Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern.
Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II.
By (author) Johannes Falter
Paperback (Published)
(October 2021)
ISBN: 9783428180875
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
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Die Schuldenbremse (Art. 109 III GG) adressiert erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder. Um von den zulässigen Kreditausnahmen – Konjunkturkomponente und Notlagenklausel – Gebrauch machen zu können, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen. Die Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die legislativen und exekutiven Gestaltungsspielräume und analysiert einige Landesschuldenbremsen.
Kernstuck der Foderalismusreform II im Jahr 2009 war die Einfuhrung der sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG, die erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Lander adressierte. Dieses Novum hat dazu inspiriert, die Lander und ihr Staatsschuldenrecht in den Fokus der Untersuchung zu rucken. Gemeinsam mit den weitgehend identischen Vorgaben an den Bund konstituiert die Finanzverfassung des Grundgesetzes damit erstmals ein foderal harmonisiertes Staatsschuldenrecht. Seit dem 1. Januar 2020 beanspruchen die grundgesetzlichen Vorgaben volle Geltung gegenuber den Landern. Um von den zulassigen Kreditausnahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse Konjunkturkomponente und Notlagenklausel Gebrauch machen zu konnen, mussen die Lander die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen und ausgestalten. Sie sind dabei an die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG gebunden. Die Untersuchung arbeitet die an die Lander gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die ihnen zur Verfugung stehenden legislativen und exekutiven Gestaltungsspielraume bei der Umsetzung und Ausgestaltung und analysiert einige Landesschuldenbremsen.
1. Staatsverschuldung und Staatsschuldenrecht unter besonderer Berücksichtigung der Länder
Einführung und Untersuchungsgegenstand – Die Schuldenregeln in den Ländern und deren historische Entwicklung – Die Entwicklung der Länderverschuldung – Einfluss unionsrechtlicher Schuldenbegrenzungsregeln auf die Länder
2. Eigenstaatliche Regelungsmacht und grundgesetzliche Vorgaben – die bundesstaatliche Dimension des Staatsschuldenrechts aus Sicht der Länder
Verfassungsautonomie und Haushaltsautonomie der Länder – Kooperativer oder kompetitiver Föderalismus? Einordnung des neuen Staatsschuldenrechts in die allgemeine bundesstaatliche Reformdiskussion – Art. 109 Abs. 3 GG als neuer Rechtsrahmen des föderalen Staatsschuldenrechts
3. Eine Schuldenbremse für die Länder – grundgesetzliche Vorgaben, Gestaltungsspielräume, Umsetzung in den Ländern
Grundsatz: Verbot struktureller Neuverschuldung (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG) – Ausnahmen vom materiellen Haushaltsausgleich (Art. 109 Abs. 3 S. 2, 3 GG)
4. Schlussbemerkung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Johannes Falter studied law at the University of Passau. After his First Examination, he worked for several years as a research assistant at the chair of Prof. Dr. Hermann Pünder at the Bucerius Law School in Hamburg. He then completed his legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Munich, including a stage at the Federal Constitutional Court. Johannes Falter has been working as a lawyer in Munich since 2017, specialising in litigation and corporate law.
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