Die Patientenverfügung.
Eine kritische Analyse der gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung zur Bestimmtheit.
By (author) Bente Brandt
Paperback (Published)
(November 2023)
ISBN: 9783428190270
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Die Arbeit nimmt eine Neubetrachtung der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfugung vor. Im Fokus steht dabei zum einen eine Analyse und Bewertung der Rechtsprechung des BGH zur Bestimmtheit von Festlegungen in einer Patientenverfugung. Zum anderen erfolgt eine kritische Bewertung des Ausschlusses Minderjahriger von der Errichtung einer Patientenverfugung. Abschliessend wird ein Reformvorschlag de lege ferenda unterbreitet.
English summary: The Living Will. A Critical Analysis of the Legal Regulation with Special Consideration of the Federal Court of Justice’s (BGH) Jurisdiction on Specificity: This study reevaluates legal provisions related to living wills, concentrating on two key aspects: analyzing and evaluating the Federal Court of Justice’s (BGH) rulings regarding the specificity of provisions within a living will, and critically evaluating the exclusion of minors from drafting living wills. Concluding, a reform proposal is presented. German description: Gerade angesichts des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung hat die Patientenverfugung in der Praxis eine sehr hohe Bedeutung. Seit Einfuhrung der gesetzlichen Regelung im Jahr 2009 herrscht grosse Verunsicherung uber die Frage, wie konkret eine Patientenverfugung abgefasst sein muss. Der BGH hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit der Frage der Bestimmtheit von Festlegungen einer Patientenverfugung befasst. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der detaillierten Analyse und Bewertung dieser BGH-Rechtsprechung. Ausserdem hat der Gesetzgeber die Patientenverfugung ohne Begrundung auf Volljahrige beschrankt. Dem stehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Die Arbeit pruft die Vereinbarkeit des Volljahrigkeitserfordernisses mit dem Grundgesetz und untersucht, welche Moglichkeiten der Minderjahrige nach geltendem Recht hat und wie das Recht in Zukunft gestaltet werden sollte.Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Forderpreis des Zentrums fur Gesundheitsrecht und dem Fakultatspreis der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Christian-Albrechts-Universitat zu Kiel 2023.
A. Einleitung
B. Begriffserklärung
C. Grundlagen der Patientenverfügung
Grundzüge des Betreuungsrechts – Grundlagen der medizinischen Behandlung – Verfassungsrechtliche Ausgangslage
D. Entwicklungsgeschichte der Patientenverfügung
E. Abgrenzung zu anderen Vorausverfügungen
Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung
F. Rechtsnatur
G. Voraussetzungen der Errichtung
Wirksamkeitsvoraussetzungen – Keine Wirksamkeitsvoraussetzungen – Errichtung als Minderjähriger
H. Inhalt der Patientenverfügung
Regelungsinhalt – Bestimmtheit
I. Widerruf
J. Rechtsfolgen der Patientenverfügung
Verbindlichkeit – Fehlen einer verbindlichen Verfügung – Möglichkeiten der Überprüfung
K. Einzelne Anwendungsfälle der Patientenverfügung
Patientenverfügung und postmortale Organspende – Patientenverfügung und COVID-19-Erkrankung
L. Vorausschauende Behandlungsplanung als Ergänzung zur Patientenverfügung
M. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis, Internetquellen und Stichwortverzeichnis
- By (author) Bente Brandt
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