Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 Abs. 2 GG).
Renaissance alliierter Verfassungspolitik.
By (author) Christoph Neumeyer
Paperback (Published)
(August 1999)
ISBN: 9783428094899
6.18 x 9.17 inches
Price: $82.00
Out of stock
Der Autor stellt eine umfassende Auseinandersetzung mit Entstehung, Bedeutung, Anwendung und Reform der Schlüsselnorm zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 72 Abs. 2 GG, dar. Die dort formulierte “Bedürfnisklausel” wurde im Zuge der Verfassungsreform 1994 zur “Erforderlichkeitsklausel” novelliert mit dem erklärten Ziel, die Tätigkeit des Bundesgesetzgebers auf dem weiten Feld der konkurrierenden Gesetzgebung im Interesse erweiterter Länderkompetenzen durch verstärkte verfassungsgerichtliche Kontrolle einzudämmen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Überlegung, ob das Bedürfnis nach bzw. die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung einer umfassenden justizförmigen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich ist. Dabei geht es auch um die grundsätzliche Frage nach Funktion und Wirkungsmöglichkeiten der Verfassungsgerichtsbarkeit und um die damit verbundene Frage nach der politischen Akzeptanz richterlicher Selbstbeschränkung. Es hat sich herausgestellt, daß die wesentlichen, gegen eine Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG sprechenden Gesichtspunkte bereits von den Vätern des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 erschöpfend diskutiert und mehrheitlich rezipiert worden waren. Weder die Literatur der folgenden Jahrzehnte noch der Reformgesetzgeber haben dieser Diskussion wesentliche neue Elemente hinzugefügt, so daß im Ergebnis die Reform des Art. 72 GG als Fehlschlag angesehen werden muß.
Durch Auswertung von teilweise bis heute unveröffentlichtem Archivmaterial werden auch Aspekte der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes illustriert, die über die behandelte Thematik hinausgreifen, weshalb die Abhandlung auch als Beitrag zur Aufarbeitung der die neuere deutsche Verfassungsgeschichte bis heute entscheidend prägenden Bonner Ereignisse der Jahre 1948/49 verstanden werden kann.
- By (author) Christoph Neumeyer
Other Titles in this Series
Die sachbezogene hoheitliche Maßnahme.
Auch ein Beitrag zur Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG.
Volume 480
Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung.
Zur Methode der Verfassungsinterpretation bei der Normenkontrolle.
Volume 522
Die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers.
Zur Kontrolldichte verordnungsgeberischer Entscheidungen.
Volume 554
Das Grundgesetz im internationalen Wirkungszusammenhang der Verfassungen.
40 Jahre Grundgesetz.
Volume 588
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Deutschen Bundespost durch Eigengesellschaften.
Volume 622
Die “Schuldenbremse” im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?
Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte.
Volume 1292
Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten.
Ein Beitrag zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag.
Volume 1207
Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht.
Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europäischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben.
Volume 1090
Das Internet-Glücksspiel.
Ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung des deutschen Glücksspielrechts.
Volume 977
Die lebenspartnerschaftliche Familie.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz und Art. 6 Abs. 1 GG.
Volume 1007
Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?
Rechtsprechung und Realität im Schutzbereich eines bedrohten Grundrechts.
Volume 1039
Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation.
Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt.
Volume 837
Die Rechtsfolgen der Einlegung von Widerspruch und Anfechtungsklage.
Kritik des § 80 VwGO und dogmatische Neukonzeption.
Volume 868
Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat.
Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft.
Volume 901
Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche.
Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts.
Volume 931
Die Nachrichtendienste im Regelwerk der deutschen Sicherheitsverwaltung.
Legitimation, Organisation und Abgrenzungsfragen.
Volume 646
Beamtentum.
Schriften zum Beamtenrecht und zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes 1968 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee.
Volume 684
Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr.
Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme.
Volume 746
Die Grenzen der Verfassung.
Möglichkeiten limitierender Verfassungstheorie des Grundgesetzes am Beispiel E.-W. Böckenfördes.
Volume 807
Universalinstitut Baulast?
Eine normative Untersuchung unter Bezugnahme auf das Erbbaurecht.
Volume 1504
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
