Systemgerechtigkeit und Kohärenz.
Legislative Einheit und Vielheit durch Verfassungs- und Unionsrecht.
By (author) Peter Dieterich
Hardback (Published)
(June 2014)
ISBN: 9783428142934
6.18 x 9.17 inches
Price: $232.00
Out of stock
Das verfassungsrechtliche Gebot der Systemgerechtigkeit und das unionsrechtliche Postulat der Kohärenz tragen Abgestimmtheitsforderungen an den Gesetzgeber heran. Der Verheißung legislativer Konsistenz stehen jedoch demokratie-, normstufen- und gewaltenteilungsspezifische Bedenken entgegen, die eine Präzisierung des legitimen Kerns der Rationalitätsdebatte verlangen. Dabei muss die jeweilige Bedeutung konsistenter Gesetzgebung für die verschiedenen Stufen des Mehrebenensystems Beachtung finden.
Peter Dieterich untersucht und vergleicht das verfassungsrechtliche Postulat der »Systemgerechtigkeit« und die unionsrechtliche Figur der »Kohärenz«. Insgesamt führt die Arbeit die aufgeladene Debatte um legislative Rationalitätsgebote auf ihren legitimen normativen Kern zurück. Dabei belegt die Analyse der Begründungen eines Gebots systemgerechter Normgebung (v.a. Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), dass diesem nur ein äußerst schmaler Anwendungsbereich bleibt: Es steht allein evident widersprüchlichen Rechtfertigungen für Grundrechtseingriffe entgegen.
Für das unionsrechtliche Kohärenzprinzip können bei der Rechtfertigung von Grundfreiheitseingriffen zwei Funktionen identifiziert werden: Als Rechtfertigungsgrund bleibt es auf eine Rolle als qualifiziertes (vornehmlich steuerrechtliches) Kompensationsargument beschränkt, als Rechtfertigungsgrenze bildet es eine legitime Verschärfung der Geeignetheitsprüfung, die weitgehend mit der verfassungsrechtlichen Systembindung übereinstimmt.
A. Einleitung
Problemstellung – Zielsetzung, Vorgehensweise und Gang der Untersuchung – Versuch einer »Re-Rationalisierung«
B. System und Gerechtigkeit – Inhaltliche Vorstrukturierung als Bedingung und Element der verfassungsrechtlichen Untersuchung des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit
Inhaltliche Vorstrukturierung des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit – »Systemgerechtigkeit«: Funktion, Inhalt und Einsatz des Postulats
C. Akzeptanz und Zurückweisung des Systems – Verfassungsrechtliche Implikationen von Systemgerechtigkeit
Öffnung des Grundgesetzes für eine Systembindung – Verfassungsrechtliche Grenzen einer Systembindung – Ergebnis der Untersuchung verfassungsrechtlicher Implikationen eines Grundsatzes der Systemgerechtigkeit: Flexible Parameter einer mehrstufigen Spannungslage
D. Verfassungsrechtliche Lokalisierung von Systemgerechtigkeit
Systemerhaltung als klassisches Folgerichtigkeitspostulat: Das System als allgemeines Rationalitätsargument – Das System als individualschützendes Rationalitätsargument auf Verhältnismäßigkeitsebene: ein »Grundrecht auf Konsequenz«? – Sonderprobleme einer Systembindung des Gesetzgebers – Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Lokalisierung von Systemgerechtigkeit
E. Kohärenz – Der unionsrechtliche Zugriff auf das mitgliedstaatliche System
Kohärenz als Rechtfertigungsgrund – Kohärenz als Rechtfertigungsgrenze – Ergebnis
F. Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Peter Dieterich
Other Titles in this Series
Sachenrecht des Öffentlichen Rechts.
Probleme und Grundlagen eines Allgemeinen Teils des Öffentlichen Sachenrechts.
Volume 493
Öffentlich-rechtliche Probleme beim Auftreten einer neuen übertragbaren Krankheit am Beispiel AIDS.
Volume 565
Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung.
Entscheidungsteilhabe Privater an der öffentlichen Verwaltung auf dem Prüfstand des Verfassungsprinzips Demokratie.
Volume 635
Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben.
Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag.
Volume 1300
Tradition und Verfassungsrecht
zwischen Fortschrittshemmung und Überzeugungskraft. Vergangenheit als Zukunft?
Volume 1234
Der demografische Wandel als Herausforderung für das Raumordnungsrecht und das Baurecht.
Volume 1263
Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit.
Neue Impulse aus dem Umweltrecht des Mehrebenensystems.
Volume 1219
Überlange Verfahrensdauer bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten.
Auswirkungen, Ursachen, Abhilfemöglichkeiten, Rechtsschutzmöglichkeiten.
Volume 1105
Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG.
Volume 1168
Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip.
Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes.
Volume 1023
Naturschutzrecht und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland.
Volume 1054
Vom wohlerworbenen Recht zur verrechtlichten Freiheit.
Forderungen an das Öffentliche Recht der Gegenwart aus der geschichtlichen Entwicklung des Staatsabwehranspruchs.
Volume 915
Haftungsprobleme bei informellem Verwaltungshandeln.
Zur Haftpflicht in den verwaltungsrechtlichen Anbahnungsverhältnissen.
Volume 949
Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und politischer Führung.
Ein Beitrag zu Geschichte und Rechtsstellung des Bundesverfassungsgerichts.
Volume 661
Verfassungsrichterwahlen.
Die Besetzung der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts und die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Internationalen Gerichtshofes mit deutschen Kandidaten.
Volume 762
Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst.
Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 8 Abs. 1 BAT.
Volume 786
Rechtsschutz in der Pandemie
Eine Analyse der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Coronamaßnahmen
Volume 1591
Kontinuität und Wandel
Die Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit deutscher Länder von der Weimarer Republik bis zur Gegenwart
Volume 1544
Rechtliche Herausforderungen der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit emotional-sozialem Förderbedarf
Zwischen Inklusion, Separation und Exklusion
Volume 1576
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe