Die Verzögerungsbeschwerde und der Entschädigungsanspruch nach §§ 97a ff. BVerfGG.
By (author) Roni Deger
Paperback (Published)
(January 2022)
ISBN: 9783428184446
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Nach mehreren Verurteilungen Deutschlands wegen Verletzungen des Anspruchs auf eine angemessene Verfahrensdauer durch den EGMR erließ der Gesetzgeber 2011 ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, welches mit den §§ 97a ff. BVerfGG auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt machte. Über zehn Jahre nach dem Erlass der Vorschriften untersucht und evaluiert der Autor die Normierungen im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz.
Nach mehreren Verurteilungen Deutschlands wegen Verletzungen des Anspruchs auf eine angemessene Ver fahrensdauer durch den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte (EGMR) erliea der deutsche Gesetzgeber Ende 2011 ein Gesetz uber den Rechtsschutz bei uberlangen Gerichtsverfahren, welches mit den neuartigen 97a ff. BVerfGG auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt machte. Uber zehn Jahre nach dem Erlass der Vorschriften untersucht und evaluiert der Autor die Normierungen im Verhaltnis zur Europaischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz. Hierbei kann ein uberwiegend positives Ergebnis hinsichtlich der kompensatorischen Verzogerungsbeschwerde gefunden werden. Allerdings wird hinsichtlich der praventiven Komponente der Verzogerungsruge festgestellt, dass diese kein effektiver Rechtsbehelf i. S. d. Rechtsprechung des EGMR ist. Zudem werden vom Autor architektonische Unvollkommenheiten freigelegt, welche die objektive Unparteilichkeit der Beschwerdekammer tangieren.
1. Einleitung: Problemaufriss – Ziele und Gang der Untersuchung sowie Stand der Wissenschaft
2. Historischer Überblick über das Problem der überlangen Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht: Die überlange Verfahrensdauer und der Rechtsschutz hiergegen in der Rechtsprechung des EGMR sowie des Bundesverfassungsgerichts – Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers – Würdigung auf der Ebene des Europarats – Zusammenfassung
3. Konventionsrechtlicher und grundgesetzlicher Hintergrund der §§ 97a ff. BVerfGG: Der Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Zeit, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht – Reaktion auf eine Verletzung des Anspruches auf eine angemessene Verfahrensdauer: Abwehr und Kompensation, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht – Zusammenfassung
4. Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde sowie Voraussetzungen und Inhalt des Entschädigungsanspruches nach §§ 97a ff. BVerfGG: Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde, § 97b BVerfGG – Entschädigungsanspruch, § 97a BVerfGG – Verfahren und Entscheidung – Konkurrenzen – Ergebnis
5. Kritische Würdigung der §§ 97a ff. BVerfGG sowie der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammer: Verzögerungsrüge als präventiver Rechtsbehelf – Verzögerungsbeschwerde als kompensatorischer Rechtsbehelf – Zusammenfassung
6. Schlussbetrachtungen: Punktuelle Reformansätze – Bewertendes Fazit und Ausblick
Zusammenfassung der Dissertation in Thesen
Anhang: Chronologischer Überblick über die Rechtsprechungspraxis der Beschwerdekammer
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Roni Deger
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