Selbstbelastung und Verfahrenstrennung.
Das Verbot des Zwangs zur aktiven Mitwirkung am eigenen Strafverfahren und seine Ausstrahlungswirkung auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Verwaltungsrechts.
By (author) Heinrich Amadeus Wolff
Paperback (Published)
(February 1997)
ISBN: 9783428087143
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Wie kaum ein anderer verfahrensspezifischer Grundsatz wirkt sich die strafprozessuale Aussagefreiheit auch auf andere Rechtsgebiete aus. Der gesamte Wirkungskreis dieser Garantie kann nur dann richtig erfaßt werden, wenn man die strafprozessuale Garantie selbst (der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare) von ihrer Ausstrahlungswirkung auf andere Verfahren trennt. In der vorliegenden Untersuchung wird der nemo tenetur Grundsatz hinsichtlich seiner Geschichte, seiner verfassungsrechtlichen Verbürgung und seiner Verwirklichung durch die StPO behandelt.
Zum ersten Mal wird die Ausstrahlungswirkung in ihren allgemeinen Grundlagen dargestellt. Hierauf folgt eine Umsetzung der im Rahmen des “Allgemeinen Teils” der Ausstrahlungswirkung entwickelten Grundsätze bei den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsrecht. Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Pflichtige seine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht mit dem Hinweis verweigern darf, eine Erfüllung würde zu einer strafrechtlichen Selbstbelastung führen. Untersucht werden die Auskunfts-, Vorlage-, Melde-, Erscheinungs-, Kennzeichnungs-, Ausweis- und Duldungspflichten sowie die Pflichten zur Eigenüberwachung und zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten.
Die Ausstrahlungswirkung des nemo tenetur Prinzips beruht, wie am Steuer-, Sozial- und Statistikgeheimnis und der Zweckbindung des § 7 III G 10 zu sehen ist, auf einem allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzip der Verfahrenstrennung. Das Trennungsgebot setzt die Rechtspraxis durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung um. Dessen fehlende Eignung als Grundlage eines allgemeinen Prinzips der Verfahrenstrennung erkennt man aber daran, daß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinsichtlich der Trennung von Schutzbereich und Eingriffsrechtfertigung und dem Eingriffsbegriff erheblich von der überkommenen Dogmatik abweicht. Entscheidend für das Prinzip der Verfahrenstrennung ist nicht die Art der Informationen als personenbezogene Daten, sondern umfassende
- By (author) Heinrich Amadeus Wolff
»Die Untersuchung von Wolff zeigt, wie gelungen man vom Konkreten zum Abstrakten gelangen kann und dadurch auch teilweise schon bekannte Ergebnisse profunder zu begründen vermag, ohne den dogmatischen Rahmen sprengen zu müssen: Die Basis des nemo-tenetur-Prinzips ist der Schuldgrundsatz, der in Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip – also sowohl in subjektiv- als auch in objektivrechtlichem Boden – wurzelt; über die Ausstrahlungswirkung kommt er auf der nächsten Abstraktionsstufe zum allgemeinen Grundsatz der Verfahrenstrennung, den er nunmehr infolge seiner Herleitung von der Leine der Grundrechte lassen kann. Mit der Verortung von Freiheitssicherungen in objektivrechtlichen Prinzipien bietet der Verf. einen Anknüpfungspunkt für vielfältige weitere Überlegungen. Die klare Sprache, der leicht zu übersehende Aufbau und die – nicht zuletzt von über 700 Fundstellen dokumentierte – wissenschaftliche Gründlichkeit ermöglichen und erleichtern diesen Erkenntnisgewinn.« Christoph Brüning, in: Der Staat, 3/2000
—
Other Titles in this Series
Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen.
Zugleich ein Beitrag zur Reformdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Regelung einvernehmlicher Verfahrensbeendigung.
Volume 196
Der unfreiwillig abgeschlossene Prozessvergleich
Zum Schutz vor gerichtsseitigem "unangemessenem Vergleichsdruck" im Zivilprozess
Volume 312
Die fehlerhafte Rechtsmittelzulassung und ihre Verbindlichkeit für das Rechtsmittelgericht.
Volume 42
Änderung von Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Abhilfe, Aufsicht und Prognose.
Volume 74
Die in den Zivilprozess integrierte Mediation im französischen Recht.
Ein Vorbild für die gerichtsnahe Mediation in Deutschland?
Volume 211
Gemeinschaftsrecht und Strafverfahren.
Die Überlagerung des deutschen Strafprozeßrechts durch das Europäische Gemeinschaftsrecht, dargestellt anhand ausgewählter Problemfälle.
Volume 156
Probleme des Rechtsschutzes gegen Grundrechtseingriffe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Volume 121
Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß.
Rechtswissenschaftliche Analyse - Rechtsvergleichende Studie mit dem U.S.-amerikanischen Prozeßrecht.
Volume 154
Das strafprozessuale Zwischenverfahren.
Eine Untersuchung zu Bedeutung, Ausgestaltung und Möglichkeiten einer Aufwertung.
Volume 280
Anwaltspflichten und Mediation.
Zu der Haftung des Parteianwalts zwischen der Rechtsferne der Mediation und der Rechtsbindung des Rechtsanwalts – zugleich eine Darstellung aktueller Rechtsfragen der Mediation.
Volume 238
Informatisierung des Verwaltungsprozesses.
Berücksichtigung der Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechniken bei der Gestaltung und Auslegung der Normen des Verwaltungsprozeßrechts.
Volume 167
Die Änderung der Geschäftsverteilung
Eine (straf-)gerichtsverfassungsrechtliche Untersuchung zur Auslegung des § 21e Abs. 3 GVG
Volume 303
Der Gerichtsvollzieher als selbständiges Organ der Zwangsvollstreckung.
Eine organisations- und aufsichtsrechtliche Studie.
Volume 31
Staatliche Organe als Beteiligte in der Zivilgerichtsbarkeit.
Zum Problem des Ministère Public. Eine Darstellung in gegenwärtiger, historischer, verfahrensvergleichender und rechtsvergleichender Sicht.
Volume 64
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
