Die Vorstandsbinnenhaftung unter dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
By (author) Felix Geh
Paperback (Published)
(April 2024)
ISBN: 9783428191161
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Die Untersuchung beleuchtet die Besonderheiten, die
sich aufgrund des LkSG im Rahmen der Vorstandsbinnenhaftung ergeben. Ein Schwerpunkt
liegt insbesondere auf der dem LkSG innewohnenden rechtlichen Unsicherheit und dem
gesetzlich eingeräumten Entscheidungsspielraum bei der Pflichtenerfüllung. Auf
Rechtsfolgenseite setzt sich der Autor mit der Zulässigkeit des Bußgeldregresses
auseinander. Er stellt schließlich fest, dass sich die Vorstandsbinnenhaftung
aufgrund neuer Haftungsrisiken erweitert.
English summary: The Internal Liability of the Management Board under the Supply Chain Duty of Care Act (LkSG): The study examines the special features that arise due to the LkSG in the context of the internal liability of management boards. A particular focus is placed on the legal uncertainty inherent in the LkSG and the statutory scope for decision-making in the fulfillment of duties of care. In terms of legal consequences, the author deals with the legal admissibility of recourse to fines. Finally, he notes that the internal liability of management boards is expanding due to new liability risks. German description: Die Untersuchung setzt sich mit der Frage zur Vorstandsbinnenhaftung unter dem LkSG auseinander. Weil das LkSG die Vorstandspflichten konturiert, beeinflusst es die Vorstandshaftung gem. 93 Abs. 2 S. 1 AktG. Die vertiefte Beschaftigung mit den Normen des LkSG mundet in der Erkenntnis, dass das LkSG ein nicht unerhebliches Mass an Rechtsunsicherheit aufweist und dem Vorstandsmitglied einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Pflichtenerfullung einraumt. Vor diesem Hintergrund erarbeitet die Untersuchung differenzierte Massstabe, wie der gesetzliche Entscheidungsspielraum und die unklare Rechtslage im Hinblick auf die Vorstandsbinnenhaftung rechtlich zu behandeln sind. Auf Rechtsfolgenseite setzt sich die Untersuchung u.a. mit der Zulassigkeit des Bussgeldregresses auseinander. Sie stellt schliesslich fest, dass sich die Vorstandsbinnenhaftung aufgrund neuer Haftungsrisiken erweitert. Relevante Anderungen aufgrund europaischen Regulierungsbestrebungen sind berucksichtigt.
1. Einleitung
Anlass und Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung
2. Grundlegendes zur Haftung des Vorstands gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG unter dem LkSG
Sinn und Zweck der Vorstandsbinnenhaftung gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG – Existenz
einer zivilrechtlichen Haftung im Rahmen der Sperrwirkung von § 3 Abs. 3 LkSG
3. Pflichtverletzung bei Verstößen gegen das LkSG
Vorstandspflichten – Pflichten aus dem LkSG
4. Verschulden
5. Umgang mit rechtlicher Unsicherheit und gesetzlichem Entscheidungsspielraum
Der Ermessensspielraum durch die Angemessenheitsregelung gemäß § 3 Abs. 2 LkSG im
Rahmen der Binnenhaftung – Umgang mit rechtlicher Unsicherheit im Rahmen der
Binnenhaftung
6. Schaden
Bußgelder, § 24 LkSG – Folgen einer Vergabesperre, § 22 LkSG – Zwangsgelder, § 23
LkSG
7. Versicherbarkeit des Haftungsrisikos
Funktion und Ausgestaltung der D&O-Versicherung – Interessenlage beim Abschluss
einer D&O-Versicherung – Verpflichtender Selbstbehalt gemäß § 93 Abs. 2 S. 3 AktG
und Versicherbarkeit – Begrenzung des Versicherungsschutzes bei Verstößen gegen das
LkSG – Zwischenergebnis
8. Gesamtergebnis
- By (author) Felix Geh
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