und nach welchen Kriterien zwischen verbotener Protektion und erlaubter Gestaltung unterschieden werden muss. Losungsansatze insbesondere zur Kompetenzabgrenzung und zur Zugelung einer Gemeinschaft, die zusehends ihre Rolle als Schutzmacht des Marktes gegen die eines sachpolitischen Gestalters vertauscht, sieht der Autor in der strikten Einhaltung eines klar bestimmten beihilferechtlichen Funktionsrahmens, im entsprechend konkretisierten Verhaltnismassigkeitsgrundsatz oder auch in einer je nach Integrationsstand differenzierten Verteilung von Einschatzungsprarogative und Beweislast.
- By (author) Folko Buhrle
Other Titles in this Series
Investor-Staat-Schiedsverfahren nach Europaischem Unionsrecht
Zulassigkeit und Ausgestaltung in Investitionsabkommen der Europaischen Union
Volume 103
Die Durchsetzung von Normenkontrollentscheidungen
Ein Grundmodell judikativer Mechanismen der Entscheidungsabsicherung
Volume 184
Theorie und Wirklichkeit der Integrationsverantwortung deutscher Verfassungsorgane
Vom Scheitern eines verfassungsgerichtlichen Konzepts und seiner Uberwindung
Volume 129
Die Welthandelsorganisation (WTO) und demokratische Legitimitat
Globale Ordnung zur Regelung wirtschaftlicher Interdependenzen und ihre Auswirkungen auf territorial organisierte Demokratie
Volume 108
Das volkerrechtliche Demokratiegebot
Eine Untersuchung zur schwindenden Wertneutralitat des Volkerrechts gegenuber den staatlichen Binnenstrukturen
Volume 72
Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz
Zur Zulassigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen
Volume 196
Zertifizierung und Akkreditierung im Internationalen Verwaltungsverbund
Internationale Verbundverwaltung und gesellschaftliche Administration
Volume 63
Parlamentarische Redefreiheit
Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Spannungsverhaltnis von Status- und Grundrechten
Volume 204
Die materiell-rechtliche Urteilswirkung im Unionsrecht
Eine Untersuchung am Beispiel der Nichtigkeits- und Ungultigkeitsentscheidung
Volume 170
Margin of Appreciation der EU-Mitgliedstaaten
Eine Untersuchung im Anwendungsbereich der Grundrechtecharta am Beispiel des Datenschutzgrundrechts, der Religionsfreiheit, der unternehmerischen Freiheit und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Volume 164
Finanzdienstleistungsaufsicht in der Europaischen Union
Institutionell auf dem richtigen Weg?
Volume 100
Product Placement im Fernsehen
Die Legalisierung programmintegrierter Werbung im Lichte der deutschen und europaischen Kommunikationsgrundrechte
Volume 40
Demokratische Verwaltung durch Unionsagenturen
Ein Beitrag zur Konkretisierung der europaischen Verfassungsstrukturprinzipien
Volume 35
Selbstverteidigung gegen nichtstaatliche Akteure
Eine Systematisierung und Auswertung der unwilling or unable-Doktrin
Volume 188
Der Rechtsstatus des Kriegsgefangenen im bewaffneten Konflikt
Historische Entwicklung und geltendes Recht
Volume 130
Rechtsfortbildung im Unionsrecht
Eine Untersuchung zum Phanomen richterlicher Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof der Europaischen Union
Volume 59
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17