Die Duldung als Verfassungsproblem.
Unrechtmäßiger, nicht sanktionierter Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland.
By (author) Philipp-Asmus Riecken
Paperback (Published)
(August 2006)
ISBN: 9783428121786
5.83 x 8.82 inches
Price: $127.00
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Noch immer befinden sich in Deutschland 180.000 auslandische Personen im Status der “Duldung” – mehr als ein Drittel davon seit uber zehn Jahren. Sie leben in einem auslanderrechtlichen Schwebezustand jenseits des illegalen und des legalen Aufenthalts. Die gesetzliche Einordnung geduldeten Aufenthalts als “unrechtmaaig” wirft die Frage nach der grundrechtlichen Rechtsstellung dieser Bevolkerungsgruppe auf. Augenscheinlich widerspricht die menschenrechtliche Fassung der ersten drei Verfassungsbestimmungen – Menschenwurde, Freiheit, Gleichheit – jeder qualitativen Unterscheidung in der grundrechtlichen Stellung von Auslandern mit/ohne Aufenthaltsrecht. Ziel der Arbeit ist es, die vermeintliche Inkongruenz zwischen einfachgesetzlichem und grundrechtlichem Status aufzulosen. Im Zentrum des ersten Teils steht die These, dass sich der grundrechtliche Status von Auslandern im Bundesgebiet durch eine Teilhabe am Verfassungsprinzip der gleichen Freiheit aller Menschen realisiert. Mit dem Nationalstaatsprinzip ist zudem ein zweites, gegenlaufiges fundamentales Verfassungsprinzip auszumachen, welches die Entscheidungsbefugnis uber die grundsatzliche Aufnahme von Auslandern dem Staat belasst. Vor dem theoretischen Hintergrund dieser Prinzipien erklart sich das Phanomen eines relativ rechtswidrigen Aufenthaltes: Ungeachtet der aufenthaltsrechtlichen Wertung des Aufenthalts als “unrechtmaaig” erlangen geduldete Auslander einen ubergeordneten verfassungsrechtlichen Rechtsstatus, in dessen Perspektive der Aufenthalt rechtmaaig bleibt. Die Verfassung legt damit eine Obergrenze fur den Zeitraum der Duldungserteilung fest. Den Aufenthalt aus humanitaren oder politischen Interessen auf die Grundlage der Duldung zu stellen ist zudem mit dem Prinzip der Freiheit unvereinbar. In Anwendung der gewonnenen Ergebnisse auf die bundesdeutschen Auslandergesetze bis hin zum Zuwanderungsgesetz 2005 zeigt sich im zweiten Teil, dass diese klaren verfassungsrechtlichen Grenzen sowohl bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Duldung, als auch bei ihrer Anwendung in der Praxis bis heute nicht ausreichend berucksichtigt werden.
- By (author) Philipp-Asmus Riecken
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