Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht.
Die Verteilung der Kompetenzen und ihr Einfluß auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge.
By (author) Karen Kaiser
Paperback (Published)
(December 2004)
ISBN: 9783428115952
6.18 x 9.17 inches
Price: $174.00
On back order
Die Fragen der Verteilung der Kompetenzen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und ihres Einflusses auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums andererseits waren immer wieder Gegenstand von grundlegenden Urteilen des EuGH. Da die EG keine Sachkompetenz für das geistige Eigentum besitzt, ist die Verteilung der Kompetenzen durch ein Nebeneinander von verschiedenen Kompetenzen der EG und ihrer Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Verfasserin legt dar, daß die Verteilung der Kompetenzen im Hinblick auf die möglichst weitgehende Angleichung der Rechte des geistigen Eigentums durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, nicht aber durch völkerrechtliche Verträge, sachgerecht ist, und schlägt vor, die ausschließliche Kompetenz der EG für die gemeinsame Handelspolitik auf das geistige Eigentum als solches zu erstrecken.
Auf der Grundlage der dargestellten Verteilung der Kompetenzen arbeitet die Autorin am Beispiel der EG und ausgewählter Mitgliedstaaten rechtsvergleichend heraus, daß die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums nur dann uneinheitlich durchgesetzt werden, wenn sie, wie im Fall des TRIPs, einen unmittelbaren Bezug zum Handel aufweisen.
Karen Kaiser kommt zu dem Schluß, daß die Aufnahme des geistigen Eigentums als solches in die ausschließliche Kompetenz für die gemeinsame Handelspolitik die Kohärenz des wirtschafts- und außenpolitischen Handelns der EG insbesondere dadurch stärken würde, daß die rechtspolitische Entscheidung gegen die unmittelbare Anwendbarkeit alle Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens betreffen würde. Die fehlende Durchsetzbarkeit des TRIPs würde sich relativieren, wenn die EG ihre erweiterte Kompetenz nutzen würde, den durch das TRIPs inkorporierten Verträgen beizutreten.
- By (author) Karen Kaiser
»Das Werk widerspiegelt eine akribische Forschungsarbeit und kreative Darstellung von Zusammenhängen der sich im Laufe der Gemeinschaftsrechtsbildung vermehrenden Regeln und ihrer Anwendungsmodalitäten, aus welchen sich für die Autorin Anlässe zur Vorschlägen über Klärung und Weiterbildung der gegenwärtigen Lage ergeben. Das Buch ist einerseits ein Orientierungswerk von praktischer Bedeutung, andererseits ein wissenschaftlich zum Weiterdenken herausforderndes Werk. Im Hinblick auf die Verzögerung des Inkrafttretens der vereinbarten neuen Verfassung für Europa behält das Buch weiterhin seine Aktualität de lege lata. Aber selbst nach dem Einsetzen einer neuen, den zeitgemäßen Erwartungen angepaßten Version des Grundvertrages wird das Werk seinen Stellenwert behalten, indem es den Entwicklungsmechanismus des Gemeinschaftsrechts innerhalb der Grenzen der Gemeinschaftsautonomie und die schrittweise verwirklichten Bestrebungen bzw. weiteren Möglichkeiten der Gemeinschaftsinstitutionen zum binnenmarktgerechten Schutz von Rechten an geistigen Produkten dargelegt.« Prof. h.c. Dr. György Boytha, in: Archiv für Urheber und Medienrecht, 1/2007
—
Other Titles in this Series
Die Intervention Dritter in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Zugleich eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den Instituten der Drittbeteiligung vor deutschen und französischen Zivil- und Verwaltungsgerichten.
Volume 27
Lizenzkartellrecht im Multimedia-Bereich.
Darstellung nach europäischem und deutschem Recht.
Volume 24
Gesundheitsmärkte im Mehrebenensystem.
Eine Untersuchung zum System des Europäischen Verwaltungsrechts am Beispiel des Vergaberechts.
Volume 55
Lagerstätten im Völkerrecht.
Joint Development: Zusammenarbeit bei anerkannten und streitigen Grenzen.
Volume 2
Normative Grundstrukturen der Behandlung nichttarifärer Handelshemmnisse in der WTO-GATT-Rechtsordnung.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Countertrade.
Volume 14
Rechtsschutz bei gemeinschaftswidrigen Beihilfen vor europäischen und deutschen Gerichten.
Volume 29
Der Andengerichtshof.
Das Rechtsschutzsystem des Andenpaktes mit vergleichenden Bezügen zum Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Volume 4
Nachprüfung und Richtervorbehalt im Kartellverfahrensrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Volume 3
Die Europäische Union und Südafrika.
Bilaterale Handelsbeziehungen im Lichte des GATT und der WTO.
Volume 40
Abgabenhoheit der Europäischen Gemeinschaft in der Umweltpolitik.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen einer Ertragshoheit der Europäischen Gemeinschaft.
Volume 28
Die zeitliche Beschränkung der Wirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren.
Volume 57
Wirtschaftssanktionen.
Die VN, EG und Bundesrepublik Deutschland als konkurrierende Normgeber beim Erlaß paralleler Wirtschaftssanktionen.
Volume 16
Die Jurisdiktion ›rationae materiae‹ der ICSID-Schiedsgerichte.
Unter besonderer Berücksichtigung des Investitionsbegriffes des Weltbankübereinkommens vom 18.03.1965.
Volume 47
Technische Normen als Gestaltungsmittel des Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Zulässigkeit und Praktikabilität ihrer Rezeption zur Realisierung des Gemeinsamen Marktes.
Volume 6
Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verletzungen des WTO-Rechts durch ihre Organe.
Die Haftung bei Nichtumsetzung von Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO.
Volume 42
Individualrechtsbeschränkungen im Berufsfußball.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Bosman-Entscheidung des EuGH.
Volume 17
Entwicklungsgemeinschaften in der WTO.
Die internen Rechtsordnungen der regionalen Integrationsgemeinschaften zwischen Entwicklungsländern und ihre Stellung im Recht der Welthandelsorganisation.
Volume 48
Domestically Prohibited Goods.
WTO-rechtliche Handlungsspielräume bei der Regulierung des Handels mit im Exportland verbotenen Gütern zum Umwelt- und Verbraucherschutz.
Volume 43
Die Intervention im WTO-Streitbeilegungsverfahren.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung im internationalen Verfahrensrecht.
Volume 32
Gute Verwaltung im Recht der Europäischen Union.
Eine Untersuchung zu Herkunft, Entstehung und Bedeutung des Art. 41 Abs. 1 und 2 der Europäischen Grundrechtecharta.
Volume 49
Seeunfalluntersuchung und Berechtigungsentzug.
Die Entziehung von Befähigungszeugnissen, Lotsenzulassungen und Sportbootfahrerlaubnissen im seeamtlichen Untersuchungsverfahren.
Volume 7
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Additiver Grundrechtseingriff und informationelle Selbstbestimmung
Grundrechtsdogmatik als Legitimationsproblem
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Deutsche Erbengemeinschaft und italienische comunione ereditaria
Eine historisch-vergleichende Untersuchung
Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess
Juristische, aussagepsychologische und psychiatrische Aspekte. Bd. 9
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie Amt, Status und Kompetenzen ihrer Vorsitzenden
Volume 93
Die Übergangsbestimmungen der EuErbVO
Der Vertrauensschutz des Erblassers zwischen altem und neuem Recht
Drittfinanzierung von Schiedsverfahren
Regelungsrahmen und Regulierungsbedarf in rechtsvergleichender Perspektive
Volume 330
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Extremistische Arbeitnehmer
Treuepflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld politischer Betätigung
Föderale Selbstverfassung
Zu Grund und Methode rechtlicher Ordnungsbildung im europäischen Integrationsprozess
Gewaltenteilung im digitalen Staat
Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Digitalisierung der Dritten Gewalt
Historie des spanischen Konkursrechts
Die Entwicklung von den Siete Partidas bis zur Ley Concursal 2003