Extraterritorialität und Unionsrecht
Die extraterritoriale Reichweite des Unionsrechts am Beispiel der Anwendung des europäischen Kartell- und Datenschutzrechts in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs
By (author) Odey Hardan
Paperback (Published)
(June 2024)
ISBN: 9783428191024
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Die extraterritoriale Rechtsanwendung ist insbesondere für wirtschaftlich signifikante Staaten und Entitäten ein Modus, um die praktische Wirksamkeit der eigenen Rechtsordnung in grenzüberschreitenden Kontexten zu gewährleisten. Damit einhergehende Friktionen, wie demokratisch nicht legitimierte Grundrechtseingriffe, müssen europäische Gerichte im Rahmen ihrer Rechtsprechungspraxis im Einzelfall korrigieren. Dabei kann insbesondere die amerikanische Erfahrung hilfreiche Ansätze liefern.
English summary: Extraterritoriality and EU Law. The Extraterritorial Scope of EU Law Exemplified by the Application of EU Competition and Data Protection Law in the Case Law of the European Court of Justice: The extraterritorial application of law is particularly pertinent for economically significant states and entities as a means to ensure the practical effectiveness of their legal framework in cross-border contexts. This phenomenon is increasingly observable in the field of EU data and digital law. This thesis elucidates how the European Court of Justice circumscribes the extraterritorial provisions in their scope and contextualizes this practice, notably in light of the American experience. German description: Dem auf grenzuberschreitende Sachverhalte bezogenen Unionsrecht wird immer haufiger eine uber das Gebiet der EU hinausgehende Anwendbarkeit bescheinigt. In der Vergangenheit ist dabei offenbar geworden, dass auch die volkerrechtsmassige extraterritoriale Rechtsanwendung zu Konflikten in der Praxis gefuhrt hat. In der US-amerikanischen Rechtsprechung hat sich vor diesem Hintergrund eine etablierte Rechtsprechungspraxis herausgebildet, die mitunter anhand des Prinzips der comity versucht, die extraterritoriale Reichweite von Rechtsakten auf das Notwendige zu begrenzen. Das Untersuchungsprogramm der Arbeit bezieht sich auf die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs, der sich derzeit mit ahnlichen Fragen konfrontiert sieht. Es behandelt die Frage, ob sich der Gerichtshof uberhaupt mit einer Begrenzung der extraterritorialen Reichweite von Unionsrechtsakten auseinandersetzt und wie sich etwaige Begrenzungen vor dem Hintergrund u.a. der amerikanischen Erfahrung konzeptualisieren lassen.
Einleitung
Annäherung an den Untersuchungsgegenstand – Konzept- und Begriffsfragen
1.Völkerrechtliche Grundlagen der Jurisdiktionslehre
Grundriss zum Juridiktionsvölkerrecht – Die völkerrechtlichen Grundsätze zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion – Die souveräne Gleichheit der Staaten und ihre Konkretisierungen als Schranken
2. Extraterritorialität im europäischen Kartellrecht
Die extraterritoriale Anwendung des Europäischen Kartellrechts in der Rechtsprechungspraxis – Mögliche Folgen aus der Extraterritorialitätspraxis
3. Extraterritorialität im europäischen Datenschutzrecht
Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie – Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung – Extraterritorialität und Löschungsanordnungen – Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten – Datenschutzrechtbedingte
Konflikte in der Praxis – Mögliche Folgen der extraterritorialen Datenschutzrechtsanwendung
4. Selbstbeschränkung bei der extraterritorialen Anwendung des Unionsrechts
Zur vergleichenden Betrachtung der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court und des EuGH – Gründe für die Begrenzung der extraterritorialen Reichweite des Unionsrechts – Political Question Doctrine – Judicial Comity
Schlussbetrachtung
Völkerrechtlicher Rahmen – Anwendung und Folgen – Grenzen – Konnte die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einer restriktiveren Anwendung des Unionsrechts auf Auslandssachverhalte beitragen? – Ausblick: Extraterritoriale Unionsrechtsanwendung als Problem und Chance
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Odey Hardan
Other Titles in this Series
Die Bindung Privater an die europäischen Grundfreiheiten.
Zur sogenannten Drittwirkung im Europarecht.
Volume 110
Grenzüberschreitende Lotterietätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft.
Die Behinderung des Korrespondenzdienstleistungsverkehrs durch das deutsche Steuer- und Strafrecht.
Volume 74
Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft.
Volume 52
Die Bindung an die Europäische Grundrechtecharta bei operativen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Grenzschutzagentur Frontex.
Zugleich eine vergleichende Betrachtung unionskoordinierten operativen Handelns.
Volume 199
Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union.
Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 2. Speyerer Europa-Forum vom 26. bis 28. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 85
Das Europäische Gemeinschaftsrecht und die öffentlichen Unternehmen.
Die Kompetenz der Kommission aus Art. 90 Abs. 3 EG-Vertrag und ihre Anwendung auf die Elektrizitätswirtschaft.
Volume 28
Kartellsanktionsrecht.
Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts.
Volume 185
Das Gleichbehandlungsverbot im Unionsrecht. Herleitung eines dogmatischen Modells des Verbots der Gleichbehandlung nicht vergleichbarer Sachverhalte
und seine Überprüfung anhand der Rechtsprechung des EuGH zum allgemeinen Gleichheitssatz und zum Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
Volume 170
Emissionshandel und Beihilfenrecht.
Eine Analyse der EG-beihilfenrechtlichen Zulässigkeit einer entgeltfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten durch die Mitgliedstaaten in Umsetzung der Richtlinie 2003-87-EG.
Volume 150
Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa.
Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten.
Volume 131
Die Europäische Grundrechtecharta im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten.
Eine Untersuchung am Beispiel von Art. 14 und Art. 16 EuGRC.
Volume 97
Umsetzung von Unionsrecht in föderalen Staaten.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung von Kompetenzsystemen und Garantiemechanismen.
Volume 155
Sozialer Dialog und Demokratieprinzip.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der legitimatorischen Kraft der Sozialpartner.
Volume 111
Befangenheit im Verwaltungsverfahren.
Die Regelungen der EU-Mitgliedstaaten im Rechtsvergleich.
Volume 75
Die Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Deutschland.
Volume 50
Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen.
Eine Analyse der Verordnungen EuGVVO, EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO unter dem Blickwinkel des deutschen Zivilprozessrechts.
Volume 203
Die Bedeutung der “Keck”-Rechtsprechung im System der Grundfreiheiten.
Ein Beitrag zur Konvergenz der Freiheiten.
Volume 95
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
