Geschäftspolitische Bindungen der Aktiengesellschaft.
Ein Beitrag zur Gestaltbarkeit von Satzungen, außerstatutarischen Nebenabreden, Investment Agreements und Organisationsverträgen.
By (author) Ute J. K. König
Paperback (Published)
(March 2018)
ISBN: 9783428149278
6.18 x 9.17 inches
Price: $203.00
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Die Geschäftspolitik der Aktiengesellschaft prägt das Schicksal des Unternehmens. Die Stakeholder haben daher ein Interesse daran, diese mitzugestalten. Die Verfasserin nimmt Möglichkeiten zur Festschreibung der Geschäftspolitik in den Blick. Satzungen, außerstatutarische Nebenabreden und Investment Agreements erweisen sich als ungeeignet. Wer geschäftspolitische Inhalte in der Aktiengesellschaft verbindlich regeln möchte, muss einen organisationsrechtlichen Unternehmensvertrag sui generis abschließen.
»Binding Agreements on the Business Policy of a Stock Corporation«
The business policy is decisive for the fate of a company. Therefore, its determination is in the stakeholders’ utmost interest. The author shows that, for a German stock corporation, business policies cannot be stipulated in the articles of association, ancillary agreements of the shareholders or investment agreements. However, the corporation’s business policy can be agreed upon between the company and an investor in a special company agreement that is likely to affect the statutes of the company.
1. Einleitung
2. Gang der Arbeit
3. Definition und Funktion der Geschäftspolitik
Definition der Geschäftspolitik – Funktion der Geschäftspolitik
4. Regelungsinteresse von Investor und Zielgesellschaft
Regelungsinteresse des Investors – Regelungsinteresse der Zielgesellschaft
5. Geschäftspolitische Regelungen in der Satzung
Wirkung des Satzungsrechts – Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen des Satzungsrechts – Unvereinbarkeit geschäftspolitischer Satzungsbestimmungen mit der Leitungsautonomie des Vorstandes – Unvereinbarkeit geschäftspolitischer Satzungsbestimmungen mit dem Flexibilitätsgebot
6. Geschäftspolitische Regelungen in außerstatutarischen Nebenabreden
Unzureichende Bindungswirkung omnilateraler, außerstatutarischer Nebenabreden – Gestaltungsgrenzen außerstatutarischer Nebenabreden – Übergang schuldrechtlicher Ansprüche und Pflichten
7. Geschäftspolitische Regelungen in Investment Agreements
Investment Agreements als Verträge sui generis – Verpflichtungsfähigkeit der Aktiengesellschaft zu Binnenmaßnahmen – Beschränkte Vertretungsbefugnis des Vorstandes im Kompetenzbereich der Hauptversammlung – Unzureichende Durchsetzbarkeit von Investment Agreements – Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen von Investment Agreements – Vereinbarkeit geschäftspolitischer Absprachen mit der Geheimhaltungspflicht des Vorstandes – Investment Agreements – keine verdeckten Beherrschungsverträge – Vereinbarkeit schuldrechtlicher Investment Agreements mit dem Vorwegbindungsverbot – Unvereinbarkeit schuldrechtlicher Investment Agreements mit dem Gleichbehandlungsgebot des § 53a AktG
8. Geschäftspolitische Regelungen in Organisationsverträgen
Wirkungsunterschiede zwischen Organisationsverträgen und Investment Agreements – Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen von Organisationsverträgen – Abschlusszuständigkeit und Vereinbarkeit des Organisationsvertrages mit der Kompetenzordnung – Information der Aktionäre und des Aufsichtsrats gem. §§ 293a ff., 131, 90 Abs. 1 Satz 3 AktG – Der Organisationsvertrag sui generis – kein verdeckter Beherrschungsvertrag – Vereinbarkeit des Organisationsvertrages sui generis mit dem Vorwegbindungsverbot – Vereinbarkeit des Organisationsvertrages sui generis mit der Stimmrechtsfreiheit der Aktionäre – Vereinbarkeit des Organisationsvertrages sui generis mit dem Gleichbehandlungsgebot
9. Kartellrechtliche Aspekte
Geschäftspolitische Absprachen in Übernahmekonstellationen – Geschäftspolitische Absprachen infolge von PIPE-Transaktionen
10. Kapitalmarktrechtliche Aspekte
Neutralitätspflicht des Vorstandes in der Übernahmephase – Die Stellungnahme des Vorstandes als Gegenleistung für geschäftspolitische Zugeständnisse – Publizitätspflichten der Zielgesellschaft und des Investors
11. Resümee
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungs- und Entscheidungsverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Ute J. K. König
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