Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland.
By (author) Lothar Harings
Paperback (Published)
(August 1998)
ISBN: 9783428094387
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Der Autor untersucht – aus verwaltungsrechtlicher Perspektive – neue Formen der grenzuberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen im Hinblick auf deren Konsequenzen fur den Individualrechtsschutz in Deutschland. Referenzgebiete sind die Schengener ?bereinkommen, die Zusammenarbeit im Zollwesen und das Europol-?bereinkommen, die zun?chst einzeln vorgestellt werden. Ihre Strukturelemente werden sodann in den allgemeinen Kontext europ?ischer Verwaltungszusammenarbeit gestellt. Dabei wird deutlich, da? die neuen Kooperationsformen zwar ihren Ursprung im Vlkerrecht haben, die Intensit?t der Kooperation aber daruber hinausgeht. Auch der Rechtsrahmen, die 3. S?ule der Europ?ischen Union, ist ursprunglich dem Bereich klassischen Vlkerrechts zuzuordnen gewesen, n?hert sich jedoch – insbesondere im Hinblick auf die ?nderungen durch den Vertrag von Amsterdam – dem Gemeinschaftsrecht an. Ausgangspunkt der ?berlegungen zum Rechtsschutz sind die Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 6 EMRK. Vor dem Hintergrund staatenubergreifender Kooperationsvorg?nge kann Ma?stab fur das Rechtsschutzniveau nicht allein das nationale Recht sein. Allerdings gew?hrleistet Art. 6 EMRK vergleichbare Rechtsschutzstandards. Ebenso wie das Grundmodell der Verwaltungskooperation im Rechtshilferecht liegt, folgt auch der Rechtsschutz weitgehend dem klassischen Prinzip des Trennungsmodells im Rechtshilferecht: Gerichtsschutz wird “pro rata” des jeweiligen Kooperationsbeitrages durch nationale Gerichte gew?hrt. Dieses Trennungsmodell des Rechtsschutzes wird jedoch den neuen Kooperationsformen nicht mehr gerecht, da eine Abgrenzung der nationalen Verursachungsbeitr?ge nicht mehr ohne weiteres mglich ist. Der Autor zeigt die durch die grenzuberschreitende Kooperation aufgeworfenen Rechtsschutzprobleme und Lsungsmglichkeiten auf.
- By (author) Lothar Harings
"Review - German ?Das Buch schlie?t eine Lucke in der rechtswissenschaftlichen Diskussion um die innere Sicherheit in Europa. Es kann sowohl der Anwaltschaft als auch den betroffenen Verwaltungen bestens empfohlen werden, wenn sich Rechtsfragen im Zusammenhang mit grenzuberschreitenden Ermittlungsma?nahmen ergeben. Dr. Walter Gtz, in: Zeitschrift fur Zlle und Verbrauchsteuern, 1/2000"
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»Das Buch schließt eine Lücke in der rechtswissenschaftlichen Diskussion um die innere Sicherheit in Europa. Es kann sowohl der Anwaltschaft als auch den betroffenen Verwaltungen bestens empfohlen werden, wenn sich Rechtsfragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen ergeben.« Dr. Walter Götz, in: Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, 1/2000
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