Garantie wirksamen Rechtsschutzes gegen Massnahmen der Europaischen Union
Zum Verhaltnis von Art. 47 Abs. 1, 2 GRCh und Art. 263 ff. AEUV
by Christina Last
English summary: With the insertion of the Charter of Fundamental Rights and Article 47 thereof in particular, the European right to an effective remedy will be part of the future written primary law according to Article 6 EU. Christina Last deals with the theoretic structures of this fundamental right, its basic statements and its relationship to the provisions of primary law, which contain the rules of procedure at the European Court of Justice. Her insight that the procedural rules are destined to activate the right to an effective remedy without extending the Union’s powers determinates the interpretation of the former provisions. Using the individual action for annulment, which will be amended in future primary law, as an example, the author explains the effects of this interpretation. In doing so, she shows possibilities of improving the legal protection of the individual against acts of the European Union within the legal protection system. German description: Die Rechtsschutzgarantie in Art. 47 der Grundrechtecharta steht im Primarrecht nicht isoliert, sondern in einem engen Zusammenhang zu den Regelungen, die das Verfahren von Klagen Einzelner vor dem Europaischen Gerichtshof regeln. Christina Last erortert das Zusammenspiel dieser Normen nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu konzipierten Primarrecht. Sie arbeitet heraus, dass Art. 47 GRCh ein der weiteren Konkretisierung bedurftiges Leistungsgrundrecht ist und zeigt auf, dass es durch die Verfahrensregelungen des Primarrechts aktualisiert wird. Dabei ist das Grundrecht kompetenzakzessorisch; es fordert keine Ausweitung der bestehenden Rechtsschutzmoglichkeiten. Die Autorin veranschaulicht, wie die Grundaussagen der Rechtsschutzgarantie als ein Grundrecht, welches dem europaischen Rechtsschutzsystem ein starker subjektiv-rechtliches Geprage gibt, im Rahmen der Auslegung der Verfahrensregelungen zu beachten sind. Bezogen auf die Individualnichtigkeitsklage fuhren die im allgemeinen Teil der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse zu einer rechtsschutzfreundlicheren Auslegung als sie bislang vom Europaischen Gerichtshof praktiziert wurde. Die Autorin geht dabei auf den Klagegegenstand, die Klagebefugnis, die Kontrolldichte der gerichtlichen Uberprufung und die Entscheidungswirkungen ein. Sie beantwortet insbesondere die Frage der eindividuellen’ Betroffenheit bei der Anfechtung von Rechtsnormen im Rahmen der Klagebefugnis im Sinne eines gestarkten Individualrechtsschutzes. Abschliessend lehnt sie die Einfuhrung einer Grundrechtsbeschwerde de lege ferenda ab.
English summary: With the insertion of the Charter of Fundamental Rights and Article 47 thereof in particular, the European right to an effective remedy will be part of the future written primary law according to Article 6 EU. Christina Last deals with the theoretic structures of this fundamental right, its basic statements and its relationship to the provisions of primary law, which contain the rules of procedure at the European Court of Justice. Her insight that the procedural rules are destined to activate the right to an effective remedy without extending the Union’s powers determinates the interpretation of the former provisions. Using the individual action for annulment, which will be amended in future primary law, as an example, the author explains the effects of this interpretation. In doing so, she shows possibilities of improving the legal protection of the individual against acts of the European Union within the legal protection system. German description: Die Rechtsschutzgarantie in Art. 47 der Grundrechtecharta steht im Primarrecht nicht isoliert, sondern in einem engen Zusammenhang zu den Regelungen, die das Verfahren von Klagen Einzelner vor dem Europaischen Gerichtshof regeln. Christina Last erortert das Zusammenspiel dieser Normen nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu konzipierten Primarrecht. Sie arbeitet heraus, dass Art. 47 GRCh ein der weiteren Konkretisierung bedurftiges Leistungsgrundrecht ist und zeigt auf, dass es durch die Verfahrensregelungen des Primarrechts aktualisiert wird. Dabei ist das Grundrecht kompetenzakzessorisch; es fordert keine Ausweitung der bestehenden Rechtsschutzmoglichkeiten. Die Autorin veranschaulicht, wie die Grundaussagen der Rechtsschutzgarantie als ein Grundrecht, welches dem europaischen Rechtsschutzsystem ein starker subjektiv-rechtliches Geprage gibt, im Rahmen der Auslegung der Verfahrensregelungen zu beachten sind. Bezogen auf die Individualnichtigkeitsklage fuhren die im allgemeinen Teil der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse zu einer rechtsschutzfreundlicheren Auslegung als sie bislang vom Europaischen Gerichtshof praktiziert wurde. Die Autorin geht dabei auf den Klagegegenstand, die Klagebefugnis, die Kontrolldichte der gerichtlichen Uberprufung und die Entscheidungswirkungen ein. Sie beantwortet insbesondere die Frage der eindividuellen’ Betroffenheit bei der Anfechtung von Rechtsnormen im Rahmen der Klagebefugnis im Sinne eines gestarkten Individualrechtsschutzes. Abschliessend lehnt sie die Einfuhrung einer Grundrechtsbeschwerde de lege ferenda ab.
- By (author) Christina Last
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