Das öffentliche Unternehmen im Informationsfreiheitsrecht.
Eine Untersuchung anhand des Datennutzungsgesetzes (DNG) und der Neufassung der PSI-Richtlinie (EU) 2019-1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
By (author) Lukas Ott
Paperback (Published)
(July 2023)
ISBN: 9783428188673
6.18 x 9.17 inches
Price: $190.00
Out of stock
Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten zunehmend öffentliche Unternehmen zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber meist nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen kritisch und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen hierfür überhaupt einen effektiven Beitrag leisten können.
Traditionell adressiert das Informationsfreiheitsrecht die nichtwirtschaftlich agierende Kernverwaltung. Landesrechtliche Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten jedoch zunehmend auch marktaktive offentliche Unternehmen gegenuber der allgemeinen Offentlichkeit zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber nahezu einhellig nicht nur eine Starkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschopfung bislang ungenutzter wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen und untersucht, ob und wie offentliche Unternehmen die Zwecke des Informationsfreiheitsrechts effektiv voranbringen konnen. Ausgehend von dem Ergebnis, dass offentliche Unternehmen vor allem aufgrund ihrer Marktaktivitat nur einen eingeschrankten Beitrag zur Erfullung informationsrechtlicher Zielsetzungen leisten (konnen), zeigt die Arbeit Reformpotentiale auf und entwickelt Neugestaltungsoptionen.
1. Einleitung Flucht aus dem Informationsrecht? - Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung 2. Untersuchungsgegenstand Informationen von offentlichen Unternehmen: Die Information - Das offentliche Unternehmen 3. Der Zugang zu Informationen von offentlichen Unternehmen Die historische Entwicklung des dualistischen Informationszugangsrechts - Reaktiver Informationszugang - Proaktiver Informationszugang - Kartellrechtlicher Informationszugang - Grenzen des Informationszugangs - Prozess- und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationszugangsrechts - Offentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationszugangsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen 4. Die Weiterverwendung von Informationen von offentlichen Unternehmen Das systematische Verhaltnis von Informationszugang und Informationsweiterverwendung - Die Vorgaben der Public Sector Information Richtlinie (EU) 2019/1024 - Die Umsetzung in nationales Recht durch das Datennutzungsgesetz (DNG) - Prozess und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Wettbewerbsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Offentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationsweiterverwendungsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen 5. Ausblick 6. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse in Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis, 1. Einleitung
»Flucht aus dem Informationsrecht?« – Anlass der Untersuchung – Gang der Untersuchung
2. Untersuchungsgegenstand
Informationen von öffentlichen Unternehmen: Die Information – Das öffentliche Unternehmen
3. Der Zugang zu Informationen von öffentlichen Unternehmen
Die historische Entwicklung des dualistischen Informationszugangsrechts – Reaktiver Informationszugang – Proaktiver Informationszugang – Kartellrechtlicher Informationszugang – Grenzen des Informationszugangs – Prozess- und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationszugangsrechts – Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationszugangsrechts? – Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen
4. Die Weiterverwendung von Informationen von öffentlichen Unternehmen
Das systematische Verhältnis von Informationszugang und Informationsweiterverwendung – Die Vorgaben der Public Sector Information Richtlinie (EU) 2019/1024 – Die Umsetzung in nationales Recht durch das Datennutzungsgesetz (DNG) – Prozess und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts – Wettbewerbsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts – Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationsweiterverwendungsrechts? – Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen
5. Ausblick
6. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Lukas Ott
Other Titles in this Series
Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE).
Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Volume 1
Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal “Topf Secret”.
Grund- und lebensmittelrechtliche Determinanten im Spannungsfeld von Verbraucherinformation und Schutz unternehmerischer Interessen.
Volume 41
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Grenzen des Wachstums.
Programm- und Angebotsdiversifizierung der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 2
Behördliches Informationshandeln im Lebensmittelbereich.
Zugleich eine Untersuchung der heutigen Informationsmodelle in der Verwaltungspraxis sowie der gesetzgeberischen Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene.
Volume 39
Inquisition durch Information.
Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren.
Volume 13
Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet.
Die Reaktion des Gesetzgebers auf das Internet unter Berücksichtigung der Entwicklung in den U.S.A. und unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben.
Volume 3
Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren.
Volume 40
Zugang zu Geodaten.
Neue Impulse für das Informationsverwaltungsrecht durch die INSPIRE-Richtlinie.
Volume 35
Das datenschutzrechtliche Medienprivileg.
Presseprivileg bei Multimediaanwendungen in Deutschland, Griechenland und Großbritannien unter dem Einfluß des Europarechts.
Volume 4
Der gestufte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor Parlament, Presse und jedermann.
Volume 31
Die Kommerzialisierung kultureller Informationen der öffentlichen Hand.
Auswirkungen der Einbeziehung kultureller Einrichtungen in den Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie.
Volume 38
Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität.
Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten.
Volume 23
Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen mittels biometrischer Systeme durch öffentliche Stellen.
Volume 17
Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA.
Angemessenheit des Datenschutzniveaus am Beispiel der PNR-Abkommen.
Volume 37
Datenschutz oder Tatenschutz in der Versicherungswirtschaft.
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Datenübermittlungen zwischen privaten Versicherungsgebern zur Bekämpfung des Versicherungsbetrugs.
Volume 24
Persönlichkeitsverletzung durch unverlangte kommerzielle Kommunikation.
Eine Analyse elektronischer Individualkommunikation unter besonderer Berücksichtigung von E-Mail-Werbung.
Volume 7
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17