Pflegeberufe in der grundgesetzlichen Kompetenzordnung
Möglichkeiten und Grenzen einer bundesgesetzlichen Regelung von Berufsausübung und Berufszulassung, Ausbildung und Ausbildungsfinanzierung für Heil(hilfs)berufe angesichts Pflegekräftemangel, Föderalismusreform und Altenpflege-Urteil
By (author) Ferdinand Wollenschläger
Paperback (Published)
(June 2024)
ISBN: 9783428191901
6.18 x 9.17 inches
Price: $76.00
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Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, wie dies fur Pflegefachkrafte mit dem Pflegeberufegesetz (2020) erfolgt ist, auch fur Pflegeassistenzkrafte eine weitgehende, auf einem generalistischen Ansatz beruhende Harmonisierung des bislang landesrechtlich geregelten Berufs- und Ausbildungsrechts einschliesslich der Ausbildungsfinanzierung. Angesichts nur beschrankter Bundeskompetenzen fur das Gesundheitswesen stellt sich die in der vorliegenden Arbeit – auch in allgemeiner Perspektive hinsichtlich Regelungen des Rechts der Gesundheitsberufe – untersuchte Kompetenzfrage.
English summary: Nursing (assistance) professions in the constitutional system of competences. Possibilities and limits of federal regulation of professional practice and access to profession, training and training funding for health (care) professions in view of the shortage of nursing staff, Federalism reform and the judgement on geriatric care: As was the case for nurses with the Nursing Professions Act (2020), the federal legislator also intends to harmonise the professional and training law, including the financing of training, for nursing assistants based on a generalist approach, previously regulated by state law. In view of the limited federal competences for the health sector, the question of competence arises, which is analysed in this study, also from a general perspective of regulating the healthcare professions. German description: Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, wie dies fur Pflegefachkrafte mit dem Pflegeberufegesetz (2020) erfolgt ist, auch fur Pflegeassistenzkrafte eine weitgehende, auf einem generalistischen Ansatz beruhende Harmonisierung des bislang landesrechtlich geregelten Berufs- und Ausbildungsrechts einschliesslich der Ausbildungsfinanzierung. Die Reform soll Attraktivitat des Pflegeassistenzberufs, geographische und berufliche Mobilitat sowie Qualitat und Profilbildung steigern und damit dem Pflegefachkraftemangel entgegenwirken sowie die Basis fur einen optimalen Einsatz personeller Ressourcen im Pflegebereich schaffen. Angesichts nur beschrankter Bundeskompetenzen fur das Gesundheitswesen, woran die bundesgesetzliche Reform der Altenpflegehilfe gescheitert ist, stellt sich die Frage nach kompetentiellen Moglichkeiten und Grenzen der angestrebten bundeseinheitlichen Regelung des Berufs- und Ausbildungsrechts fur Pflegeassistenzberufe. Dem widmet sich die vorliegende Untersuchung und leistet damit zugleich einen Beitrag zur Bestimmung der Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen fur Gesundheitswesen und Gesundheitsberufe.
A. Hintergrund und Gegenstand der Untersuchung
B. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im deutschen Bundesstaat
C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein bundeseinheitliches Berufsgesetz über die Pflegehilfe- bzw. Pflegeassistenzausbildung
Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe) als Kompetenzgrundlage – Möglichkeit und Tragfähigkeit des Rekurses auf weitere Kompetenztitel – Arrondierung durch die Arbeitsrechtskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) – Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (Art. 72 Abs. 2 GG)
D. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung
Regelungsanliegen des Bundes – Kompetenztitel für eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung – Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Finanzierungsregelung gemäß Art. 72 Abs. 2 GG
E. Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Ferdinand Wollenschläger
»Mit dem vorliegenden Werk liefert Ferdinand Wollenschläger eine tiefgehende verfassungsrechtliche Erörterung aller rechtlich denkbaren Facetten der grundgesetzlichen Kompetenzordnung für Pflegeberufe, hier fokussiert auf die Pflegehilfs- und -assistenzberufe. An einer solchen umfassenden Darstellung, die die vorhandene Literatur und Rechtsprechung detailliert seziert, hat es bisher gefehlt. Damit bildet das Werk nach der Entscheidung des BVerfG im Altenpflege-Urteil den aktuellen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Befassung mit diesem Thema.« Prof. Dr. Gerhard Igl, in: Gesundheitsrecht, 8/2025
»Mit der inzwischen eingeführten Generalistik in der Pflege, der beabsichtigten Ausgestaltung der Pflegehilfe als einem Heil(hilfs)beruf, der Durchlässigkeit und den sukzessiven Aufstiegsmöglichkeiten lässt sich eine von der Pflege abweichende Beurteilung der Pflegehilfe kaum noch rechtfertigen. Dies alles wird von Wollenschläger in überzeugender Weise und materialreich dargelegt. Darüber hinaus ist die Arbeit auch allgemein lehrreich und lesenswert hinsichtlich der Kompetenzregeln des Grundgesetzes und ihrer Handhabung. Die Einleitung gibt dem Leser für das Folgende eine gute Orientierung und Einstimmung. Die abschließende Zusammenfassung in Thesen rundet das Bild vortrefflich ab.« Prof. Dr. Ingo Heberlein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 23/2025
»Insgesamt ist das Buch trotz der naturgemäß sehr spezifischen Ausrichtung auf die Pflegeassistenz auch darüber hinaus unbedingt empfehlenswert. So knapp und gleichzeitig umfassend kann man sich sonst schwerlich über die für den gesamten Gesundheitsbereich maßgeblichen Kompetenznormen des Grundgesetzes informieren.« Prof. Dr. Ulrich Wenner, in: Medizinrecht, Bd. 43, 5/2025
»Wollenschäger bietet seinen Lesern einen soliden rechtstheoretischen Streifzug. Diejenigen, die an einer Umstrukturierung des Gesundheitssystems interessiert sind, erhalten genügend Stoff zu Nachdenken. Prädikat: Wertvoll.« Bernd Schöneck, in: Rechtsdepesche, Jg. 21, 5/2024
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