Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe.
By (author) Michael Berger
Paperback (Published)
(April 2022)
ISBN: 9783428185535
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Das Schuldverschreibungsgesetz erleichtert seit 2009 die Restrukturierung von Unternehmensanleihen. Bislang unbeantwortet geblieben ist die Kernfrage, welche Grenzen das Recht Anleihegläubigern mit Sonderinteressen setzt, die mit ihrem Stimmgewicht die Verteilung der Sanierungslast steuern oder den Sanierungsversuch scheitern lassen können. Der Autor diskutiert schuldverschreibungsrechtliche Ansätze, dem Gesellschaftsrecht entlehnte Vorschläge und die allgemeinen Grenzen privatautonomen Handelns.
“Limits to Majority Rule in German Corporate Bond Restructurings”: The German Bond Act (SchVG) has facilitated the restructuring of German corporate bonds since 2009. The key question that has remained unanswered so far is what limits the law places on bondholders with special interests who can use their voting power to control the distribution of the restructuring burden or cause the restructuring attempt to fail. The author discusses approaches under bond law, proposals borrowed from corporate law and the general limits of private autonomous action.
Einleitung
1. Dogmatik und Legitimität der Mehrheitsentscheidung
Beschluss, Beschlussmängel und ihre Geltendmachung – Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle – Legitimationsdefizite des Mehrheitsprinzips
2. Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht
Bindung an das Belastungsverbot (§ 5 Abs. 1 Satz 3 SchVG) – Bindung an das Gleichbehandlungsgebot (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG) – Bindung an die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) – Bindung an das Verbot des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) – Bindung an die Rücksichtspflicht (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB) – Keine Bindung an einen besonderen Verbundszweck – Kein Erfordernis sachlicher Rechtfertigung
3. Schlussbetrachtung
Reformperspektiven und Zukunft des Schuldverschreibungsgesetzes – Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Michael Berger
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