Föderalisierung des Versammlungsrechts
Einheit und Vielfalt der Landesversammlungsgesetze nach der Föderalismusreform
By (author) Stephan Ausbüttel
Hardback (Published)
(August 2024)
ISBN: 9783428192496
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
Out of stock
Die »Föderalismusreform I« zielte darauf ab, den Trend zu einem »unitarischen Bundesstaat« teilweise umzukehren. Ein Beispiel dafür ist die Übertragung der Regelungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, dieses Ziel zu erreichen, wurde vorliegend untersucht, da die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen auf Grund des Grundgesetzes sowie der eigenen Landesverfassungen und weiterer Vorgaben eingeschränkt sind.
English summary: Federalization of the Right of Assembly. Unity and Diversity of State Assembly Laws after the Federalism Reform: The Federalism Reform I aimed to partially reverse the trend towards a unitarian federal state. One example of this is the transfer of regulatory authority for the right of assembly from the federal government to the federal states. Whether the right of assembly is a suitable candidate to achieve this goal was examined here, since the states` standardization options for independent regulations are limited due to the Basic Law as well as their own state constitutions and other requirements. German description: Das Ziel der Foderalismusreform I war es, den Trend zu einem unitarischen Bundesstaat teilweise wieder umzukehren. Die bislang der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallende Regelung des Versammlungsrechts, von der der Bund durch den Erlass des Bundesversammlungsgesetzes abschliessenden Gebrauch gemacht hat, wurde den Landern ubertragen. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, ein solches Ziel zu erreichen, wird in dem vorliegenden Buch untersucht. Eine derartige Frage stellt sich, wenn man die Normierungsoptionen der Lander fur eigenstandige Regelungen betrachtet. Denn die grundgesetzlichen Anforderungen mussen auch die landesgesetzlichen Regelungen erfullen. Zusatzliche landesverfassungsrechtliche Vorgaben konnen die Normierungsoptionen weiter beeinflussen. Ferner werden europa- und volkerrechtliche Bindungen sowie bundesgesetzliche Regelungen eruiert und es wird untersucht, ob eine unterschiedliche Gesetzgebung der Lander auf dem Gebiet des Versammlungsrechts uberhaupt sinnvoll ist.
1. Einleitung
Ausgangslage – Fragestellung und Untersuchungsprogramm
2. Vorgaben für die Landesparlamente aus höherrangigem Recht
Vorgaben aus dem Grundgesetz – Vorgaben aus sonstigem Bundesrecht – Landesverfassungsrecht – Völker- und Unionsrecht
3. Die einzelnen Regelungsfelder
Regelungsfragen eines Versammlungsgesetzes – Schutzbereich der Versammlungsfreiheit – Ausgestaltungen und Eingriffe – Schranken
4. Regelungen der Länder
Überblick – Schutzbereich – Ausgestaltungen und Eingriffe – Schranken
5. Fazit und Ausblick
- By (author) Stephan Ausbüttel
Other Titles in this Series
Die Bindung der Wahlberechtigung an den Wohnsitz im Inland.
Eine verfassungsrechtliche und verfassungsgeschichtliche Kritik.
Volume 1453
Außergerichtliche Vorverfahren im Verwaltungsrecht.
Das Widerspruchsverfahren im allgemeinen Verwaltungsrecht, das Einspruchsverfahren im Steuerrecht und das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht.
Volume 1395
Freiheit und Wettbewerb in der Republik.
Bemerkungen zum Wettbewerb aus der Perspektive von Kants Freiheits-, Rechts- und Staatsphilosophie.
Volume 1365
Das Wesen und die Entwicklung der gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen.
Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG).
Volume 52
Wirtschaftslenkung im Notstand.
Die Verordnungsermächtigungen der Sicherstellungsgesetze als rechtliche Grundlage der Wirtschaftslenkung für Verteidigungszwecke.
Volume 117
Die Änderung gesetzlicher Regelungen durch einfache Rechtsverordnung.
Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung des Kernbereichs der gesetzgebenden Gewalt.
Volume 151
Strafverfolgung und Rundfunkfreiheit.
Eine Fallstudie zum strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrecht der Rundfunkangehörigen.
Volume 222
Das Verhältnis der notwendigen Beiladung zur notwendigen Streitgenossenschaft im Verwaltungsprozeß.
Zugleich eine Untersuchung der Fallgruppen notwendiger Streitgenossenschaft.
Volume 256
Leitungswissenschaft in der DDR.
Eine Fallstudie zu Problemen der Planung und Steuerung in einer entwickelten sozialistischen Gesellschaft.
Volume 355
Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater?
Dargestellt am Beispiel der Beteiligung von Gewerkschaften in Gremien der Wirtschaftsverwaltung.
Volume 385
Parlamentarische Finanzkontrolle in den Bundesländern,
dargestellt am Beispiel Baden-Württembergs.
Volume 429
Die Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts im Bundesstaat.
Bund-Länder-Verhältnis und Europäisches Gemeinschaftsrecht.
Volume 570
Die Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze auf das Widerspruchsverfahren nach der VwGO.
Volume 465
Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften.
Die rechtsgeschäftliche Einführung und Erweiterung von Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat aus verfassungsrechtlicher und kommunalrechtlicher Sicht.
Volume 538
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe