Die Verwaltungsaktbefugnis.
By (author) Christoph Druschel
Paperback (Published)
(February 1999)
ISBN: 9783428096282
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
Out of stock
Der Autor geht der Frage nach, ob die öffentliche Verwaltung generell befugt ist, den Verwaltungsakt als Handlungsform einzusetzen, ob also eine allgemeine Verwaltungsaktbefugnis besteht.
Im ersten Kapitel wird der Vorbehalt des Gesetzes als “Handlungsform-Vorbehalt” für die Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt behandelt. Ein belastender Verwaltungsakt bedarf nicht nur für seinen Inhalt, sondern auch für die handlungsformspezifische Eingriffswirkung, die die Verwendung der Handlungsform mit sich bringt, einer gesetzlichen Grundlage. Diese besteht in der Anfechtungslast, die dem Adressaten auferlegt wird, denn dieser muß innerhalb einer Frist einen Rechtsbehelf einlegen, wenn er seine Rechtsschutzmöglichkeiten nicht verlieren will. Im zweiten Kapitel systematisiert Druschel die bislang vertretenen Auffassungen zur Verwaltungsaktbefugnis. Dabei wird deutlich, daß ein übergreifender Ansatz nicht ersichtlich ist; vielmehr werden punktuell Versuche unternommen, die Verwaltungsaktbefugnis zu begründen, die beziehungslos nebeneinander stehen. Insbesondere wird die Handlungsform des vollstreckbaren Verwaltungsakts in weitem Umfang auch ohne gesetzliche Grundlage für zulässig gehalten, soweit zwischen Staat und Bürger ein “Über-Unterordnungsverhältnis” bestehe, während für feststellende Verwaltungsakte überwiegend eine gesetzliche Grundlage gefordert wird. Die Begründung einer allgemeinen Verwaltungsaktbefugnis unternimmt der Verfasser im dritten Kapitel. Entscheidend ist, daß eine Befähigung der öffentlichen Verwaltung – gestützt auf §§ 43, 44 VwVfG – besteht, einen fehlerunabhängig wirksamen Verwaltungsakt zu erlassen. Bei inhaltlicher Rechtswidrigkeit hat der Betroffene – nach rechtzeitiger Anfechtung – einen Aufhebungsanspruch unabhängig vom Bestehen einer Verwaltungsaktbefugnis, so daß ein Verstoß gegen den Handlungsform-Vorbehalt, der den Betroffenen nicht von der Anfechtungslast befreit, nur bei inhaltlich rechtmäßigen Verwaltungsakten relevant würde. Da dies sinnlos erscheint, wird für eine Gleichsetzung von Befähigung und Befugnis zur Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt plädiert.
- By (author) Christoph Druschel
Other Titles in this Series
Die Mitwirkung der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung,
untersucht am Beispiel der öffentlichen Verwaltung durch personale Dienstleistungen.
Volume 451
Quis iudicabit?
Das konfessionell gebundene Staatsamt eines katholischen Universitätstheologen und die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Staates im Bereich der Grundrechte.
Volume 560
Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates.
Methoden und Inhalte, Kleinstaaten und Entwicklungsländer.
Volume 629
Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus.
Zugleich ein Beitrag zu Peter Häberles Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit als gesellschaftliche Funktion und des Verfassungsprozessrechts als Pluralismus- und Partizipationsrecht.
Volume 1331
Gebühren für Gefahrenabwehr.
Die Legitimität der Erhebung von Gebühren im Lichte der Staatsaufgabenlehre des freiheitlichen Verfassungsstaates.
Volume 1176
Eigentum und Steuern in der Republik.
Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz.
Volume 1098
Baugebot und Baufreiheit.
Das Spannungsverhältnis zwischen dem einfach-gesetzlich ausgestalteten Baugebot und der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums.
Volume 1126
Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise.
Ein Beitrag zur Reform der deutschen Finanz- und Haushaltsordnung (Föderalismusreform).
Volume 1158
Der Anspruch auf materiale Privatisierung.
Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern.
Volume 981
Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie.
Die Grundbegriffe des Grundgesetzes in ordoliberaler Interpretation, entwickelt am Beispiel des Verbotes rechtsextremistischer Versammlungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Volume 1076
Archivrecht.
Die Archivierungspflicht öffentlicher Stellen und das Archivzugangsrecht des historischen Forschers im Licht der Forschungsfreiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG.
Volume 874
Die normative Steuerung der planerischen Abwägung.
Strikte Normen, generelle Planungsleitbegriffe, Planungsleitlinien und Optimierungsgebote.
Volume 687
Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Mißtrauen.
Das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungstheorie zwischen Populismus und Progressivismus.
Volume 751
Nichtsteuerliche Abgaben im Steuerstaat.
Ein Beitrag zur dogmatischen Bewältigung von Verleihungsabgaben.
Volume 810
Die Integration religiöser Vielfalt in der staatlichen Schule.
Für eine integrationssensible Auslegung und Anwendung des Grundrechts der Religionsfreiheit.
Volume 1482
Verfassungsrechtlicher Grund sowie kompetenzielle und gewaltenteilige Grenzen innerbundesstaatlicher Verwaltungsabkommen.
Herleitung und Konturierung einer begrenzten gubernativen Kooperationshoheit.
Volume 1513
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17