Nemo tenetur im Spannungsfeld zu außerstrafrechtlichen Offenbarungspflichten.
Eine Untersuchung der ärztlichen Fehleroffenbarungspflicht gem. § 630c Abs. 2 S. 2 BGB.
By (author) Lena Schumacher
Paperback (Published)
(July 2017)
ISBN: 9783428152322
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
Out of stock
Ausgehend vom Schutzgehalt der Selbstbelastungsfreiheit und im systematischen Kontext der außerstrafprozessualen Offenbarungspflichten untersucht die Autorin Grund und Grenzen der ärztlichen Fehleroffenbarungspflicht. Im Fokus steht hierbei insbesondere das Schutzkorrektiv des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB. Lena Schumacher kommt insofern zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei um ein weitreichendes Beweisverwendungsverbot handelt.
Die Selbstbelastungsfreiheit gilt als zentrales Beschuldigtenrecht des reformierten Strafverfahrens, deren Schutzgehalt auch heute noch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. So sind es zum einen die Entwicklungen innerhalb des Strafverfahrens, die mit Einsatz von Hörfallen und heimlichen Ermittlungsmaßnahmen Schwierigkeiten hervorrufen; doch auch außerhalb des Strafverfahrens zeichnet sich eine Tendenz ab, die vermehrt Probleme aufwirft: Sowohl im Privat- als auch im Öffentlichen Recht werden zunehmend Offenbarungspflichten normiert. Der Gesetzgeber zwingt hier zur Selbstbelastung, obwohl dem Betroffenen in einem anschließenden Strafverfahren ein Schweigerecht zusteht. Eine solche Interessenkollision entspringt bereits dem Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht. Mit Normierung der ärztlichen Fehleroffenbarungspflicht in § 630c Abs. 2 S. 2 BGB zählt nunmehr auch der Behandlungsvertrag zum Problemkreis.
Ausgehend vom Schutzgehalt der Selbstbelastungsfreiheit und im systematischen Kontext der außerstrafprozessualen Offenbarungspflichten untersucht die Autorin Grund und Grenzen der ärztlichen Fehleroffenbarungspflicht. Im Fokus steht hierbei insbesondere das Schutzkorrektiv des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB. Lena Schumacher kommt insofern zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei um ein weitreichendes Beweisverwendungsverbot handelt.
Einleitung
Allgemeiner Teil
1. Die Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit: Selbstbelastungsschutz im Strafverfahren – Selbstbelastungsschutz im außerstrafprozessualen Bereich
2. Die Rechtsgrundlage der Selbstbelastungsfreiheit: Einfache Gesetzesebene, StPO und StGB – Völkerrecht, IPBPR und EMRK – Europäisches Primärrecht, Grundrechtecharta – Verfassungsrecht, Grundgesetz
3. Der Schutzgehalt im Strafverfahren: Eröffnung des Anwendungsbereichs – Schutzbereich – Rechtsfolgen
4. Der Schutzgehalt im außerstrafprozessualen Bereich: Ausgangspunkt – Der Gemeinschuldnerbeschluss, BVerfGE 56, 37 – Die Ausstrahlungswirkung der Selbstbelastungsfreiheit
5. Bestandsaufnahme außerstrafprozessualer Offenbarungspflichten: Die steuerrechtliche Offenbarungspflicht – Die insolvenzrechtliche Offenbarungspflicht – Die vollstreckungsrechtliche Offenbarungspflicht – Die arbeitsrechtliche Offenbarungspflicht bei internen Ermittlungen
Besonderer Teil
6. Zivilrechtliche Grundlagen: Das Patientenrechtegesetz – Der Behandlungsvertrag – Der Behandlungsfehler
7. Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht: Der bisherige Meinungsstand – Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht gem. § 630c Abs. 2 S. 2 BGB
8. Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht im Kontext der Selbstbelastungsfreiheit: Der Selbstbelastungsgegenstand – Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht als Selbstbelastungszwang – Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht als Unterfall der außerstrafrechtlichen Offenbarungspflichten
9. Das Beweisverbot des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB: Die Lehre von den Beweisverboten – Einordnung von § 630c Abs. 2 S. 3 BGB als Beweisverwertungs- oder Beweisverwendungsverbot? – Das Beweisverwendungsverbot gem. § 630c Abs. 2 S. 3 BGB
10. Übertragung der Erkenntnisse auf die Fallgruppe der außerstrafprozessualen Offenbarungspflichten
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Schluss und Ausblick
Literaturverzeichnis, Sachwortregister
- By (author) Lena Schumacher
»Gerade die Eigenständigkeit der durchweg gründlichen und umsichtigen, sowohl sonstige arztrechtliche Regelungen als auch neuestes Schrifttum berücksichtigenden Arbeit ist geeignet, die mitnichten abgeschlossene Diskussion zu den erörterten beweisrechtlichen Streitfragen zu beleben.« Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, in: Goltdammer´s Archiv für Strafrecht, 4/2018
—
Other Titles in this Series
Zur Notwendigkeit des strafrechtlichen Schutzes des Privatversicherungswesens durch Sondernormen.
Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 265 und 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB.
Volume 154
Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht.
Rechtshistorische Entwicklung und gegenwärtige Rechtslage im Vergleich.
Volume 188
Notwehr gegen Schweigegelderpressung.
Zugleich ein Beitrag zu den Grundprinzipien der Notwehr.
Volume 147
Objektive Zurechnung – Urteilsakt oder Urteilsgegenstand?
Von der Ambiguität der objektiven Zurechnung (am Beispiel des Vorsatzes) zur Revision des Zurechnungsbegriffs
Volume 427
Zu den neuen Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht.
Unternehmenssanktionierung ohne Strafrecht?
Volume 410
Die Strafzumessung in rechtsvergleichender Darstellung.
Zugleich ein Beitrag zur Strafrechtsreform.
Volume 1
Die Entwicklung der Verteidigung in Strafsachen.
Ein rechtsgeschichtlicher Beitrag von den Anfängen einer Verteidigertätigkeit in Deutschland bis zum Ende der Weimarer Zeit.
Volume 33
Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant.
Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO?
Volume 262
Die Konkurrenz zwischen dem Strafverfahren und dem anwaltsgerichtlichen Verfahren in gleicher Sache
als Beispiel für die Disziplinarverfahren der freien Berufe.
Volume 165
Die Schuldfähigkeit substanz- und glücksspielabhängiger Täter bei Beschaffungsdelikten.
Eine Integration der Ergebnisse neurowissenschaftlicher Suchtforschung in die Schuldfähigkeitsbeurteilung nach kompatibilistischem Verständnis.
Volume 364
Sodomie.
Von der Natur des Unnatürlichen. Zugleich ein Beitrag zum Rechtsgüterschutz im Tierschutzrecht.
Volume 310
Zur Problematik der Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten.
Zugleich ein Beitrag zur Gefahrenquellenverantwortlichkeit im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte.
Volume 62
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
