Die verschärfte Masseunzulänglichkeit
Zugleich eine Analyse der Risiken für den Masseschutz der InsO unter besonderer Berücksichtigung der Suspensivtheorie und § 105 InsO
By (author) Lennart-Sebastian Sasse
Paperback (Published)
(March 2025)
ISBN: 9783428194957
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die verscharfte Masseunzulanglichkeit ist ein Zustand im deutschen Insolvenzverfahren, in dem die Neumasseverbindlichkeiten nach 209 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 InsO nicht mehr vollstandig gedeckt sind. Die InsO beinhaltet keine Regelung fur die weitere Verfahrensabwicklung in diesem Zustand. Gleichzeitig besteht mangels einer Moglichkeit, das Verfahren vollstandig abzuwickeln, auch keine Moglichkeit, das Verfahren einzustellen. Aus diesem Grund nimmt die Arbeit eine ausfuhrliche Sondierung der dem Problem zugrundeliegenden Regelungslucke vor.
English summary: The Aggravated Insufficiency of Assets. Also an analysis of the risks for the protection of assets under the German Insolvency Code with special consideration of the suspensive theory and section 105 of the German Insolvency Code: The aggravated insufficiency of assets is a condition in German insolvency proceedings in which the new insolvency liabilities pursuant to section 209 (1) no. 2 and (2) of the German Insolvency Code (InsO) are no longer fully covered. The InsO does not contain any regulations for the further handling of proceedings in this situation. At the same time, there is also no possibility of discontinuing the proceedings due to the lack of an option to fulfill any of the conditions under which a German insolvency proceeding ends. For this reason, the paper takes a detailed look at the regulatory gap underlying the problem. German description: Die verscharfte Masseunzulanglichkeit ist ein Zustand im deutschen Insolvenzverfahren, in dem die Neumasseverbindlichkeiten nach 209 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 InsO nicht mehr vollstandig gedeckt sind. Die InsO beinhaltet keine Regelung fur die weitere Verfahrensabwicklung in diesem Zustand. Dadurch entsteht ein Bruch mit dem sonstigen, das Verhaltnis der insolvenzrechtlichen Rangklassen bestimmenden Prinzip, der zu einer Handlungsunfahigkeit des Insolvenzverwalters fuhrt. Da das Verfahren so nicht vollstandig abgewickelt werden kann, besteht auch keine Moglichkeit, das Verfahren einzustellen. Aus diesem Grund ist zwingend eine Losung fur die Problemlage im Verfahrensstadium der verscharften Masseunzulanglichkeit zu finden. Dazu sondiert die Arbeit ausfuhrlich die der Problemlage zugrundeliegende Regelungslucke und unterbreitet einen Losungsvorschlag auf Basis des Insolvenzrechts de lege lata, der uber die Losungsvorschlage der hochstrichterlichen Rechtsprechung hinausgeht. In einem Exkurs werden zudem weitere auf 105 InsO beruhende Risiken fur den Masseschutz thematisiert, die auch in der verscharften Masseunzulanglichkeit gelten. Abschliessend wird im Hinblick auf mogliche Limitierungen durch die hochstrichterliche Rechtsprechung eine Problemlosung de lege ferenda in den Blick genommen und fur diese ein konkreter Vorschlag unterbreitet.
A. Einleitung
B. Die Modifikation der allgemeinen Prinzipien der Rechtsordnung durch die Insolvenz
– Verdrängung des Prioritätsprinzips
Prioritätsprinzip und Wettlauf der Gläubiger – Die Beendigung des Wettlaufs durch das
Insolvenzverfahren
C. Verortung der Problemlage bei verschärfter Masseunzulänglichkeit
Untergrenze für die insolvenzrechtliche Gläubigerbefriedigung – Begriffliches
Verständnis: absolute und relative Gläubigerbefriedigung – Vor die Klammer der
relativen Befriedigung gezogene Gläubiger – Relative Gläubigerbefriedigung im Rahmen
der verschiedenen Verfahrensverläufe
D. Defizite der bestehenden Rechtslage
Die Widersprüchlichkeit der gesetzlichen Regelung – Priorität oder Gleichrang? –
Zwischenfazit – Lösung der höchstrichterlichen Rechtsprechung – Infolge der
höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehende Problematiken – Fazit
- By (author) Lennart-Sebastian Sasse
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