Die zeitliche Beschränkung der Wirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren.
By (author) Philipp Ludewig
Paperback (Published)
(October 2012)
ISBN: 9783428139026
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Vorabentscheidungsurteile des EuGH können gravierende Auswirkungen in den Mitgliedstaaten haben, zum Beispiel wenn dadurch nationale Steuergesetze rückwirkend in Frage gestellt werden. Zur Verhinderung solcher Urteilsfolgen lässt der EuGH daher in seltenen Fällen Ausnahmen von der grundsätzlichen ex-tunc-Wirkung seiner Vorabentscheidungsurteile zu. Philipp Ludewig setzt sich in der vorliegenden Publikation kritisch mit dieser Rechtsprechung zur zeitlichen Beschränkung der Urteilswirkungen auseinander und zeigt Lösungsmöglichkeiten für einige nach wie vor bestehende Probleme dieser Rechtsprechungspraxis auf.
1778
A. Einleitung
B. Die zeitliche Begrenzung von Urteilsfolgen in anderen Rechtsordnungen
Vorüberlegungen – Normenkontrolle und Beschränkung der Urteilswirkungen in einzelnen Rechtsordnungen – Rechtsvergleichende Auswertung – Folgen für die Ausgestaltung einer zeitlichen Beschränkung von Urteilswirkungen im Unionsrecht
C. Die zeitliche Begrenzung von Urteilsfolgen in der Rechtsprechung des EuGH
Vergleich der einzelnen Urteilsarten – Grundlagen der zeitlichen Beschränkung der Urteile in Vorabentscheidungsverfahren
D. Die Voraussetzungen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Auslegungsverfahren
Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen – Guter Glaube bzw. objektive und bedeutende Unsicherheit der Rechtslage – Zum Verhältnis der beiden Tatbestandsvoraussetzungen – Abweichende Auffassungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen – Darlegungs- und Beweislast – Antrag auf Begrenzung der Urteilsfolgen – Zeitliche Begrenzung im Urteil selbst enthalten – Einhaltung des Regel-Ausnahmeverhältnisses. Eine selbständige Tatbestandsvoraussetzung? – Behandlung von Sonderkonstellationen
E. Die Rechtsfolgen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Auslegungsverfahren
Grundsatz: ex-tunc-Wirkung – Abweichend bestimmter Zeitpunkt der Wirkungen des Urteils – Räumlicher Geltungsbereich der Beschränkung – Rückausnahme – Auswirkungen nationaler Vorschriften zur Bestandskraft oder Verjährung
F. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Ungültigkeitsverfahren
Einleitung – Grundsatz: Rückwirkung der Ungültigkeitsentscheidung – Besonderheiten bei den Tatbestandsvoraussetzungen – Besonderheiten bei der Rechtsfolgenbestimmung
G. Rechtsökonomische Aspekte
H. Alternativen: Die zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen de lege ferenda
I. Schlussbemerkungen
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Philipp Ludewig
Other Titles in this Series
Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verbrechen an der Menschheit.
Zu einem zentralen Begriff der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Volume 35
Das System des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrechts.
Eine Darstellung der Haftungsdogmatik vor dem Hintergrund der dynamischen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Volume 53
Die Schranken des Grundgesetzes für die europäische Integration.
Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten nach dem Grundgesetz am Beispiel des Vertrages von Maastricht.
Volume 25
Zielverpflichtende Gemeinwohlklauseln im AEU-Vertrag.
Merkmale, Rechtswirkungen und kompetenzielle Bedeutung der sogenannten "Querschnittsklauseln" in einer Europäischen Wertegemeinschaft.
Volume 60
Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht.
Die Verteilung der Kompetenzen und ihr Einfluß auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge.
Volume 37
Parastaatliche Verwaltungsträger im Verfassungs- und Völkerrecht.
Dargestellt am Beispiel des Goethe-Instituts unter besonderer Berücksichtigung des Staatsorganisationsrechts, der Grundrechte und der Staatenimmunität.
Volume 23
Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien.
Die welthandelsrechtliche Beurteilung von Quotenregelungen und finanziellen Fördermaßnahmen für Film und Fernsehen.
Volume 54
Repräsentation und Kompetenzverteilung.
Das Handlungsformensystem des Mehrebenenverbundes als Ausdruck einer legitimitätsorientierten Kompetenzbalance zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten.
Volume 38
Die Intervention Dritter in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Zugleich eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den Instituten der Drittbeteiligung vor deutschen und französischen Zivil- und Verwaltungsgerichten.
Volume 27
Lizenzkartellrecht im Multimedia-Bereich.
Darstellung nach europäischem und deutschem Recht.
Volume 24
Gesundheitsmärkte im Mehrebenensystem.
Eine Untersuchung zum System des Europäischen Verwaltungsrechts am Beispiel des Vergaberechts.
Volume 55
Lagerstätten im Völkerrecht.
Joint Development: Zusammenarbeit bei anerkannten und streitigen Grenzen.
Volume 2
Normative Grundstrukturen der Behandlung nichttarifärer Handelshemmnisse in der WTO-GATT-Rechtsordnung.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Countertrade.
Volume 14
Rechtsschutz bei gemeinschaftswidrigen Beihilfen vor europäischen und deutschen Gerichten.
Volume 29
Der Andengerichtshof.
Das Rechtsschutzsystem des Andenpaktes mit vergleichenden Bezügen zum Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Volume 4
Nachprüfung und Richtervorbehalt im Kartellverfahrensrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Volume 3
Die Europäische Union und Südafrika.
Bilaterale Handelsbeziehungen im Lichte des GATT und der WTO.
Volume 40
Abgabenhoheit der Europäischen Gemeinschaft in der Umweltpolitik.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen einer Ertragshoheit der Europäischen Gemeinschaft.
Volume 28
Die Jurisdiktion ›rationae materiae‹ der ICSID-Schiedsgerichte.
Unter besonderer Berücksichtigung des Investitionsbegriffes des Weltbankübereinkommens vom 18.03.1965.
Volume 47
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
