Das Verhältnis von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit in Art. 103 Abs. 3 GG unter Heranziehung der strafprozessualen Wiederaufnahme gem. § 362 StPO
Eine Analyse des Mehrfachverfolgungsverbots unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023
By (author) Roman Gillner
Paperback (Published)
(July 2026)
ISBN: 9783428198962
6.18 x 9.17 inches
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Im Rahmen der Untersuchung wird dem Schutzbereich des Art. 103 Abs. 3 GG als Ausdruck der Rechtssicherheit die strafprozessuale Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen entgegengestellt. Im Rahmen dieser Untersuchung wird darauf eingegangen, ob die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 362 StPO den in der Arbeit entwickelten Anforderungen an eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in das Mehrfachverfolgungsverbot standhalten kann.
»The Relationship between Legal Certainty and Substantive Justice in Article 103 (3) with Reference to the Reopening of Criminal Proceedings under § 362 StPO. An Analysis of the Prohibition on Multiple Prosecutions, with Particular Reference to the Decision of the Federal Constitutional Court of 31 October 2023«: The thesis contrasts the reopening of criminal proceedings to the detriment of an acquitted person with the scope of protection afforded by Article 103 (3) GG as an expression of legal certainty. This study examines whether the reopening of criminal proceedings under § 362 of the Code of Criminal Procedure (StPO) can satisfy the requirements set out in this thesis for a constitutional justification of interference with the prohibition on multiple prosecutions.
1. Der Rechtsgrundsatz »ne bis in idem« gem. Art. 103 Abs. 3 GG
2. Das Wiederaufnahmerecht gem. § 362 StPO als Ausdruck materieller Gerechtigkeit
3. Die Möglichkeit der Rechtfertigung materiell-gerechtigkeitsbezogener Eingriffe in Art. 103 Abs. 3 GG 82
4. Die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von § 362 Nr. 1 – 4 StPO und Art. 103 Abs. 3 GG
5. Die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel gem. § 362 Nr. 5 StPO
6. Möglichkeiten einer Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen aufgrund neuer Beweise nach dem Urteil des BVerfG vom 31. 10. 2023
- By (author) Roman Gillner
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