Die Passivlegitimation im Amtshaftungsrecht bei Handeln auf Weisung.
Dargestellt am Beispiel der Bundesauftragsverwaltung.
By (author) Franziska-Maria Jaschke
Paperback (Published)
(April 2020)
ISBN: 9783428155514
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Nach staatshaftungsrechtlichen Grundsätzen ist seit Langem unumstritten, dass aus der Befolgung einer bindenden rechtswidrigen Weisung kein Amtshaftungsanspruch resultieren kann. Für den Bereich der Bundesauftragsverwaltung wird dagegen nahezu einhellig von einer Haftung des Landes bei Befolgung einer rechtswidrigen Weisung ausgegangen. Diese Arbeit zeigt, dass jedoch auch in der Bundesauftragsverwaltung das Haftungssubjekt anhand des Kriteriums der Eigenverantwortlichkeit zu bestimmen ist.
In Zusammenhang mit der als Moratorium bekannten befristeten Stilllegung deutscher Kernkraftwerke ruckte die Frage nach dem Haftungssubjekt eines Amtshaftungsanspruchs im Falle der Erteilung einer rechtswidrigen Weisung in der Bundesauftragsverwaltung in den Fokus der rechtswissenschaftlichen Literatur. Obwohl nach staatshaftungsrechtlichen Grundsatzen seit Langem unumstritten ist, dass aus der Befolgung einer bindenden rechtswidrigen Weisung kein Amtshaftungsanspruch resultieren kann, wird aus verfassungsrechtlicher Perspektive nahezu einhellig eine Passivlegitimation des Landes angenommen, eine Passivlegitimation des Bundes dagegen als ausgeschlossen erachtet. Die Arbeit zeigt auf, dass auch bei Berucksichtigung der Besonderheiten des Verfassungsrechtsverhaltnisses zwischen Bund und Land in der Bundesauftragsverwaltung die Passivlegitimation anhand des Kriteriums der Eigenverantwortlichkeit zu bestimmen ist und daher eine Passivlegitimation des Bundes keineswegs ausscheidet.
1. Einführung
Anlass, Gegenstand und Ziel der Arbeit – Grundlagen
2. Die Passivlegitimation im Amtshaftungsrecht bei Handeln auf Weisung
Passivlegitimation im engeren Sinne – Verletzung einer Amtspflicht bei Befolgung einer rechtswidrigen Weisung – Beurteilung der Passivlegitimation im Amtshaftungsrecht bei Handeln auf Weisung anhand der Regelungen des Beamtenrechts – Belange des Geschädigten – Heranziehung der Vorschriften des Beamtenrechts zur Bestimmung der Passivlegitimation im Amtshaftungsrecht bei Handeln auf Weisung – Erteilung einer Weisung zwischen Behörden verschiedener Verwaltungsträger – Die Passivlegitimation im Amtshaftungsrecht bei Handeln auf Weisung in der Bundesauftragsverwaltung – Schlussbetrachtung
3. Zusammenfassung der erarbeiteten Thesen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Franziska-Maria Jaschke
»Es handelt sich um eine wohldurchgedachte und klug komponierte Arbeit mit einem innovativen haftungsrechtlichen Ansatz. Es wird sich zeigen, ob Jaschkes Überlegungen Eingang in die Rechtsprechung finden werden.« Prof. Dr. Norbert Janz, in: Landes- und Kommunalverwaltung, 8/2022
—
Other Titles in this Series
Wehrbeauftragter und Gewaltenteilung.
Zur Erfüllbarkeit von Emanzipationsansprüchen an parlamentarische Kontrolle.
Volume 303
Die Lehre zwischen akademischer Freiheit und Neutralität in Hochschulen
Verfassungsrechtliche, rechtshistorische und politiktheoretische Überlegungen zur Reichweite kommunikativer Freiheit von Dozierenden und Hochschulen
Volume 1597
Umweltplanung und Grundgesetz.
Grundrechte und Verfassungsgrundsätze in ihren normativen Anforderungen an die Planung als Problem des Städtebaus.
Volume 431
Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Tätigkeit des Vermittlungsausschusses.
Dargestellt am Beispiel des 2. Haushaltsstrukturgesetzes.
Volume 466
Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung –
besonders des 9. Deutschen Bundestages (1980 - 1983).
Volume 528
Berufslenkung durch Qualifikationshürden.
Zur Verfassungswidrigkeit der Arzt-im-Praktikum-Regelung des Artikels 1 Abs. 1, a, bb des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I, 555).
Volume 579
Die Konzessionsabgaben.
Zur Belastung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Erlaubnisse mit Abgaben.
Volume 599
Rechtsprobleme des Schulfinanzierungsrechts,
unter besonderer Berücksichtigung des interkommunalen Finanzausgleiches für Gastschüler (Gastschülerbeiträge) und staatlicher Zuschüsse (Lehrpersonalzuschüsse und Gastschülerzuschüsse) nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz.
Volume 644
Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder–Stellvertreterwahlrechts.
Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie.
Volume 1313
Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa.
Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag.
Volume 1238
Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht.
Ausgewählte Beiträge aus vier Jahrzehnten.
Volume 1275
Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern.
Grundlagen, Entwicklungen, Perspektiven.
Volume 1193
Die Verwaltungserklärung.
Die einfache verwaltungsrechtliche Willenserklärung als Handlungsform der Verwaltung.
Volume 1110
Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker.
Eine Untersuchung am Maßstab des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts.
Volume 1142
Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren.
Freiheit von Arbeitszwang und Berufsfreiheit als Grenzen der Quellenbesteuerung, der Indienstnahme, der Privatisierung - zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik und zur Deregulierung.
Volume 997
Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel.
Zugleich ein Vorschlag für eine "umfassende" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergesteller Lebensmittel.
Volume 1028
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Wiedervereinigung.
Zur Funktion einer Argumentationsfigur anhand ausgewählter Beispiele.
Volume 1059
Medizinische Zwangsbehandlung.
Rechtsgrundlagen und verfassungsrechtliche Grenzen der Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen.
Volume 855
Zeitgemäßes Zuwanderungs- und Asylrecht – ein Problem der Industriestaaten.
Internationale wissenschaftliche Tagung des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin vom 16. bis 18. Juni 2002.
Volume 922
Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem.
Zur Wirkung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten auf institutionelle und kompetenzielle Ausgestaltungen.
Volume 667
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17