Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung.
Eine Grenzziehung zwischen Planungsrecht und Vorrang des Gemeinderats.
By (author) Anna van den Heuvel
Paperback (Published)
(April 2020)
ISBN: 9783428157815
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Die Arbeit untersucht die Reichweite von Bürgerbegehren in der Bauleitplanung. Bewertet wird, ob thematisch die Bauleitplanung berührende Themen sowie Fragen im Vorfeld der Planung und der Planverwirklichung dem bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand unterfallen müssen. Die Bewertung erfolgt aus bauleitplanerischer Perspektive sowie unter dem Aspekt des Vorrangs des Gemeinderats, wie er in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt, und schließt mit einem Verordnungsvorschlag.
Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite von Burgerbegehren in der Bauleitplanung. Dabei liegt der Fokus auf jenen Burgerbegehren, die nicht unmittelbar unter den bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand fallen. Diese Fragestellungen mit Bezug zur Bauleitplanung wurden von den Gerichten vielfach als Versuch der Umgehung des Ausschlusstatbestandes und damit als unzulassig bewertet. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, ob thematisch die Bauleitplanung beruhrende Themen sowie Fragen im Vorfeld der Planung und der Planverwirklichung dem bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand unterfallen mussen. Die Bewertung erfolgt aus bauleitplanerischer Perspektive sowie unter dem Aspekt des Vorrangs des Gemeinderats wie er in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt. Die Arbeit schlieat mit einem Verordnungsvorschlag uber die Zulassigkeit von Burgerbegehren an der Schnittstelle zur Bauleitplanung.
A. Einleitung
Einordnung in die Forschungslandschaft und eigenes Forschungsziel – Gang der Untersuchung
B. Überblick über Verfahren und Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Ländern
Begrifflichkeit – Das Verfahren – Gegenständliche Begrenzung des Bürgerbegehrens, insbesondere die Normierung von Ausschlusstatbeständen
C. Überblick über das Verfahren der Bauleitplanung
Funktion und Erforderlichkeit der Bauleitpläne – Regelungsgegenstände und Rechtsnatur von Bauleitplänen – Das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen
D. Die Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Vorrangs des kommunalen Repräsentativorgans – Hinweise aus dem Verfahren der Verfassungsgebung – Das Erfordernis einer gewählten Vertretung auf Gemeindeebene – Zulässigkeit und Reichweite direktdemokratischer Elemente – Ergebnis
E. Die Analyse des bauleitplanerischen Ausschlusstatbestandes
Sinnhaftigkeit bauleitplanerischer Ausschlussklauseln – Fragen im Vorfeld der Planung – Fragen der Planverwirklichung – Bauleitplanerische Fragestellung oder innerhalb der Bauleitplanung zu beachtender Belang
F. Die Sperr- und Bindungswirkung im Rahmen der Bauleitplanung
Die Regelung der Sperr- und Bindungswirkung – Die Sperr- und Bindungswirkung im Lichte des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG – Die Auswirkungen der Bindungswirkung auf die Bauleitplanung
G. Notwendigkeit und Möglichkeit einer verbesserten verfahrensrechtlichen Einbindung umweltprüfungsbezogener Bürgerentscheide
Notwendigkeit der Einpassung in das Bauleitplanverfahren – Bindung an die Kassationsfrist? – Rücksichtnahmepflicht des Gemeinderats? – Ergebnis
H. Vorschlag einer Rechtsverordnung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an der Schnittstelle zur Bauleitplanung
Argumente für eine Rechtsverordnung – Verordnungsvorschlag
I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literatur-, Quellen- und Sachwortverzeichnis
Anna van den Heuvel studied law at Julius-Maximilians University in Würzburg. After her First State Examination in Law and the completion of her complementary studies in European Law, she completed her legal clerkship at the Higher Regional Court of Nuremberg. She works as an attorney in administrative law with a focus on public building law.
- By (author) Anna van den Heuvel
Other Titles in this Series
Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung.
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht.
Volume 961
Freiheit – Recht – Staat.
Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold - Angelika Emmerich-Fritsche.
Volume 995
Modernisiertes Privatrecht und öffentliches Recht.
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag und weitere Verbindungen zwischen den Teilrechtsordnungen.
Volume 1026
Allgemeines Verwaltungs(verfahrens)recht der administrativen Normsetzung?
Überlegungen zur Möglichkeit und zur Bedeutung der Vergesetzlichung eines allgemeinen (Verwaltungs-)Rechts der administrativen Normsetzung.
Volume 856
Grundrechtsschutz im Arzt-Patienten-Verhältnis.
Eine Untersuchung zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben im einfachen Recht.
Volume 920
Theorie der Verfassungskritik
am Beispiel der Verfassungsdiskussion anläßlich der Wiedervereinigung.
Volume 701
Der Beauftragte als Rechtsfigur.
Entwicklung, Analyse und Neugestaltung der Beauftragten der Bundesregierung und der Bundesbeauftragten.
Volume 1518
Ausübung von Verwaltungszuständigkeiten durch Dritte
Gestaltungsformen und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Mandats
Volume 1547
Die Einführung einer Impfpflicht in der Bundesrepublik Deutschland
Eine verfassungsrechtliche Analyse im Lichte der COVID-19-Pandemie
Volume 1583
Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?
Zugleich ein Beitrag zur Kontrollkompetenz gegenüber Fachgerichten.
Volume 1502
Belastende Benutzungsregelungen.
Zu Grundlagen und Reichweite der Regelungsbefugnisse kommunaler Einrichtungsträger.
Volume 1451
Das Nonaffektationsprinzip.
Der Haushaltsgrundsatz der Gesamtdeckung in Bund und Ländern, insbesondere rechtshistorische Entwicklung und Verfassungsrang.
Volume 1394
Indienstnahme und Verfassungstreue.
Eine bereichsübergreifende Untersuchung der Anforderungen an private Akteure bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.
Volume 1431
Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test. Eine Analyse der Drei-Stufen-Testverfahren für die Bestandsangebote der Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
vor dem Hintergrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Auftragspräzisierung und Auftragskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verbots presseähnlicher Angebote ohne Sendungsbezug.
Volume 1362
Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung.
Ihre dogmatische Berechtigung und ihre Grenzen im deutschen Recht.
Volume 14
Chancengleichheit der Parteien.
Zur Grenze staatlichen Handelns gegenüber den politischen Parteien nach dem Grundgesetz.
Volume 51
Die politischen Vereinigungen.
Inhalt und Grenzen der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 des Grundgesetzes im politischen Bereich in der Verfassungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 118
Recht und Kontrollfunktion der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag.
Volume 182
Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplanung.
Dargestellt am Beispiel des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete.
Volume 219
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
