Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben
Zugleich ein Beitrag zur Geltung des Steuerstaatsprinzips
by Ute Sacksofsky
Hardback (Published)
(March 2000)
ISBN: 9783161472237
Price: $118.00
Out of stock
English summary: In current political discussions, the demand for an ecologically-oriented tax system is becoming louder. In the field of environmental fees which are not taxes, Ute Sacksofsky explains the legal conditions which must be met if these demands are to be implemented. The particular question which will have to be dealt with is whether a constitutionally binding principle of the fiscal state exists and what the contents of such a principle could be. In addition, the author looks into the extent to which the federal government and the governments of the individual federal states are entitled to levy these fees. German description: In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer okologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen mussen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage fur den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltokonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben.Fur die Beurteilung der rechtlichen Zulassigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begrunden; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenuber weist Ute Sacksofsky nach, dass das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Auspragung, existiert. Dies hat zur Folge, dass nicht-steuerliche Abgaben in weit grosserem Ausmass zulassig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einfuhrung von Umweltabgaben durch Bund und Lander aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie fur Abgaben auf die Nutzung naturlicher Ressourcen.
- By (author) Ute Sacksofsky
Other Titles in this Series
Das Parteien-Paradox
Ein Beitrag zur Bestimmung des Verhaltnisses von Demokratie und Parteien
Volume 244
Die Verfassungsgarantie kommunaler Selbstverwaltung – eine dogmatische Rekonstruktion
Eine dogmatische Rekonstruktion
Volume 234
Verwaltung und Offentlichkeit in Preussen
Kommunikation durch Publikation und Beteiligungsverfahren im Recht der Reformzeit
Volume 171
Kulturguterschutz
Entwicklung, Struktur und Dogmatik eines ebenenubergreifenden Normensystems
Volume 140
Ressortforschung
Forschung zur Erfullung offentlicher Aufgaben unter besonderer Berucksichtigung des Bereichs staatlicher und unionsrechtlicher Gesundheitsverantwortung
Volume 312
Verwaltungsermessen als Mehrebenenproblem
Zur Verbundstruktur administrativer Entscheidungsspielraume am Beispiel des Migrations- und Regulierungsrechts
Volume 279
Die Umgestaltung des Verwaltungsrechts
Kontroversen reformorientierter Verwaltungsrechtswissenschaft
Volume 256
Internationales Offentliches Recht
Verfassungs- und Verwaltungsgrenzrecht in Zeiten offener Staatlichkeit
Volume 201
Behinderung und Rehabilitation im sozialen Rechtsstaat
Freiheit, Gleichheit und Teilhabe behinderter Menschen
Volume 139
Das Sozialstaatsprinzip im Europaischen Verfassungsverbund
Gemeinschaftliche Einflusse auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Volume 97
Verfassungswandel durch Digitalisierung
Digitale Souveranitat als verfassungsrechtliches Leitbild
Volume 286
Klimaschutz als Rechtsproblem
Steuerung durch Preisinstrumente vor dem Hintergrund einer parallelen Evolution von Klimaschutzregimes verschiedener Staaten
Volume 225
Alternative Streitbeilegung im Verwaltungsrecht
Schiedsgerichtsverfahren - Schiedsgutachten - Mediation - Schlichtung
Volume 149
Rohstoffe und staatliches Handeln
Versorgung mit und Schutz von natürlichen Ressourcen im Öffentlichen Recht
Transnationale Solidaritatskonflikte
Eine vergleichende Analyse verfassungsgerichtlicher Konfliktbearbeitung in der Eurokrise
Volume 298
Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem
Staats- und europarechtliche Untersuchungen zu den strukturellen Veranderungen im bundesdeutschen und europaischen Parteiensystem
Volume 195
Gubernative Rechtsetzung
Eine Neubestimmung der Rechtsetzung und des Regierungssystems unter dem Grundgesetz in der Perspektive gemeineuropaischer Dogmatik
Volume 48
Strukturen des Bergrechts
Verfassungs- und verwaltungsdogmatische Grundfragen im Lichte des Eigentums-, Umwelt- und Ressourcenschutzes
Volume 315
Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft
Grundgesetz und Europaische Union im internationalen offentlichen Recht der Gegenwart
Volume 255
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17