Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 Abs. 2 GG).
Renaissance alliierter Verfassungspolitik.
By (author) Christoph Neumeyer
Paperback (Published)
(August 1999)
ISBN: 9783428094899
6.18 x 9.17 inches
Price: $95.00
On back order
Der Autor stellt eine umfassende Auseinandersetzung mit Entstehung, Bedeutung, Anwendung und Reform der Schlüsselnorm zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 72 Abs. 2 GG, dar. Die dort formulierte “Bedürfnisklausel” wurde im Zuge der Verfassungsreform 1994 zur “Erforderlichkeitsklausel” novelliert mit dem erklärten Ziel, die Tätigkeit des Bundesgesetzgebers auf dem weiten Feld der konkurrierenden Gesetzgebung im Interesse erweiterter Länderkompetenzen durch verstärkte verfassungsgerichtliche Kontrolle einzudämmen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Überlegung, ob das Bedürfnis nach bzw. die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung einer umfassenden justizförmigen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich ist. Dabei geht es auch um die grundsätzliche Frage nach Funktion und Wirkungsmöglichkeiten der Verfassungsgerichtsbarkeit und um die damit verbundene Frage nach der politischen Akzeptanz richterlicher Selbstbeschränkung. Es hat sich herausgestellt, daß die wesentlichen, gegen eine Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG sprechenden Gesichtspunkte bereits von den Vätern des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 erschöpfend diskutiert und mehrheitlich rezipiert worden waren. Weder die Literatur der folgenden Jahrzehnte noch der Reformgesetzgeber haben dieser Diskussion wesentliche neue Elemente hinzugefügt, so daß im Ergebnis die Reform des Art. 72 GG als Fehlschlag angesehen werden muß.
Durch Auswertung von teilweise bis heute unveröffentlichtem Archivmaterial werden auch Aspekte der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes illustriert, die über die behandelte Thematik hinausgreifen, weshalb die Abhandlung auch als Beitrag zur Aufarbeitung der die neuere deutsche Verfassungsgeschichte bis heute entscheidend prägenden Bonner Ereignisse der Jahre 1948/49 verstanden werden kann.
- By (author) Christoph Neumeyer
Other Titles in this Series
Zentralismus, Dezentralisation, Regionalismus und Föderalismus in Frankreich.
Eine institutionen-, theorien- und ideengeschichtliche Darstellung.
Volume 511
Ehrenschutz im Verfassungsstaat.
Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG.
Volume 577
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung.
Volume 611
Rundfunk und Staat.
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen.
Volume 1284
Das negative Stimmgewicht als wahlgleichheitswidriger Effekt – Auswirkungen, Bewertung und Chancen einer Neuregelung.
Staatsrechtliche Determinanten für ein verfassungskonformes Wahlsystem.
Volume 1317
Methodik – Ordnung – Umwelt.
Festschrift für Hans-Joachim Koch aus Anlass seines siebzigsten Geburtstags.
Volume 1279
Großprojekte der Stadtentwicklung in der Krise.
Der Abschluss städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen am Beispiel Berlins.
Volume 1117
Vorverständnis als Methode.
Eine Methodik der Verfassungsinterpretation unter besonderer Berücksichtigung U.S.-amerikanischen Rechtsdenkens.
Volume 972
Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt.
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität.
Volume 1005
Fiat iustitia.
Recht als Aufgabe der Vernunft. Festschrift für Peter Krause zum 70. Geburtstag.
Volume 1035
Der Genehmigungsanspruch.
Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis.
Volume 832
Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt.
Probleme der Überschneidung von Verwaltungsakten und Verwaltungsverträgen unter besonderer Berücksichtigung des Verfügungsvertrages.
Volume 865
Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung.
Verantwortungsteilung im Dualen Hochschulsystem.
Volume 896
Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen.
Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO.
Volume 930
Zwangskontrakt und Güterdefinition.
Zur Klärung der Begriffe "Enteignung" und "Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums".
Volume 679
Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes.
Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag.
Volume 710
Die Übertragung von Hoheitsrechten.
Zur Auslegung der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art. 24 Abs. 1 GG.
Volume 770
Grundrechtsdogmatik im Vertragsrecht.
Spezifische Mechanismen des Grundrechtsschutzes gegenüber der gerichtlichen Anwendung von Zivilvertragsrecht.
Volume 804
Leibliche Selbstbestimmung.
Der grundrechtliche Schutz leiblicher Autonomie vor dem Hintergrund des "Human Enhancement".
Volume 1526
Die verweigerte Amtshilfe im Versammlungsrecht
Eine Untersuchung des polizeilichen Notstandes und der für ihn geltenden Darlegungslasten aus amtshilferechtlicher Perspektive
Volume 1559
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
