Alle Macht den Kammern?

Vor dem Hintergrund des Annahmeverfahrens bei Verfassungsbeschwerden steht der Umgang der Kammern mit dem Tatbestandsmerkmal der bereits entschiedenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Frage im Mittelpunkt. Es wird untersucht, ob diese in ausgewählten Kammerbeschlüssen tatsächlich bereits entschieden war. Dreh- und Angelpunkt sind die Senatsmaßstäbe: Werden sie überhaupt verwendet? Tragen sie die konkrete Entscheidung? Gibt es Bereiche, in denen das Netz der Maßstäbe enger oder weiter ist? Schließlich wird ein Vorschlag zur Ausgestaltung des Annahmeverfahrens präsentiert.

Jede Verfassungsbeschwerde muss vor der Sachentscheidung angenommen werden. Während nach der gesetzlichen Konzeption des Annahmeverfahrens die Senate die Maßstäbe vorgeben und die Kammern auf den Nachvollzug beschränkt sind, erledigen sie in der Praxis den Löwenanteil. Genau an dieser Stelle setzt die Untersuchung an und nimmt beide Pole in den Blick. Im Mittelpunkt steht jedoch der Umgang der Kammern mit dem Tatbestandsmerkmal der bereits entschiedenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Frage. Es wird untersucht, ob sie in den jeweiligen Kammerbeschlüssen tatsächlich bereits entschieden war. Hierzu dienen die bisher entwickelten Auslegungskriterien in Literatur und Rechtsprechung, aber auch neue Ansätze. Dreh- und Angelpunkt sind die Senatsmaßstäbe: Werden sie überhaupt verwendet? Tragen sie die konkrete Entscheidung? Gibt es Bereiche, in denen das Netz der Maßstäbe enger oder weiter ist? Auf der Basis der bisher vorgestellten Entlastungsvorschläge und den Ergebnissen der Untersuchung wird ein eigener Vorschlag zur Ausgestaltung des Annahmeverfahrens präsentiert.

A. Einleitung

Gegenstand der Arbeit – Gang der Untersuchung

B. Das Annahmeverfahren bei Verfassungsbeschwerden

Die historische Entwicklung des Annahmeverfahrens – Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Annahmeverfahrens – Die aktuelle gesetzliche Konzeption des Annahmeverfahrens im BVerfGG – Der praktische Ablauf des Annahmeverfahrens – Die Annahme- und Stattgabevoraussetzungen – Zusammenfassung

C. Die Untersuchungsprämissen

Einteilung in thematisch zusammenpassende Grundrechtsbereiche – Die Erledigungen im Untersuchungszeitraum – Untersuchungsprogramm

D. Die Entscheidungspraxis der Kammern im Annahmeverfahren

Feststellungen zur Einleitung der rechtlichen Ausführungen in den Kammerbeschlüssen – Der Schutz des Kerns der menschlichen Persönlichkeit – Der Schutz der menschlichen Persönlichkeit im weiteren Sinn – Die Religions-, Gewissens- und Wissenschaftsfreiheit – Der Schutz der Kommunikation und politischen Beteiligung – Die Justizgrundrechte – Die Freiheit der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung – Die Gleichheitsrechte – Bewertende Zusammenfassung zur Entscheidungspraxis

E. Die Entlastungsdiskussion nach der letzten Novelle des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Entlastungsvorschläge – Konsequenzen der Entlastungsdiskussion – Lösungsvorschlag

F. Schlussbetrachtung

G. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Anhang I und II

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

• By (author) Karsten Adler

»Diese fehlende Überzeugungskraft des Verbesserungsvorschlags ändert nichts daran, dass die Arbeit eine ausgesprochen gelungene wissenschaftliche Leistung darstellt, die Licht in ein Gebiet bringt, das bisher von Mutmaßungen oder von Erkenntnissen aus Einzelfällen geprägt war.« Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 6/2014

»Der Autor legt eine problembewusste, kundige und präzise argumentierte Arbeit vor, die dem Bundesverfassungsgericht Anlass zur kritischen Selbstreflexion [...] sein sollte.« Dr. Christian Burkiczak, in: Verwaltungsrundschau, 11/2013
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