Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand.
By (author) Matthias Schaum
Paperback (Published)
(April 2023)
ISBN: 9783428188055
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand wird einfachgesetzlich durch das Institut der notwendigen Verteidigung gewährt, welches 2019 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 (sog. Prozesskostenhilfe-Richtlinie) grundlegend reformiert wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand den EMRK-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und ob das österreichische Modell des Verfahrenshilfeverteidigers als Lösungsansatz dienen kann.
Das Recht auf Verteidigerbeistand ist eines der zentralen Beschuldigtenrechte. Damit auch mittellose Beschuldigte Verteidigerbeistand in Anspruch nehmen konnen, garantieren die Europaische Menschenrechtskonvention, die Grundrechtecharta und das Grundgesetz dem mittellosen Beschuldigten ein Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand. In Deutschland wird das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand einfachgesetzlich durch das Institut der notwendigen Verteidigung gewahrt, welches im Jahr 2019 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 (sog. Prozesskostenhilfe-Richtlinie) grundlegend reformiert wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand den EMRK-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Da dies nicht durchgehend der Fall ist, wird sodann rechtsvergleichend die Rechtslage in Osterreich dargestellt und untersucht, ob das osterreichische Modell des Verfahrenshilfeverteidigers als Losungsansatz dienen kann.
1. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Bedeutung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand und dessen Stellung im Gesamtrecht auf ein faires Verfahren – Der Anwendungsbereich des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die Unentgeltlichkeit des Verteidigerbeistands – Die Möglichkeit auf das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand zu verzichten – Der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung – Die Auswahl und Bestellung des Verteidigers – Die Dauer der Verteidigerbestellung – Die Auswechslung des Verteidigers – Die Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten über das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die Vergütung des Verteidigers
2. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach dem Recht der Europäischen Union
Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Grundrechtecharta – Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Prozesskostenhilfe-Richtlinie
3. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand in Deutschland
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand
4. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand in Österreich
Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand
5. Die verschiedenen Lösungsansätze für eine Reform der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand
Die Möglichkeit einer punktuellen Reform der Vorschriften der notwendigen Verteidigung – Die Einführung einer Pflichtrechtsschutzversicherung – Die generelle Übernahme der Verteidigungskosten durch die Staatskasse– Die Einführung eines Prozesskostenhilfesystems nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung – Die Einführung einer begrenzten, subsidiären Staatshaftung für das Wahlverteidigerhonorar – Die Einführung des Instituts der Verfahrenshilfe – Die Einführung des Instituts der Verfahrenshilfe in Kombination mit einem Prozesskostenhilfesystem nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung – Eigener Reformvorschlag
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Matthias Schaum
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