§ 129a StGB – Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung.
Kritische Analyse einer prozessualen Schlüsselnorm im materiellen Recht.
By (author) Katrin Hawickhorst
Paperback (Published)
(October 2011)
ISBN: 9783428136544
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Die Arbeit stellt eine umfassende verfassungsrechtliche und strafrechtsdogmatische Analyse des § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) dar. Dabei wird auch auf die grundsätzliche Problematik von »Feindstrafrecht« und die oft rechtsmißbräuchlicher Anwendung der Norm in der Praxis Bezug genommen. Die Autorin kommt angesichts der bestehenden Probleme zu dem Ergebnis, dass an der Existenz von § 129a StGB als rein prozessualer Schlüsselnorm im materiellen Recht nicht festgehalten werden kann.
Katrin Hawickhorst befasst sich mit einem der politisch und rechtswissenschaftlich umstrittensten Problemfelder des Strafrechts – dem Terrorismusstrafrecht. Sie unterzieht den § 129a StGB, der die Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen regelt, einer umfassenden verfassungsrechtlichen und strafrechtsdogmatischen Analyse. Dabei erörtert die Autorin verschiedene sich aus dem Tatbestand der Norm sowie europarechtlichen Anforderungen ergebende Probleme. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 129a StGB in seiner derzeitigen Fassung verfassungswidrig und mit grundlegenden Prinzipien der deutschen Strafrechtsdogmatik unvereinbar ist.
Die Norm reiht sich dabei in eine rechtspolitische Entwicklung ein, die aktuell unter dem Stichwort »Feindstrafrecht« diskutiert wird. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Konzept geht Hawickhorst auch auf den praktischen Anwendungsbereich des § 129a StGB ein, der sich im Wesentlichen auf die – oft rechtsmißbräuchliche – Ermöglichung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen beschränkt. Vor diesem Hintergrund kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass an der Existenz des § 129a StGB im deutschen Strafrecht nicht festgehalten werden kann, und setzt sich mit alternativen Regelungsmodellen auseinander.
1. Teil: Einführung
Einleitung – Geschichte – Terrorismusbegriff
2. Teil: Das Vereinigungsdelikt des § 129a StGB
Der Vereinigungsbegriff der §§ 129 ff. StGB – Deliktsnatur des § 129a StGB – Systematik und Tatbestandsvoraussetzungen – Überblick über die durch § 129a StGB ausgelösten bzw. ermöglichten Folgemaßnahmen
3. Teil: Ausgewählte Probleme der aktuellen Normfassung
Rechtsgut des § 129a StGB – Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe in § 129a Abs. 2 StGB – Verletzung des Tatprinzips durch Vorverlagerung der Strafbarkeit – Präventionsstrafrecht – Zusammenfassung
4. Teil: Zur grundsätzlichen (Il-)Legitimität feindstrafrechtlicher Gesetzgebung
Das Konzept Jakobs' und die Reaktionen der Rechtswissenschaft – Analytische Tauglichkeit des Konzepts – Feindstrafrechtliche Elemente in der deutschen Strafgesetzgebung – Normative Bewertung von Feindstrafrecht – Zusammenfassung
5. Teil: Verfahren nach § 129a StGB in der Praxis
§ 129a StGB als Ermittlungsparagraph – Typische Problemfelder bei Gerichtsverfahren gegen terroristische Vereinigungen
6. Teil: Gesamtbeurteilung des § 129a StGB
Einleitung – Zulässigkeit einer reinen Schlüsselnorm – Verfassungsmäßigkeit des § 129a StGB – Kriminalpolitische Bewertung der Norm
7. Teil: Ergebnis und Ausblick
Ergebnis – Ausblick: Alternative Regelungsmöglichkeiten
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Katrin Hawickhorst
»Mit ihrer Dissertation hat die Verf. eine gründliche strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Kritik des § 129 a StGB vorgelegt. Sie zeigt, dass eine rechtsstaatliche Regelung der Abwehr von terroristischen Gefahren nicht durch ein primär präventiv verstandenes Strafrecht geleistet werden kann.« Dr. Katrin Gierhake, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 7/2013
»Abhandlungen wie diese wünscht man sich noch mehr – Themen für die gibt es (leider) genung.« Prof. Dr. Dr. Thomas Vormbaum, in: Journal für Juristische Zeitgeschichte, 1/2014
—
Other Titles in this Series
Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
Analyse, Bewertung und Weiterentwicklung der deliktsspezifischen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Täterschaft und Teilnahme.
Volume 275
Billigung von Straftaten und öffentlicher Frieden im Internet
Eine straf- und verfassungsrechtliche Untersuchung des § 140 Nr. 2 StGB
Volume 465
Die Überwachung der Inhaltsdaten von E-Mails.
Verfassungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte einer Ermittlungsmaßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Computergrundrechtes.
Volume 405
Beihilfe zum Massenmord an den europäischen Juden.
Eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20. September 2016 sowie die Generalisierung des Lösungsansatzes unter Darstellung und Anwendung von Restriktionskriterien.
Volume 381
Der Amtsträger als Beschuldigter.
Eine Untersuchung zur Rechtfertigung des Bruchs der Verschwiegenheitspflicht als Mittel der Verteidigung im Strafverfahren.
Volume 326
Die Vulgärlüge in der gerichtlichen Praxis.
Versuch einer Lügendiagnostik auf aussageexegetischer Grundlage.
Volume 28
Zutreffende Informationen über erlaubtes Verhalten als Straftat?
Strafrechtshistorische und kriminalpolitische Erkenntnisgewinne am Beispiel des umstrittenen § 219a StGB a.F. (Strafbare Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
Volume 480
Die Metamorphose der Strafrestaussetzung.
Eine kritische Betrachtung der Auswirkungen des SexualDelBekG vom 26.1.1998 auf § 57 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des "Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit".
Volume 196
Die strafrechtliche Verantwortung der Hersteller automatisierter und autonomer Fahrzeuge.
Volume 421
Die Sachbeschädigung
Kriminalisierte Bagatelle oder unterschätztes Unrecht mit Reformbedarf?
Volume 453
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
