Der Europaische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht
by Frank Schorkopf
Paperback (Published)
(December 2006)
ISBN: 9783161489839
Price: $118.00
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English summary: In its judgment of 18 July 2005, the Federal Constitutional Court declared the European Arrest Warrant Act void. This volume includes the comments, decisions and – in particular – the complete transcript of the oral proceedings before the Second Senate in April 2005. An introduction explores the legal framework for extraditions from the perspectives of German constitutional and European law. German description: Mit diesem Band wird das Verfassungsbeschwerde-Verfahren uber das Europaische Haftbefehlsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dokumentiert. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zeigt exemplarisch das Funktionieren der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Fall des Beschwerdefuhrers ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen ein Lehrbeispiel fur das Zusammenwirken der Gewalten im modernen Verfassungsstaat. Der Sachverhalt und die daraus folgenden Rechtsfragen stehen musterhaft fur den politischen Prozess und die Rechtssetzung im gestuften Verbund der Europaischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Dokumentation enthalt neben den das Verfahren tragenden Schriftsatzen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor allem die vollstandige Abschrift des Tonbandmitschnitts der mundlichen Verhandlung vom 13./14. April 2005. Die in der mundlichen Verhandlung behandelten Themen und das Rechtsgesprach zwischen den Senatsmitgliedern, den Beteiligten und den Sachverstandigen stecken den Horizont einer Diskussion ab, die durch das Urteil vom 18. Juli 2005 und die drei abweichenden Meinungen nicht vollstandig abgebildet wird. Die Dokumentation macht dieses Rechtsgesprach der Offentlichkeit zuganglich. Frank Schorkopf behandelt einleitend den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen des Verfahrens, beleuchtet die Hintergrunde und geht auf die Rezeption der Entscheidung und die geplante Neuregelung eines Europaischen Haftbefehlsgesetzes ein. Ein Anhang mit den einschlagigen deutschen und europaischen Rechtsvorschriften sowie Sach- und Personenregister vervollstandigen den Band.
- By (author) Frank Schorkopf
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