Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht.
By (author) Andreas Heusch
(Paperback) (Published)
(November 2003)
ISBN: 9783428111909
5.83 x 8.82 inches
Price: $127.00
Out of stock
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat sich zu der maßgeblichen Schranke staatlicher Grundrechtseingriffe entwickelt. Seine Geltung im Staatsorganisationsrecht ist indes heftig umstritten. Im Schrifttum besteht eine starke Tendenz, seinen Anwendungsbereich auf das Staat-Bürger-Verhältnis zu begrenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt keine klare Linie erkennen. Die im Jahre 1990 im Kalkar-Urteil ausgesprochene kategorische Verbannung des Grundsatzes aus dem Staatsorganisationsrecht ist bisher nicht ausdrücklich aufgegeben, in späteren Entscheidungen jedoch relativiert worden.
Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach dem Geltungsgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach. Nach Diskussion der hierzu vertretenen Ansichten wird der eigene Ansatz entwickelt. Die Herleitung nimmt ihren Ausgang vom Vorrang, den sich die Verfassung selbst gegenüber jedem anderen innerstaatlichen Akt beimisst. Der Vorrang der Verfassung ist nur gewahrt, wenn auf Verfassungsebene getroffene Entscheidungen – unabhängig von ihrer subjektiv-rechtlichen Ausgestaltung – nicht zur beliebigen Disposition stehen.
In näher zu bestimmenden Eingriffskonstellationen bietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Staatsorganisationsrecht den adäquaten Schutz gegen unzulässige, die vorrangige Verfassungsentscheidung nicht hinreichend achtende Maßnahmen. Im zweiten Teil der Untersuchung wird im Rahmen einer Detailanalyse einzelner Grundgesetznormen die konkrete Schutzfunktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dargestellt. Es zeigt sich, dass der Grundsatz als Kompetenzausübungsschranke in diesem Bereich nicht nur zu angemessenen Ergebnissen führt, sondern eine konsistente Argumentation ermöglicht. Insbesondere im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie bei staatlichen Eingriffen gegenüber Gemeinden ist ihm ein weites Anwendungsfeld eröffnet. Schutzwirkungen entfaltet er auch im Haushaltsverfassungs-, Wahlprüfungs- und Parlamentsrecht.
- By (author) Andreas Heusch
Other Titles in this Series
Die sachbezogene hoheitliche Maßnahme.
Auch ein Beitrag zur Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG.
Volume 480
Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung.
Zur Methode der Verfassungsinterpretation bei der Normenkontrolle.
Volume 522
Die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers.
Zur Kontrolldichte verordnungsgeberischer Entscheidungen.
Volume 554
Das Grundgesetz im internationalen Wirkungszusammenhang der Verfassungen.
40 Jahre Grundgesetz.
Volume 588
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Deutschen Bundespost durch Eigengesellschaften.
Volume 622
Die “Schuldenbremse” im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?
Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte.
Volume 1292
Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten.
Ein Beitrag zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag.
Volume 1207
Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht.
Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europäischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben.
Volume 1090
Das Internet-Glücksspiel.
Ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung des deutschen Glücksspielrechts.
Volume 977
Die lebenspartnerschaftliche Familie.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz und Art. 6 Abs. 1 GG.
Volume 1007
Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?
Rechtsprechung und Realität im Schutzbereich eines bedrohten Grundrechts.
Volume 1039
Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation.
Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt.
Volume 837
Die Rechtsfolgen der Einlegung von Widerspruch und Anfechtungsklage.
Kritik des § 80 VwGO und dogmatische Neukonzeption.
Volume 868
Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat.
Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft.
Volume 901
Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche.
Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts.
Volume 931
Die Widmung als Schlüsselbegriff des Rechts der öffentlichen Sachen.
Zur Identität des Rechts der öffentlichen Sachen als Rechtsgebiet.
Volume 651
Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Europa.
Symposium zum 65. Geburtstag von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel.
Volume 683
Der verantwortungsbezogene Rechtswidrigkeitsbegriff im öffentlichen und bürgerlichen Recht.
Neuorientierung und Fortführung der Rechtswidrigkeitsdiskussion über die Antithetik von Erfolgsunrechtslehre und Handlungsunrechtslehre hinaus.
Volume 555
Der Gleichberechtigungssatz – neue Form, alter Inhalt?
Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Volume 749
Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland.
Erforderlichkeit einer Verfassungsänderung.
Volume 774
Die Grenzen der Verfassung.
Möglichkeiten limitierender Verfassungstheorie des Grundgesetzes am Beispiel E.-W. Böckenfördes.
Volume 807
Enteignung für Rohrleitungsvorhaben.
Gemeinwohlbezug, Gemeinwohlkonkretisierung und Gemeinwohlsicherung bei der Enteignung zugunsten Privater.
Volume 1476
Das Städtebauförderungsgesetz 1971.
Städtebau- und Konjunkturpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Volume 1506
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
