Die Grundrechtsbindung der Betreiber sozialer Netzwerke

Seit der Jahrtausendwende haben soziale Netzwerke weltweit Millionen Nutzer gewonnen und die öffentliche Kommunikation grundlegend verändert. Dies wirft neue Fragen zum Schutz der Meinungsfreiheit auf. Netzwerkbetreiber besitzen erhebliche Macht über die Meinungsäußerung Einzelner und deren Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Daher wird eine rechtliche Begrenzung dieser Kommunikationsmacht zum Schutz der Bürgerinteressen dringend notwendig.

Nach der Jahrtausendwende hatten soziale Netzwerke in einem bemerkenswert kurzen Zeitraum eine enorme Erfolgsgeschichte zu verzeichnen und vereinigen heute weltweit eine immense Menge an Nutzern auf sich. Sie bieten vielfältige Unterhaltungs-, Vernetzungs- und Kommunikationsmöglichkeiten. Mit der Entstehung sozialer Netzwerke hat sich folglich die öffentliche Kommunikation disruptiv verändert. Dadurch wurde die Frage nach dem Schutz der Meinungsfreiheit zwischen Privatpersonen um zusätzliche Facetten bereichert und hat an neuer Relevanz gewonnen. Den Betreibern sozialer Netzwerke kann im Zuge dessen eine enorme Machtstellung gegenüber dem Nutzer und seiner Möglichkeit zur Meinungsäußerung zukommen: Sie können über die Mitwirkungsmöglichkeiten Einzelner und über deren Teilhabe am öffentlichen Diskurs bestimmen. Dies lenkt den Blick mit Dringlichkeit auf die Frage nach rechtlicher Begrenzung der Kommunikationsmacht von Netzwerkbetreibern, um die Interessen von Bürgern und der Allgemeinheit zu bewahren.(aus der Einleitung)

A. Einleitung

B. Soziale Netzwerke
Soziale Netzwerke als öffentliche Kommunikationsräume — Regulierung gesellschaftlicher Macht

C. Anwendungsbereiche der Grundrechte des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta nach Inkrafttreten des Digital Services Acts
Grundrechtsbindung als Korrelat legislativer Verantwortung — Kriterien zur Bestimmung der Vollharmonisierung und nationaler Freiräume — Der Vergleich der Schutzniveaus in Mehrpersonenkonstellationen — Reichweite der Grundrechtsregime im Bereich des Digital Services Acts — Konklusion: Unterschiedliche grundrechtliche Maßstäbe je nach Rechtsfrage

D. Grundrechtliche Anforderungen des Grundgesetzes
Relevante freiheitsrechtliche Schutzgehalte — Die sich gleitend intensivierende Drittwirkung der Freiheitsrechte — Die mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes — Folgerungen für Moderationsregeln

E. Grundrechtliche Anforderungen des Unionsrechts
Die Horizontalwirkung der Grundrechte der Charta — Kollisionen der Chartagrundrechte im Digital Services Act — Der Digital Services Act: ein angemessener Ausgleich der Grundrechte

F. Grundrechtliche Anforderungen an die Betreiber sozialer Netzwerke
Regelungsinhalt des Digital Services Acts und grundrechtliche Ebenenverschiebung — Horizontalwirkungen der Freiheitsrechte im Mehrebenensystem — Horizontalwirkungen der Gleichheitsrechte im Mehrebenensystem — Anforderungen an die Moderation

• By (author) Florian Meixner