Die Föderalismusreform 2006.

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Einleitung

A. Die windungsreiche Entstehungsgeschichte der Föderalismusreform

Die Vorgeschichte – Die Bundesstaatskommission – Das Zwischenspiel – Die Koalitionsvereinbarung – Die parlamentarische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verfassungsänderungen

B. Die Föderalismusreform und die begrenzte Reformfähigkeit des politischen Systems

Die Föderalismusreform als Ausdruck der Reformfähigkeit des politischen Systems – Das Verfahren jenseits der Vorstellungen des Grundgesetzes von dem gebotenen Verfahren einer Verfassungsänderung – Das Verfahren und seine Auswirkungen

C. Reformziele und Reformnotwendigkeit

Der Auftrag der Bundesstaatskommission – Verflechtungsprobleme durch die Vetomacht des Bundesrates – Verflechtungsprobleme durch die Mitfinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund – Probleme der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder – Probleme der »Europatauglichkeit« des Grundgesetzes – Finanzverpflichtungen und Haftungsprobleme im Verhältnis zum Ausland – Probleme der Finanzbelastung der Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen

D. Die Ergebnisse der Reform und notwendige Korrekturen

Die Lösung der Verflechtung durch die Vetomacht des Bundesrates bei Bundesgesetzen – Die notwendige und mögliche Korrektur der übrig bleibenden Verflechtungen – Die Neuverteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern – Die Probleme des Überleitungsrechts im Bereich der Gesetzgebung – Die Reduzierung der Mischfinanzierung und der Kampf um Bildung und Wissenschaft sowie die Überleitungsregeln – Das Beamten- und Richterrecht in der Reform – Die innere Sicherheit – Die Hauptstadtklausel – Probleme der Finanzverfassung (ohne Kostenfolge von Bundesgesetzen) und der Haftung – Die Kostenfolge von Bundesgesetzen (Art. 104a Abs. 4 GG) – Art. 23 GG und die Europatauglichkeit des Grundgesetzes

E. Resümee

Namenverzeichnis

Fundstellen der wichtigsten Grundgesetzartikel und einiger Stichworte

Hans Meyer studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, München und Bonn, promovierte 1967 zum Thema »Die Finanzverfassung der Gemeinden« und habilitierte sich 1971 mit der Arbeit »Wahlsystem und Verfassungsordnung«. Von 1974 bis 1996 war er ordentlicher Professor für Staats-, Verwaltungs- und Finanzrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. 1993 verlieh ihm die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, an deren Neuaufbau er maßgeblich beteiligt war, die Ehrendoktorwürde. Von 1996 bis 2000 war Hans Meyer Präsident der Humboldt-Universität und lehrte dort bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2001.

• By (author) Hans Meyer

"Review - German Wer das Buch gelesen hat, hat sein Verstandnis nicht nur von den Problemen bundesstaatlicher Ordnung in Deutschland, sondern auch von den Muhen einer Reform des Grundgesetzes deutlich vertieft. Das gluckliche Zusammenspiel von wissenschaftlicher Expertise, praktischer Erfahrung und klarer Kritik macht den besonderen Reiz und Wert des Buches aus. Professor Dr. Joachim Wieland, in: Neue Zeitschrift fur Verwaltungsrecht, 24/2009Hans Meyer ist ein streitbarer, im besten Sinne politischer Professor, der nicht verbirgt, dass das Staatsrecht im Allgemeinen naturlich ein Recht fur die Politik ist, in der Politik wirkt, ihr den Rahmen gibt. Meyer hat - den Ertrag eines langen Hochschullehrerlebens in die Scheuer der Emeritierung einfahrend - weitgespannte Personalkenntnisse und die Gabe der Beobachtung und pointierten Kennzeichnung von Politikern, die wir alle kennen. Man lese etwa die Charakterisierungen von Auftreten und Arbeitsstil von Stoiber, Muntefering, Runde u.a. Meyer spart nicht mit Kritik, ubt sich allerdings selten in Schuldzuweisungen. [...] Sympathisch ist ein Hinweis darauf, was der Autor selbst fur einen wichtigen Gewinn seiner Arbeit in der Kommission halt: Die Tatigkeit ergab fur einen Wissenschaftler einen normalerweise nicht zuganglichen Eindruck (sic!) in die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindung von Politikern und hat mich zu dieser Arbeit angeregt, wie alle Professionen haben auch die Politiker Eigenarten, mit denen man sich als Wissenschaftler schwer abfinden kann. Insbesondere haben mich die, mit denen ich naher zu tun hatte, auf ihre Weise beeindruckt. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Karpen, in: Die Offentliche Verwaltung, 9/2009Meyers Buch ist eine Fundgrube fur alle, die in Regierungen und Parlamenten, in der Justiz oder in der Wissenschaft mit Gesetzgebung befasst sind. Wer die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes anwendet, wer wissen will, wo die Chancen und die Grenzen der Foderalismusreform liegen, findet dort die notigen Informationen. Sein Buch ist aber nicht nur fur das juristische Fachpublikum interessant. Denn Meyer beschreibt und analysiert ein wichtiges Kapitel der jungeren deutschen Zeitgeschichte. Dr. Florian Edinger, in: Zeitschrift fur Landes- und Kommunalrecht Hessen, 2/2009Der vorliegende Band - er erscheint in der renommierten Reihe Schriften zum offentlichen Recht als Band 1086 - wurde von einem besonders intimen Kenner der Materie verfasst: Prof. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Prasident der Humboldt-Universitat zu Berlin und Gutachter bei den Beratungen zur Foderalismusreform I, legt mit seinem Werk Foderalismusreform 2006 - Konzeption, Kommentar, Kritik eine uberaus pointierte und faktengesattigte Schrift uber diese grosste und umfangreichste Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes vor. [...] Der vorliegende Band ist insgesamt eine hervorragend gelungene und pointierte Darstellung der Beratungen und der Ergebnisse der Foderalismusreform I. Andreas Horsch, in: Justiz-Ministerialblatt, 4/2008"
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»Wer das Buch gelesen hat, hat sein Verständnis nicht nur von den Problemen bundesstaatlicher Ordnung in Deutschland, sondern auch von den Mühen einer Reform des Grundgesetzes deutlich vertieft. Das glückliche Zusammenspiel von wissenschaftlicher Expertise, praktischer Erfahrung und klarer Kritik macht den besonderen Reiz und Wert des Buches aus.«
Professor Dr. Joachim Wieland, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 24/2009

»Hans Meyer ist ein streitbarer, im besten Sinne ›politischer‹ Professor, der nicht verbirgt, dass das Staatsrecht im Allgemeinen natürlich ein ›Recht für die Politik‹ ist, in der Politik wirkt, ihr den Rahmen gibt. Meyer hat – den Ertrag eines langen Hochschullehrerlebens in die Scheuer der Emeritierung einfahrend – weitgespannte Personalkenntnisse und die Gabe der Beobachtung und pointierten Kennzeichnung von Politikern, die wir alle kennen. Man lese etwa die Charakterisierungen von Auftreten und Arbeitsstil von Stoiber, Müntefering, Runde u.a. Meyer spart nicht mit Kritik, übt sich allerdings selten in Schuldzuweisungen. […] Sympathisch ist ein Hinweis darauf, was der Autor selbst für einen wichtigen Gewinn seiner Arbeit in der Kommission hält: ›Die Tätigkeit ergab für einen Wissenschaftler einen normalerweise nicht zugänglichen Eindruck (sic!) in die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindung von Politikern und hat mich zu dieser Arbeit angeregt, wie alle Professionen haben auch die Politiker Eigenarten, mit denen man sich als Wissenschaftler schwer abfinden kann. Insbesondere haben mich die, mit denen ich näher zu tun hatte, auf ihre Weise beeindruckt.‹«
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Karpen, in: Die Öffentliche Verwaltung, 9/2009

»Meyers Buch ist eine Fundgrube für alle, die in Regierungen und Parlamenten, in der Justiz oder in der Wissenschaft mit Gesetzgebung befasst sind. Wer die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes anwendet, wer wissen will, wo die Chancen und die Grenzen der Föderalismusreform liegen, findet dort die nötigen Informationen. Sein Buch ist aber nicht nur für das juristische Fachpublikum interessant. Denn Meyer beschreibt und analysiert ein wichtiges Kapitel der jüngeren deutschen Zeitgeschichte.«
Dr. Florian Edinger, in: Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen, 2/2009

»Der vorliegende Band – er erscheint in der renommierten Reihe ›Schriften zum öffentlichen Recht‹ als Band 1086 – wurde von einem besonders intimen Kenner der Materie verfasst: Prof. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin und Gutachter bei den Beratungen zur Föderalismusreform I, legt mit seinem Werk ›Föderalismusreform 2006 – Konzeption, Kommentar, Kritik‹ eine überaus pointierte und faktengesättigte Schrift über diese größte und umfangreichste Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes vor. […] Der vorliegende Band ist insgesamt eine hervorragend gelungene und pointierte Darstellung der Beratungen und der Ergebnisse der Föderalismusreform I.«
Andreas Horsch, in: Justiz-Ministerialblatt, 4/2008
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