Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand.
By (author) Matthias Schaum
Paperback (Published)
(April 2023)
ISBN: 9783428188055
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand wird einfachgesetzlich durch das Institut der notwendigen Verteidigung gewährt, welches 2019 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 (sog. Prozesskostenhilfe-Richtlinie) grundlegend reformiert wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand den EMRK-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und ob das österreichische Modell des Verfahrenshilfeverteidigers als Lösungsansatz dienen kann.
Das Recht auf Verteidigerbeistand ist eines der zentralen Beschuldigtenrechte. Damit auch mittellose Beschuldigte Verteidigerbeistand in Anspruch nehmen konnen, garantieren die Europaische Menschenrechtskonvention, die Grundrechtecharta und das Grundgesetz dem mittellosen Beschuldigten ein Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand. In Deutschland wird das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand einfachgesetzlich durch das Institut der notwendigen Verteidigung gewahrt, welches im Jahr 2019 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 (sog. Prozesskostenhilfe-Richtlinie) grundlegend reformiert wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand den EMRK-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Da dies nicht durchgehend der Fall ist, wird sodann rechtsvergleichend die Rechtslage in Osterreich dargestellt und untersucht, ob das osterreichische Modell des Verfahrenshilfeverteidigers als Losungsansatz dienen kann.
1. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Bedeutung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand und dessen Stellung im Gesamtrecht auf ein faires Verfahren – Der Anwendungsbereich des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die Unentgeltlichkeit des Verteidigerbeistands – Die Möglichkeit auf das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand zu verzichten – Der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung – Die Auswahl und Bestellung des Verteidigers – Die Dauer der Verteidigerbestellung – Die Auswechslung des Verteidigers – Die Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten über das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die Vergütung des Verteidigers
2. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach dem Recht der Europäischen Union
Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Grundrechtecharta – Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Prozesskostenhilfe-Richtlinie
3. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand in Deutschland
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand
4. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand in Österreich
Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand
5. Die verschiedenen Lösungsansätze für eine Reform der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand
Die Möglichkeit einer punktuellen Reform der Vorschriften der notwendigen Verteidigung – Die Einführung einer Pflichtrechtsschutzversicherung – Die generelle Übernahme der Verteidigungskosten durch die Staatskasse– Die Einführung eines Prozesskostenhilfesystems nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung – Die Einführung einer begrenzten, subsidiären Staatshaftung für das Wahlverteidigerhonorar – Die Einführung des Instituts der Verfahrenshilfe – Die Einführung des Instituts der Verfahrenshilfe in Kombination mit einem Prozesskostenhilfesystem nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung – Eigener Reformvorschlag
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Matthias Schaum
Other Titles in this Series
Die deutsche Prozesskostenhilfe im Umbruch.
Anforderungen und Bedürfnisse einer modernen Rechtshilfe unter Einordnung sozialer und gesellschaftlicher Entwicklungen und Einbeziehung aktueller europäischer und internationaler Rechtsentwicklungen.
Volume 236
Beweisverwertungsverbote.
Grundlagen und Kasuistik – internationale Bezüge – ausgewählte Probleme.
Volume 220
Selbstbelastung und Verfahrenstrennung.
Das Verbot des Zwangs zur aktiven Mitwirkung am eigenen Strafverfahren und seine Ausstrahlungswirkung auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Verwaltungsrechts.
Volume 129
Transparenz versus Vertraulichkeit
Ein Spannungsfeld in Verbraucherstreitigkeiten vor Gericht und vor Verbraucherschlichtungsstellen
Volume 300
Informationsbeherrschungsrechte im Strafprozeß.
Dogmatische Grundlagen individualrechtlicher Beweisverbote.
Volume 97
Die Entscheidungsfindung von Richtern
Die Eignung der Berufung als Fehlerkorrektur vor dem Hintergrund statistischer und psychologischer Befunde
Volume 313
Strafverfahrensrecht und demografischer Wandel.
Ältere Beschuldigte im Ermittlungsverfahren.
Volume 269
Inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit für Aufrechnung und Widerklage
unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens.
Volume 84
Die Bindung des Gerichts an die Parteianträge nach § 308 I ZPO (ne eat iudex ultra petita partium).
Volume 73
Die Klage zur Durchsetzung von Vornahmepflichten der Verwaltung.
Zugleich ein Beitrag zur Rechtsvergleichung zwischen deutschem und koreanischem Verwaltungsprozeßrecht.
Volume 108
Zum außerordentlichen Rechtsschutz gegen Urteile und Beschlüsse bei Verletzung des Rechts auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch die Zivilgerichtsbarkeit.
Ein Beitrag zur Lehre von der "greifbaren Gesetzeswidrigkeit".
Volume 119
Streitverkündung und Nebenintervention im Schiedsverfahren
Ein Beitrag zur Fortbildung des deutschen Schiedsverfahrensrechts
Volume 323
Die Urteilsverkündungsfrist im strafrechtlichen Revisionsverfahren.
Eine Untersuchung der §§ 356, 268 III 2 StPO vor dem Hintergrund der Entscheidung RGSt 27, 116.
Volume 279
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Additiver Grundrechtseingriff und informationelle Selbstbestimmung
Grundrechtsdogmatik als Legitimationsproblem
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Deutsche Erbengemeinschaft und italienische comunione ereditaria
Eine historisch-vergleichende Untersuchung
Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess
Juristische, aussagepsychologische und psychiatrische Aspekte. Bd. 9
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie Amt, Status und Kompetenzen ihrer Vorsitzenden
Volume 93
Die Übergangsbestimmungen der EuErbVO
Der Vertrauensschutz des Erblassers zwischen altem und neuem Recht
Drittfinanzierung von Schiedsverfahren
Regelungsrahmen und Regulierungsbedarf in rechtsvergleichender Perspektive
Volume 330
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Extremistische Arbeitnehmer
Treuepflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld politischer Betätigung
Föderale Selbstverfassung
Zu Grund und Methode rechtlicher Ordnungsbildung im europäischen Integrationsprozess
Gewaltenteilung im digitalen Staat
Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Digitalisierung der Dritten Gewalt
Historie des spanischen Konkursrechts
Die Entwicklung von den Siete Partidas bis zur Ley Concursal 2003