Die Wahl des Versammlungsortes.
Grundrechtliche Probleme der Nutzung privater öffentlicher Räume zu Versammlungszwecken.
By (author) Martin Prothmann
Paperback (Published)
(April 2013)
ISBN: 9783428140626
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die zunehmende Entstehung privater öffentlicher Räume stellt eine Herausforderung für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Während Literatur und Rechtsprechung das Problem der Inanspruchnahme fremder Räume zu Versammlungszwecken weitgehend unbeachtet lassen, beschäftigt sich die Arbeit mit den hier auftretenden Grundrechtsproblemen.
Es wird gezeigt, dass sich die Durchführung einer Versammlung im privaten öffentlichen Raum als ein Fall des abwehrrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs erklären lässt. Im Falle fehlender unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn ist der Landesgesetzgeber gefordert, die konfligierenden Grundrechtspositionen zum Ausgleich zu bringen. Hierzu wird ein Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet.
The freedom of assembly constitutes a civil liberty, specifically pertaining to space. For centuries, demonstrations were held in public areas precisely due to their external effects. Private public spaces have come to represent a new type of space, which features an ambivalence of domestic authority on the one hand, and actual public accessibility and urban flair on the other. The resulting tension between demonstrators and the domestic authority is conclusively defined by the question whether the latter must observe and respect constitutional rights in its exercise of authority, or whether it is in fact itself entitled to these rights.
It is submitted that the performance of an assembly in a private public space, which is commanded by an authority immediately bound to constitutional rights, is characterized best by the defensive aspect of constitutional rights. In contrast, if the entity is not immediately bound, the issue will present itself as a question of effect on a third party. In order to adjust these conflicting interests, legislative action is required. Finally, a legislative proposal is offered, which would adequately reconcile the opposite sides of constitutional rights.
A. Einleitung
B. Die Problemstellung: Räumlicher Strukturwandel als Gefahr für die Versammlungsfreiheit
C. Rechtfertigung des Untersuchungsgegenstands und Präzisierung der grundrechtlichen Problematik
D. Grundlagen der Versammlungsfreiheit, insb. die Wahl des Versammlungsorts
E. Das private Hausrecht
F. Mögliche Grundrechtspositionen des Hausherrn
G. Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts bei Beteiligung der öffentlichen Hand
H. Versammlungen im formell privatisierten öffentlichen Raum im Falle einer unmittelbaren Grundrechtsbindung des Hausherrn
J. Versammlungen im materiell privat(isiert)en öffentlichen Raum bei fehlender unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn
K. Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Dr. Martin Prothmann wurde 1986 in Balingen geboren und studierte nach dem Abitur am Gymnasium Heidberg in Hamburg von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen mit den Schwerpunkten Insolvenzrecht und Zivilprozessrecht. Während des Studiums absolvierte er u.a. ein Praktikum bei der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel. Nach dem ersten Staatsexamen folgte die Promotion während seiner Tätigkeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Seit 2012 ist er Referendar am Landgericht Tübingen.
- By (author) Martin Prothmann
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